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ARD-Talk mit Günther Jauch: "Keine Große Koalition wäre Glücksfall"

Talk bei Günther Jauch  

"Es wäre ein Glücksfall, wenn keine Große Koalition zustande kommt"

07.10.2013, 16:56 Uhr | Von Tanja Zech, t-online.de

ARD-Talk mit Günther Jauch: "Keine Große Koalition wäre Glücksfall". Günter Jauch, Polittalk (Quelle: imago images/Mueller-Stauffenberg)

In der Sendung von Günter Jauch gab es für die Wähler nur wenig neue Erkenntnisse. Theologe Bernhard Bueb (2. v. li.) sprach sich klar gegen eine Große Koalition aus. (Quelle: Mueller-Stauffenberg/imago images)

Über alle Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Regierungsbildung ist schon in der letzten Talkrunde von Günther Jauch diskutiert worden. Warum waren die Koalitionsverhandlungen nun zum zweiten Mal hintereinander das Thema der Sendung? Diesmal ging es weniger um die Koalitionen, sondern um das "Spiel um die Macht", von dem Jauch behauptete, es sei noch nie so spannend gewesen. Das traf allerdings nicht auf die gestrige Talkrunde zu, die den Zuschauern, sprich den Wählern, keine neuen Erkenntnisse bescherte.  Die These, dass es ein Glücksfall für die Demokratie in Deutschland wäre, wenn keine Große Koalition zustande käme, wurde leider nicht vertieft.

Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel war als alter Hase eingeladen worden, der schon fünfmal an Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat - "immer mit der FDP, aber einfach war das auch nicht." Nicht überraschend ist sein Insider-Rezept: Vertrauen aufbauen und vernünftig miteinander umgehen.

Diesen Kuschelkurs haben die potenziellen Partner bereits eingeschlagen. Wie Musterschüler zollen die führenden Köpfe von Union und SPD einander höfliche Anerkennung und entdecken plötzlich mehr Verbindendes als Trennendes, oder schweigen wissend über das Trennende. Gleichzeitig werden wohlwollende Signale von Schwarz zu Grün ausgesandt, schließlich stehen auch für dieses Koalitionsmodell die Sondierungsgespräche unmittelbar bevor. Und falls der Flirt nicht in die Ehe mündet, gehört es zum guten Ton, den guten Ton zu wahren. "Und wenn man auseinandergeht, muss das in gutem Stil erfolgen," so Waigel zum Sondierungsknigge.

Bueb: "Heutige Politiker sind nicht mehr ehrlich"

Zerstört ein Übermaß an vertrauensbildenden Maßnahmen der Parteien untereinander allerdings das Vertrauen der Bürger in die Politik?  Das meint der Philosoph und ehemalige Leiter des Elite-Internats Schloss Salem, Bernhard Bueb. Das politische Kabarett sei der Seismograph dafür. "Es ist umso lebendiger, je mehr das Vertrauen gestört ist. Und derzeit ist es sehr lebendig." Bei allem Taktieren und Ködern bleibe die Ehrlichkeit auf der Strecke. Bueb behauptet: "Der Großteil der Politiker ist heute nicht mehr ehrlich."

Kurz droht die Talkrunde, in eine Früher-war-alles-besser-Verklärung abzuschweifen: Brandt, Wehner, Strauß – die politischen Schwergewichte der 70er Jahre hätten klare Standpunkte gehabt. Aber für was steht Merkel? Das lockt den CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier aus der Reserve, der sehr lebhaft ansetzt, die Politik der Kanzlerin zu verteidigen.

Keine Große Koalition – "das wäre ein Glücksfall"

Bueb findet "es wäre ein Glücksfall, wenn keine Große Koalition zustande käme", dann würde sich eine neue Streitkultur entwickeln und wieder mehr Ehrlichkeit in die Bundestagsdebatten einziehen. "Am besten wäre eine Minderheitenregierung, dann müsste Frau Merkel endlich sagen, was sie will."

Waigel warnt, wechselnde Mehrheiten im Bundestag seien gefährlich für die angespannte Situation in Europa. Deutschland müsse einen gradlinigen politischen Kurs einschlagen. Von der größten Wirtschaftsmacht in Europa erwarte die Welt mehr Verantwortung.

Der Journalist Michael Jürgs vertraut darauf, dass Medien und Opposition als Korrektiv wirken. Wahrheiten könne man nicht aus dem Bundestag weghalten.

Ist Hannelore Krafts Skepsis reine Strategie?

Ungetrübte Harmonie zwischen Schwarz und Rot ist nicht zu befürchten. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die für die SPD bei den Sondierungsgesprächen am Verhandlungstisch sitzt, macht keinen Hehl aus ihrer Skepsis. Reine Taktik? Jauch spekuliert: Hat Hannelore Kraft Angst davor, bei der nächsten Landtagswahl 2017 für die Bundespolitik in der möglichen Großen Koalition abgestraft zu werden?

"Nein, das ist Quatsch", bügelt die SPD-Hoffnungsträgerin den Moderator ab. Sie sei nicht grundsätzlich gegen die Große Koalition, aber die Positionen der Sozialdemokraten müssten angemessen vertreten seien. Die drei Meilensteine aller Koalitionsverhandlungen seien Ziele, Wege dorthin und Finanzierung.

Altmaier wirft einen Köder aus

Und dann gerät die Talkrunde kurzzeitig zum Sondierungsdialog zwischen Altmaier und Kraft, CDU und SPD. Im Schnelldurchlauf wird der gemeinsame Nenner abgeglichen: Mindestlohn, faire Renten, Bildung, Infrastruktur und Stabilisierung Europas. Die Ziele stehen, die Hürden auf dem Weg hält man für überwindbar, nur die Finanzierung bleibt ein Streitpunkt. Der Christdemokrat hofiert schließlich die Sozialdemokratin: "Die Große Koalition könnte eine Chance für die SPD sein, wieder in der Mitte zu punkten."

Also doch ein strategischer Köder im Spiel um die Macht? Hat Bueb Recht, wenn er vor Politikverdrossenheit warnt, wenn Politiker sich vermeintlich nur mit dem Machterhalt beschäftigen? Hannelore Kraft kontert: "Ich möchte Macht haben, um Dinge zu verändern."

Die Gulaschsuppen-Koalition steht schon in der Küche

Am Ende gibt es wahrscheinlich doch wieder Gulaschsuppe, um bei einer Metapher des Journalisten Jürgs zu bleiben: Jeder wirft sein Fleisch in den Topf, eine Prise Mindestlohn hinein, dafür bleiben Steuererhöhungen draußen – Hauptsache, es schmeckt den Wählern.

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