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Bundeswahl 2013: Politiker und das öffentliche Geld

Deutsche Politiker und das öffentliche Geld

29.12.2012, 16:47 Uhr | dapd, AFP, dpa

Bundeswahl 2013: Politiker und das öffentliche Geld. Bei zahlreichen deutschen Politikern scheint das Geld noch relativ locker zu sitzen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images/ Montage t-online)

Bei zahlreichen deutschen Politikern scheint das Geld noch relativ locker zu sitzen. (Quelle: Montage t-online/Thinkstock by Getty-Images)

Das Finanzministerium ließ Gesetze von einer Kanzlei für ein Millionenhonorar ausarbeiten. Ex-Ressortchef Peer Steinbrück hielt bei derselben Anwaltskanzlei einen gut dotierten Vortrag. Und Familienministerin Kristina Schröder hat für ein umstrittenes Gesetz Aufträge im Umfang von rund 139.000 Euro an die MaschmeyerRürup AG vergeben. Das alles mit öffentlichen Geldern.

Nachdem bekannt wurde, dass eine Rechtanwaltskanzlei vom Finanzministerium 1,8 Millionen Euro Honorar erhalten hatte, verlangen nun Linke und FDP Aufklärung. Beide Parteien wollen den Millionen-Auftrag des Bundesfinanzministeriums unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) an eine große Anwaltskanzlei überprüfen lassen.

Externe statt interne Auftragnehmer

Das Finanzressort hatte nach einer gerichtlichen Anweisung mitgeteilt, dass in der Ministerzeit des heutigen Kanzlerkandidaten Steinbrück an die Kanzlei für Gesetzesarbeit insgesamt 1,8 Millionen Euro geflossen waren. Steinbrück hatte für die Kanzlei später - nach seiner Zeit als Minister - einen mit 15.000 Euro honorierten Vortrag gehalten. Nach Ministeriumsangaben von 2009 erarbeitete Freshfields Bruckhaus Deringer 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz.

Linke-Chef Bernd Riexinger bezweifelt, dass die Juristen des Ministeriums nicht fähig gewesen sein sollen, die Gesetze selbst zu verfassen. "Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen. Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof. Unsere Fraktion wird um eine Prüfung bitten." Für diesen Vorgang trage der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. "Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung", sagte Riexinger.

Auch Wolfgang Schäuble am Pranger

Auch die FDP hat sich zu dem Thema geäußert. Der finanzpolitische Sprecher, Volker Wissing, sagte: "Es ist bedenklich, dass Peer Steinbrück den Auftrag zur Formulierung des Bankenrettungsgesetzes einer Anwaltskanzlei erteilt hat, die selbst enge geschäftliche Beziehungen in die Finanzwirtschaft unterhält." Verstärkt werde der schlechte Eindruck dadurch, dass er nach seiner Amtszeit 2011 von der gleichen Kanzlei als gut bezahlter Redner gebucht worden sei. "So ist zumindest der Anschein eines Kick-Back-Geschäftes (verdeckte Provision) entstanden. Dieser Eindruck schadet der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und ihrer Institutionen", betonte Wissing.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück Beratungsdienste derselben Anwaltskanzlei in Anspruch genommen hat. Die auf Wirtschaftsfragen spezialisierte Kanzlei habe das Finanzministerium auch in diesem Jahr beraten, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf eine ihr vorliegende Auflistung des Ministeriums.

139.000 Euro für ein umstrittenes Gesetz

Die "Bild"-Zeitung berichtete in ihrer Samstagsausgabe: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat für das umstrittene Pflegezeit-Gesetz Aufträge im Umfang von rund 139.000 Euro vergeben. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte den Bericht, wonach das Ministerium zur Vorbereitung des Gesetzes eine Studie und zwei Umfragen in Auftrag gegeben hatte.

Für eine Machbarkeitsstudie der MaschmeyerRürup AG zu Zeitwertkontenmodellen wurden nach Angaben aus Schröders Haus mehr als 56.000 Euro ausgegeben. Außerdem zahlte das Ministerium für zwei Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach 43.000 und 39.000 Euro. Damit sollte festgestellt werden, ob und wie sich die Deutschen die Pflegezeit wünschen.

Kritik aus der eigenen Partei an Schröder

Wie zuvor bekannt geworden war, findet die zu Beginn des Jahres eingeführte Pflegezeit bislang kaum Anklang. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), forderte Schröder zur Ursachenforschung auf. "Ich glaube, dass die Ministerin Schröder jetzt eine Evaluation machen muss, warum das Gesetz so wenig in Anspruch genommen wurde", sagte er im "Deutschlandfunk".

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