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Horst Seehofer (CSU) macht Druck auf SPD und Grüne: Regierungsbildung müsse zügig gelingen

Seehofer warnt  

"Deutschland macht sich in der ganzen Welt lächerlich"

28.09.2013, 13:23 Uhr | dpa, t-online.de

Horst Seehofer (CSU) macht Druck auf SPD und Grüne: Regierungsbildung müsse zügig gelingen.  (Quelle: AFP)

Horst Seehofer (CSU) will schon vor den Verhandlungen die Richtung vorgeben (Quelle: AFP)

SPD und Grüne haben gerade erst bei der Union angeklopft, dabei gefordert und gemahnt, doch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drängt schon zur Eile: "Wir sollten die Regierungsbildung zügig in diesem Jahr abschließen."

Acht Wochen würden genügen, sagte er der "Bild am Sonntag". Anderenfalls mache Deutschland sich "in der ganzen Welt lächerlich".

Die potenziellen Partner warnte Seehofer davor, auf das Angebot der Linkspartei einzugehen und in der Zeit ohne neue Regierung mit rot-rot-grünen Mehrheiten zu agieren: etwa gegen das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld oder für einen gesetzlichen Mindestlohn. "Das sind so fiese Tricksereien und parteipolitische Zockereien, von denen die Deutschen absolut nichts halten."

Klares Votum für Merkel als Maßgabe

Die von der SPD geplante Mitgliederbefragung zum möglichen Koalitionsvertrag kritisierte der Ministerpräsident scharf und betonte: "Die Bürger haben mit ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine stabile Regierung unter Führung von Angela Merkel wünschen."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) trat im Gegensatz zu Seehofer in der "Bild"-Zeitung auf die Bremse: "Es gibt für die Union keinen Zeitdruck. Die Koalition mit der FDP krankte vier Jahre an den hastigen Koalitionsverhandlungen am Anfang."

"Keine Steuererhöhungen"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) riet der Union davon ab, mit SPD oder Grünen Kompromisse in der Steuerpolitik einzugehen. "Keine Steuererhöhungen war eine wesentliche Aussage unseres Wahlprogramms. Wir könnten das Vertrauen der Wähler schnell verlieren, wenn wir von dieser Forderung abrücken würden", sagte er der Zeitung "Die Welt". Sein von CDU und FDP regiertes Bundesland werde Steuererhöhungen im Bundesrat nicht zustimmen.

In einem Koalitionsvertrag müsse sich "der Wählerwille spiegeln", betonte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner in der "Welt am Sonntag". Das CDU-Wahlprogramm sei "ein wichtiger Kompass für die Koalitionsverhandlungen". Aus den Reihen der Sozialdemokraten verlautete, sie wollten ihr Wahlprogramm als Grundlage der gemeinsamen Ausrichtung durchsetzen.

Neuwahlen als Drohung

"Wir haben keine Angst vor Neuwahlen", erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach dem Parteikonvents-Beschluss für Sondierungsgespräche mit der Union. Diese dürften auch scheitern, wenn sich der angestrebte Politikwechsel schon im Voraus als unerreichbar in einer Großen Koalition abzeichnen sollte.

Bundeskanzlerin Merkel hat seit dem Wahlabend immer betont, dass sie sichere Machtverhältnisse anstrebe. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann scherte aus und brachte seinerseits Neuwahlen ins Spiel, falls sich keine Einigung mit SPD oder Grünen herbeiführen lasse. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Union fehlen im Bundestag nur fünf Stimmen zur absoluten Mehrheit, deshalb müssen wir in Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht jede Kröte schlucken."

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