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Koalitionsgespräche: Mehrheit unterstützt die SPD-Forderungen

Koalitionsgespräche  

Mehrheit unterstützt die SPD-Forderungen

18.10.2013, 16:09 Uhr | AFP

Koalitionsgespräche: Mehrheit unterstützt die SPD-Forderungen. Bundestagswahl 2013, SPD (Quelle: AFP / Johannes Eisele)

Die Führungsspitze der SPD kann selbstbewusst auftreten - die Mehrheit unterstützt ihre Kernforderungen (Quelle: AFP / Johannes Eisele)

Es sind die Streitthemen in den Verhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten - flächendeckender Mindestlohn und Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen steht klar hinter den Kernforderungen der SPD.

Laut ZDF-"Politbarometer" sind 83 Prozent der Befragten für den Mindestlohn von 8,50 Euro, 69 Prozent für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Mindestlohn für SPD elementar

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat unterdessen erneut klargestellt, dass die Sozialdemokraten das Zustandekommen einer Großen Koalition von der Zustimmung zu einem generellen Mindestlohn von 8,50 Euro in West und Ost abhängig machen. Bei den Sozialdemokraten wird zunächst am Sonntag ein Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Falls es grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben sollte, werde sich die SPD außerdem für eine abschlagsfreie Rente für Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren einsetzen, außerdem für Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente. Gabriel verlangte auch erneut mehr Investitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur. Die SPD wolle "ein paar Dinge erreichen, die für uns Voraussetzung sind, dass Sozialdemokraten einer Regierung beitreten können", so der SPD-Chef.

Zugleich dämpfte Gabriel die Erwartungen in den eigenen Reihen: "Keiner soll glauben, am Ende steht ein hundertprozentiges SPD-Programm."

Mehrheit befürwortet Große Koalition

Laut "Politbarometer" unterstützen 61 Prozent der Befragten und somit eine klare Mehrheit die Bildung einer Großen Koalition. Ein schwarz-grünes Bündnis halten dagegen nur 14 Prozent für geeignet, die Probleme in Deutschland zu lösen. Damit liegt es noch hinter einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, für das immerhin 15 Prozent gestimmt haben.

Bei den Anhängern der Grünen besteht große Offenheit für künftige Bündnisse mit der Union auch auf Bundesebene: 64 Prozent der Grünen-Wähler sind dafür, diese Option ernsthaft zu prüfen. Bei den Anhängern der Union sind es sogar 76 Prozent.

Auch was weitere wichtige Regierungsprojekte betrifft, haben die Befragten sehr klare Vorstellungen. So sind 70 Prozent für die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer. Dagegen lehnt die Mehrheit das auf Druck der CSU eingeführte Betreuungsgeld ab. 59 Prozent der Befragten sind - wie auch die SPD - gegen eine Beibehaltung, nur 37 Prozent befürworten das Festhalten an dieser Leistung.

Parteipräferenzen nahezu unverändert

Bei der aktuellen politischen Stimmung gibt es derweil kaum Veränderungen im Vergleich zum Wahlergebnis. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, kämen CDU/CSU auf 42 Prozent, die SPD auf 26 Prozent, die Linke auf zehn Prozent und die Grünen auf acht Prozent.

Die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) würde anders als bei der Wahl mit fünf Prozent Zustimmung den Sprung in den Bundestag schaffen, FDP und Piraten mit je drei Prozent hingegen nicht.

Merkel weiter beliebteste Politikerin

In den Top Ten der wichtigsten Politiker verloren fast alle Genannten leicht an Zustimmung. Vorne liegt demnach auf der Skala von plus fünf bis minus fünf weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Wert von 2,4 (nach zuletzt 2,7). Gefolgt wird sie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (1,5 nach 1,7) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,2 nach 1,3).

SPD-Chef Sigmar Gabriel konnte leicht zulegen von 0,6 auf 0,7 und liegt nun gleichauf mit CSU-Chef Horst Seehofer. Schlusslicht bleibt der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit einem Wert von minus 0,8.

Die Umfrage zum "Politbarometer" wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erstellt. Die Interviews wurden in der Zeit von Dienstag bis Donnerstag bei 1183 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt.

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