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Hannelore Kraft sorgt für Zoff in der SPD um richtige Energiepolitik

Hannelore Kraft gegen 6er-Gruppe  

Zoff in der SPD um richtige Energiepolitik

27.10.2013, 11:04 Uhr | AFP, dpa

Hannelore Kraft sorgt für Zoff in der SPD um richtige Energiepolitik. Hannelore Kraft (SPD) macht sich für Energiekonzerne stark (Quelle: dpa)

Vorwurf der Grünen: Mit Hannelore Kraft sitze die Kohle-Lobby direkt am Verhandlungstisch der Koalitionsgespräche (Quelle: dpa)

In der SPD offenbart sich eine tiefe Kluft um den richtigen Kurs in der Energie- und Umweltpolitik.

Auf der einen Seite: Hannelore Kraft, Regierungschefin des größten und industriereichen Bundeslandes NRW und Verhandlungsführerin ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen just zu diesem Thema. Sie outet sich glasklar als Fürsprecherin von Industrie und Stromkonzernen.
Auf der anderen Seite: eine Reihe prominenter Sozialdemokraten, die in einem offenen Brief von ihrer Partei eine klare Linie im Sinne des Klimaschutzes verlangen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin stellte sich in der "Süddeutschen Zeitung" hinter Forderungen von Industrie und Stromkonzernen. Kraft machte deutlich, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen Vorrang haben müsse vor einer schnellen Energiewende.

"Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten", sagte die Regierungschefin des Landes, das in besonderen Maße Arbeitsplätze in den energieintensiven Branchen hat. Von ihrer Partei wurde Kraft als Verhandlungsführerin für den Bereich Energie in die Koalitionsgespräche mit der Union in Berlin geschickt.

Zwar sei sie für die Energiewende und stehe auch grundsätzlich zu den energie- und klimapolitischen Zielen im Wahlprogramm der SPD. Doch "entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten", sagte Kraft.

Lobby am Verhandlungstisch?

Kritisch dazu äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Die Äußerungen von Hannelore Kraft bestätigen unsere Befürchtungen: Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie sitzt die Kohle-Lobby direkt am Verhandlungstisch.

Das absehbare Ergebnis sei "eine Große Koalition der Energiewende-Blockierer". Göring-Eckardt warf Union und SPD vor, ihnen seien "die kurzsichtigen Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger als der Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung".

Aber auch etliche prominente SPD-Politiker machen sich in einem offenen Brief an den eigenen Parteivorstand dafür stark, den Themen Umwelt und Klima bei den Verhandlungen mit CDU und CSU größere Bedeutung zu geben. "Wir erwarten von unserer Verhandlungsführung ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt", schrieben Erhard Eppler, Monika Griefahn, Volker Hauff, Jo Leinen, Gesine Schwan und Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Es müsse wieder einen klaren Schwerpunkt der SPD bei Klima- und Nachhaltigkeitspolitik geben.

Subventionen sollten abgebaut werden

Im Einzelnen forderten die Unterzeichner des Briefes, dass bei der Energiewende auch ein Schwerpunkt auf Energieeffizienz gelegt werden müsse. "Die Subventionen für klimaschädliche Energieträger müssen konsequent abgebaut werden", heißt es dort es in dem Schreiben weiter. Klimaschutzgesetze wie in Bundesländern mit SPD-Regierungsbeteiligung müssten "Vorbild für den Bund" sein. Entsprechend müsse sich der Bund auf EU-Ebene einsetzen.

Zuvor hatte sich bereits Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dafür ausgesprochen, das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln und Betreiber fossiler Kraftwerke stärker zu fördern. Beim Koalitionspartner in NRW, den Grünen, stieß dies auf Widerstand.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel wandte sich in der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" vor allem gegen den Vorschlag Duins, im Zuge der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen noch weiter zu erhöhen. Auch sei beim Ausbau der Erneuerbaren "nicht weniger, sondern mehr Tempo" gefragt.

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