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Koalitionsverhandlungen: CDU und SPD einigen sich bei Finanztransaktionssteuer

Erster Verhandlungserfolg  

Union und SPD für Transaktionssteuer

29.10.2013, 11:05 Uhr | dpa, t-online.de

Koalitionsverhandlungen: CDU und SPD einigen sich bei Finanztransaktionssteuer. Wolfgang Schäuble, Olaf Scholz (Quelle: dpa)

Schon vor den Verhandlungen zeigten Schäuble (links) und Scholz Einigungswillen und bewiesen den dann auch (Quelle: dpa)

Union und SPD setzen sich für eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. Darauf haben sich die Unterhändler der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen verständigt. Angestrebt werde ein niedriger Steuersatz bei einer gleichzeitig breiten Bemessungsgrundlage. Vor allem Großbritannien blockiert eine solche EU-Regelung, um den Finanzplatz London zu schützen.

Deutschland und zehn weitere EU-Länder waren grundsätzlich für die umstrittene Abgabe auf Börsengeschäfte. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber seit langem. Grund dafür sind auch rechtliche Bedenken.

Ringen um Wahlversprechen

Der Konsens bei den Koalitionsverhandlungen kann als erster Erfolg für die SPD um Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gewertet werden. Er leitet die Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem amtierenden und möglicherweise auch neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In den Beratungen für eine mögliche Große Koalition wird sich erweisen müssen, welche Wahlversprechen umsetzbar und welche Luftnummern sind.

Bei der Bankenregulierung und der weiteren Euro-Politik wollten Union und SPD zumindest Grundpositionen erarbeiten. Das berichtete der Verhandlungsführer der Union für den Bereich Banken, der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. Lösungen in der Finanzgruppe wird eine Schlüsselrolle beigemessen. Sie steht auch in engem Zusammenhang mit der Europa-Politik, die unter Beteiligung der Parteispitzen am Mittwoch ansteht.

Sparkassen warnen

Die Sparkassen warnten beide Parteien vor negativen Folgen für Kleinsparer durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte: "Diese Steuer ist absolut schädlich. Sie trifft die Falschen und schadet dem Finanzplatz Deutschland insgesamt", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon.

Vor dem Verhandlungsstart forderte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt verbindliche Absprachen: "Wir brauchen ein fixes Datum für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit Prüfaufträgen darf sich die SPD nicht abspeisen lassen." Die Einnahmen sollten für ein Wachstumsprogramm für europäische Krisenländer verwendet werden, "das seinen Namen verdient."

Mehr Gerechtigkeit

Eine Partei mit einem internationalistischen Anspruch wie die SPD könne nicht zusehen, wenn über 50 Prozent der Jugendlichen in Ländern wie Spanien keine Arbeit hätten. So betonte Vogt einen Punkt, mit dem die SPD wieder als Gerechtigkeitspartei überzeugen möchte. Es gehe um die Menschen, nicht um die Banken, ist aus den Reihen der Genossen immer wieder zu hören.

Zugleich verabschiedet Schäuble sich offenbar von dem Ziel, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen. Das Ministerium verwies zwar auf den angestrebten dauerhaften Verzicht auf neue Kredite. Priorität soll aber die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftsleistung haben. Das dürfte ein Hinweis auf eine gewisse Lockerung des Sparkurses sein.

Doch kein baldiger Schuldenabbau?

Der finanzielle Spielraum für eine schwarz-rote Koalition bis 2017 könnte sich vergrößern, da die Steuereinnahmen dank der Wirtschaftsentwicklung höher ausfallen dürften als zuletzt geschätzt. Bisher hat Schäuble im Bundesetat bis 2017 Überschüsse von insgesamt 15 Milliarden Euro unterstellt. Nach dem Entwurf für den Finanzplan will der Bund 2015 ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Dann wollte Schäuble auch mit dem Schuldenabbau beginnen.

In einem Interview hatte er jedoch angedeutet, dass eine niedrigere Schuldenquote Vorrang habe. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte dazu: "Das ist die maßgebliche Größe, um zu beurteilen, wie gut steht ein Staat da steht." Auch die Kreditwürdigkeit eines Landes orientiere sich daran. Über die Verwendung der ab 2015 erwarteten Überschüsse entscheide letztlich das künftige Regierungsbündnis.

Gabriel schließt Scheitern nicht aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel pokerte im Vorfeld noch einmal hoch und zeichnete eine rote Linie auf. Vielleicht will er auch die Genossen besänftigen, die sich noch immer gegen eine Große Koalition sträuben: "Wir dürfen nie wieder einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, mit dem die SPD ihren programmatischen Kern infrage stellt", sagte Gabriel der SPD-Zeitung "Vorwärts". Damit schloss er ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus.

Als "unverzichtbare Punkte" nannte Gabriel erneut einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit sowie mehr Geld für Bildung und für die Städte und Gemeinden. Das erleichtert die Ausgangslage für die Verhandlungsführer nicht gerade, die um das Maximum ihrer Positionen feilschen und sich gleichzeitig annähern müssen.

Union und SPD können zwar mit Milliarden-Haushaltsüberschüssen und gut gefüllten Sozialkassen rechnen. Für alle Vorhaben einer Großen Koalition reicht das Geld aber nicht. Steuererhöhungen, wie sie die SPD fordert, lehnt die Union ab. Es gab aber auch mehrere Hinweise, wonach sie sich hier ebenfalls bewegen könnte.

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