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Bundestagswahl 2013: SPD-Basis wehrt sich gegen Große Koalition

"Es haben halt alle Angst"  

SPD-Basis wehrt sich gegen Große Koalition

26.09.2013, 12:43 Uhr | Sonja Riegel, Maurizio Giuri & Christian Kreutzer, t-online.de

Bundestagswahl 2013: SPD-Basis wehrt sich gegen Große Koalition. SPD nach der Bundestagswahl: Vorbehalte gegen Große Koalition mit der Union. (Quelle: dpa)

Große Koalition mit der Union? Ein Großteil der SPD-Basis ist offenbar dagegen. (Quelle: dpa)

"Ich verstehe nicht, was auf diesem Berliner Raumschiff los ist", schimpft ein SPD-Funktionär der oberen Landesebene in Baden-Württembergs Hauptstadt Stuttgart. "Flügelübergreifend", "flächendeckend" sei die Ablehnung der Großen Koalition bei der SPD-Basis.

Von einer Mail-Flut und einer Welle von Posts auf den parteieigenen Facebook-Foren spricht der Südwestdeutsche und sagt: "Ich kenne keinen einzigen Fürsprecher."

"Sehr reserviert" seien die Mitglieder, sagt auch der Geschäftsführer eines Unterbezirks der Sozialdemokraten in Brandenburg. Er hat zumindest schon von Befürwortern gehört.

Die seien aber eine deutliche Minderheit, so der Funktionär. "Es haben halt alle Angst, dass man in einer neuen Großen Koalition völlig zerrieben wird". Auch programmatisch sehe man keine Gemeinsamkeiten mit der Union und wolle die eigenen Standpunkte nicht aufgeben.

Ein Funktionär aus dem Landesverband Niedersachsen spricht von einer internen Diskussionsplattform zu dem Thema. Ob die Beiträge für und gegen die Koalition sich dort die Waage hielten? "Nein", lautet die knappe Antwort. Ob denn eine große Mehrheit dagegen sei? "Ja."

Hoffnung, dass die Grünen "es machen"

In welchem Bundesland man SPD-Regionalgeschäftsstellen und Unterbezirke anruft an diesem Morgen: Praktisch nirgendwo wird die Große Koalition gutgeheißen. Nahezu alle Gesprächspartner wollen anonym bleiben - zu groß ist die Unsicherheit darüber, wohin die Reise geht und was am Ende dabei herauskommt.

"Die Stimmung an der Basis ist contra, ganz klar", sagt der Baden-Württembergische Regionalgeschäftsführer Vasilios Papayannis. Es gebe viele Austrittsdrohungen. Man hoffe jetzt darauf, dass die Grünen "es machen" - wenn sie sich mit der Union auf eine Koalition einließen, seien wenigstens keine Neuwahlen nötig.

"Der Unmut über eine Große Koalition ist größer als 2005", sagt Dennis Kocker, SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Hamm. "Dennoch sollten wir ein Gesprächsangebot der Union wahrnehmen und danach die Mitglieder befragen." In einer Großen Koalition würde die SPD jedoch unter Wert geschlagen, da sie ihre Inhalte aufweichen müsste und dadurch unglaubwürdig wirken würde, so Kocker.

Deshalb haben der Unterbezirksvorstand und die Ratsfraktion der SPD Hamm eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. "Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen", heißt es darin. "Auf der Grundlage des SPD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 stellen wir fest, dass es derzeit keinerlei ausreichende Schnittmengen mit der CDU/CSU gibt."

"Die, die dagegen sind, sind eben besonders laut"

Klar ist: Etliche Genossen haben Angst vor der Zukunft. Vieles in der Diskussion kommt direkt aus den Bäuchen der Sozialdemokraten, die bei der Bundestagswahl 2013 nur wenig stärker abgeschnitten haben als bei dem Katastrophenergebnis 2009.

Da, wo es anders gelaufen ist, ist auch die Ablehnung nicht so groß: Schleswig-Holsteins SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning sagt: "Die Stimmung hier ist positiv", und fügt hinzu, wie sehr die SPD im Norden sich über das starke Landesergebnis freut, das sechs Prozent über dem Bundesdurchschnitt liege.

"Die Meinungen zu einer Großen Koalition sind sehr durchwachsen", sagt ein SPD'ler aus Rheinland-Pfalz, gibt aber zu bedenken: "Aber die, die dagegen sind, sind eben besonders laut."

Ja, es habe Austrittsdrohungen gegeben, aber: "Die Leute brüllen das nach der Wahl so raus und sind dann zwei Tage später anderer Meinung." Bei ihm sei es ähnlich gewesen.

Inzwischen favorisiere er ein Bündnis mit der Union. Andernfalls fürchtet er Neuwahlen. "Dann würde uns Frau Merkel wahrscheinlich als politikunfähig darstellen und hätte damit Erfolg."

Am Freitag soll auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten darüber entschieden werden, ob die SPD Verhandlungen mit der Union aufnimmt. Dabei ist auch eine Mitgliederbefragung zur Großen Koalition denkbar. Auf die hoffen viele Sozialdemokraten - vor allem aber die Koalitions-Gegner.

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