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Sigmar Gabriel pokert schon vor Sondierung mit der CDU hoch

"Keine Angst vor Neuwahlen"  

Gabriel pokert schon vor der Sondierung mit der Union hoch

28.09.2013, 10:11 Uhr | dpa, t-online.de

Sigmar Gabriel pokert schon vor Sondierung mit der CDU hoch. Sigmar Gabriel, SPD, Große Koalition, Sondierungsgespräche (Quelle: dpa)

Sigmar Gabriel bereitet die SPD auf eine Große Koalition vor, will sie aber wohl nicht auf Gedeih und Verderb (Quelle: dpa)

Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl bahnen sich erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD an. Die Sozialdemokraten gehen sie offenbar mit viel Selbstbewusstsein an. So erklärte der Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Wir haben keine Angst vor Neuwahlen, wenn solche Verhandlungen scheitern."

Eine Drohung, die nach hinten losgehen könnte. Immerhin wünscht sich eine große Mehrheit der Deutschen aktuellen Umfragen zufolge eine Große Koalition. Nicht zuletzt deshalb gehen politische Beobachter und Experten davon aus, dass der Wähler die Sozialdemokraten massiv dafür abstrafen würde, wenn sie sich einer Regierungsbildung verweigern. Auf das zweitschlechteste Abschneiden nach dem Krieg könnte ein totales Desaster folgen. Womöglich erhielte die Union eine schon jetzt nur knapp verpasste absolute Mehrheit - oder die FDP kehrte in den Bundestag zurück, und Schwarz-Gelb bliebe an der Macht.

Gabriel, der von Anfang an betont hatte, es gebe "keinen Automatismus" für eine Große Koalition, unterstrich nochmals: Ziel der Gespräche mit der Union sei ein Politikwechsel. Eine konsequente Haltung und die Eröffnung einer zu erwartenden harten Pokerpartie

Nur fünf Gegenstimmen

Nach dem überraschend einmütigen Beschluss des SPD-Parteikonvents mit nur fünf Gegenstimmen unter 200 Delegierten sieht die SPD noch viele Hürden für ein Bündnis mit CDU/CSU. Grundlage des angestrebten Politikwechsels soll das SPD-Bundestagswahlprogramm sein, heißt es.

Erwartet wird eine erste Sondierungsrunde Anfang kommender Woche. Kommt es im Anschluss zu Koalitionsverhandlungen und schließlich auch zu einem Koalitionsvertrag, sollen erstmals die rund 470.000 Mitglieder über diesen mitentscheiden. Das Votum wird politisch bindend sein, das genaue Prozedere ist aber noch unklar.

Die Mitgliederbefragung soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein, um dann dort eine etwaige Große Koalition abschließend billigen zu können. Gabriel hatte dieses Instrument wegen der drohenden Zerreißprobe der Partei aufgegriffen und vorangetrieben.

Genossen sträuben sich

"Ich bin erleichtert. Aber ich bin nicht glücklich", betonte Generalsekretärin Andrea Nahles und sprach damit wohl vielen Genossen aus der Seele. "Uns geht es um die Sache, nicht um Ministerposten", unterstrich Vorstand Hubertus Heil. Fraktionsvize Elke Ferner sagte: "Von uns kriegt eigentlich jeder Pickel im Gesicht, wenn er daran denkt."

Bei den Sondierungsgesprächen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Die SPD pocht etwa auf einen Mindestlohn, eine Mietenbremse, eine Rentenreform und höhere Steuern für Wohlhabende, um mehr Geld für Kommunen, Bildung und Infrastruktur zu haben.

Konvent ist nur unterbrochen

Die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, der die Mitgliederbefragung scharf kritisierte, und weiteren Unions-Spitzenpolitikern müsste erneut vom Parteikonvent gebilligt werden. Dieser wurde daher am Freitagabend nur formal unterbrochen.

Die Sondierungskommission der SPD bilden Gabriel, Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, Generalsekretärin Nahles, der unterlegene Kanzlerkandidat Steinbrück, der seinen Rückzug aus der ersten Reihe angekündigt hat sowie die mächtigen Landesfürsten Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, und Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister.

Die Sorge, untergebuttert zu werden

Die SPD war bei der Bundestagswahl auf 25,7 Prozent gekommen. Steinbrück verfehlte damit sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit. Der Union fehlen nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit, weshalb die SPD fürchtet, in so einem Bündnis untergebuttert zu werden. Mehr noch als bei der letzten Großen Koalition von 2005 bis 2009, auf die Schwarz-Gelb folgte, während die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr.

Neben der SPD stellen sich auch die Grünen auf Sondierungsgespräche mit der Union ein. Nach dem Rücktritt der gesamten Führungsspitze mehren sich die Stimmen für eine Neuausrichtung. Künftig soll nicht mehr nur auf Rot-Grün gesetzt werden. Anders als die Sozialdemokraten wollen sie nicht ihre Mitglieder, sondern einen Parteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen lassen.

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