Sie sind hier: Home > Politik > Bundestagswahl 2017 und die Folgen >

Norbert Lammert will nach der Bundestagswahl 2013 höhere Diäten für Abgeordnete

Forderung: Nach der Bundestagswahl höhere Diäten

27.07.2013, 17:53 Uhr | dpa, AFP

Norbert Lammert will nach der Bundestagswahl 2013 höhere Diäten für Abgeordnete. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert eine Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge (Quelle: dpa)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert eine Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge (Quelle: dpa)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) setzt sich für eine Reform der Abgeordneten-Diäten nach der Bundestagswahl im Herbst ein. Der Bundestag müsse den Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig ernsthaft prüfen, die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter zu knüpfen, sagte Lammert der "Rheinischen Post". Zudem spricht er sich für eine stärkere Bekämpfung von korrupten Beamten aus.

Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro. Das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 beträgt ab August 8726 Euro.

Die Orientierung der Bezüge an der Besoldung der Bundesrichter sei seit langem geltende Rechtslage, sagte Lammert. Diese Rechtslage müsse endlich umgesetzt werden. Die Bezüge müssten nach der tatsächlichen, vom Statistischen Bundesamt festgestellten Entwicklung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen angepasst werden.

Lammert für Experten-Vorschläge

Die Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers und Rechtswissenschaftlers Schmidt-Jortzig war vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzt worden. Lammert begrüßte die Vorschläge der Kommission ausdrücklich.

Außerdem forderte er in der neuen Legislaturperiode die Umsetzung der UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption und eine Verschärfung der Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung.

Kampf gegen Korruption

"Das Thema ist kompliziert, aber lösbar. Mir leuchtet nicht ein, dass die geltenden strafrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten für Beamte und auch für hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte nicht grundsätzlich auch Abgeordneten zugemutet werden können."

Wenn vergleichbare Demokratien wie Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA eine Regelung gefunden hätten, sollte auch Deutschland dazu in der Lage sein, sagte Lammert.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Nichts für Warmduscher: coole Badezimmereinrichtungen
jetzt auf otto.de
Anzeige
Barclaycard Visa jetzt mit 25,- € Startguthaben
mehr Informationen
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019