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Merkel erteilt Forderungen nach gesetzlichem Mindestlohn Absage

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Merkel erteilt Forderungen nach gesetzlichem Mindestlohn Absage

25.05.2013, 18:14 Uhr | rtr, AFP, dpa

Merkel erteilt Forderungen nach gesetzlichem Mindestlohn Absage. Angela Merkel auf der CDA-Bundesversammlung in Münster (Quelle: dpa)

Angela Merkel auf der CDA-Bundesversammlung in Münster (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen aus den eigenen Reihen auf eine schnelle Lösung beim Streitthema Mindestlohn gedämpft und Forderungen nach einer gesetzlichen Lohnuntergrenze erneut eine Absage erteilt.

Die CDU-Vorsitzende kündigte bei der 35. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) aber an, sich nach der Bundestagswahl im September in Koalitionsverhandlungen für tarifliche Mindestlöhne stark zu machen.

"Mindestlohn jetzt"

"Wir haben ja auch bei der FDP gesehen, dass dort ein verändertes Denken um sich greift", sagte Merkel vor Vertretern des CDU-Sozialflügels. Die CDA-Delegierten hatten ihre Forderung auf Zetteln mit der Aufschrift "Mindestlohn jetzt" verdeutlicht.

Merkel betonte, nur unter CDU-Bundeskanzlern seien bisher branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt worden. "Wir sehen auch, dass die Beschäftigungsvielfalt so groß ist, dass es nicht mehr ausreicht, branchenspezifisch zu arbeiten."

Sozialdemokraten wollen "Mindestlohnkommission"

Die SPD will beim Thema Mindestlohn noch weitergehen und fordert eine gesetzlich festgelegte Grenze von 8,50 Euro in der Stunde.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, konkretisierte die Pläne der Sozialdemokraten: Eine "Mindestlohnkommission" solle jährlich einen Vorschlag für die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze machen, sagte Wiesehügel der Hannoverschen "Neuen Presse".

Der Gewerkschaftschef Wiesehügel ist im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Arbeit und Soziales zuständig. Eine Beratung über die jeweilige Höhe des Mindestlohns im Bundestag lehnte er aber ab. "Solche Debatten wären nur etwas für eine Opposition, die für nichts Verantwortung übernehmen muss", sagte der SPD-Politiker.

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