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Hebelt Hannelore Kraft die Energiewende in Koalitionsverhandlungen aus?

Blockiert Kraft die Energiewende?  

"Verrat an der eigenen Idee"

31.10.2013, 09:21 Uhr | Ulrich Weih und Marius Blume, mit Material von dpa

Hebelt Hannelore Kraft die Energiewende in Koalitionsverhandlungen aus?. Hannelore Kraft: Rückwärts-Initiative in der Energiepolitik (Quelle: imago/biky)

Hannelore Kraft dürfte mit ihrem energiepolitischen Kurs momentan allein dastehen (Quelle: imago/biky)

Für Hannelore Kraft (SPD) darf die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie erfolgen: "Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten," stellte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ihre Prioritäten klar. Jetzt laufen Umweltschützer Sturm: Für sie ist Krafts Initiative nichts weniger als ein Versuch, die Energiewende auszuhebeln.

"Das wäre Verrat an der eigenen Idee", kritisiert Andree Böhling von Greenpeace gegenüber t-online.de. Er zielt darauf ab, dass die SPD Verantwortung "in Vater- oder Mutterschaft" für das mitinitiierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trage. "Jetzt wird es so dargestellt, als ob die erneuerbaren Energien das Problem wären, sie sind aber das Ziel." Signale aus der Union, Kohlekraftwerke langfristig erhalten zu wollen, würden gestärkt, wenn auch Genossen solche Absichten verfolgen.

Die Arbeitsgruppe Energie wollte am Donnerstag im Bundesumweltministerium zusammenkommen. Kraft vertritt die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen. Doch kämpft sie wirklich für die Position der SPD? "Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie sitzt die Kohle-Lobby direkt am Verhandlungstisch", meint Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Union und SPD bereiten eine Koalition der Energiewende-Blockierer vor."

"Wir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung mit zusätzlichen Subventionen ökonomisch wieder interessanter gemacht werden soll", warnt auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten Sitzung der schwarz-roten Verhandlungsgruppe.

Konzerne drohen mit Arbeitsplatz-Abbau

Die großen Energie- und Stahlkonzerne aus Nordrhein-Westfalen hatten mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht, sollten ihre Forderungen nach Subventionen nicht erfüllt werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". So habe der Stromkonzern RWE Überlegungen lancieren lassen, den Braunkohletagebau Garzweiler II vorzeitig einzustellen, was mindestens 10.000 Arbeitsplätze gekostet hätte.

Thyssen-Krupp habe die Stahlproduktion in Duisburg davon abhängig gemacht, dass es bei den stark reduzierten Strompreisen für die Großverbraucher bleibe. Parteiverbände von Bundesländern, in denen Bergbau betrieben wird, seien Böhling zufolge immer schon ein Problem, weil sie sich zu stark an die Interessen der Konzerne anlehnen - "wie im Fall von Nordrhein-Westfalen und RWE". Kraft betreibe Klientelpolitik für den Energieriesen.

"Die Unternehmen im Blick behalten"

Und tatsächlich: Prompt hatte Krafts Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke sowie eine Drosselung des Ausbautempos bei Wind- und Solarenergie gefordert. Auch RWE brauche Verlässlichkeit, sagte Kraft. "Entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten."

Die Ministerpräsidentin dürfte dabei auch die NRW-Kommunen im Blick gehabt haben, die 25 Prozent der Anteile an Deutschlands zweitgrößtem Versorger RWE halten und bei weniger Rendite in den RWE-Kraftwerken weniger Geld in der Kasse haben.

Grüne warnen

Die Grünen als Koalitionspartner in Düsseldorf sind in Alarmstimmung. Der Grünen-Vorsitzende von NRW, Sven Lehmann, hat Kraft vor einer Abkehr von der Energiewende gewarnt. "Für NRW gilt weiterhin der rot-grüne Koalitionsvertrag. Dort steht als Ziel, die Stromerzeugung in NRW auf erneuerbare Energien umzustellen, bis 2025 auf über 30 Prozent", sagte Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Die Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen ja gerade durch die Energiewende in kleinen Unternehmen, im Handwerk und in der Forschung", sagte Lehmann. Staatliche Hilfen für Energiekonzerne, die auf Atom und Kohle setzen, kämen für die Grünen nicht in Frage. Wer wie der Energiekonzern RWE in alten Kohlekraftwerken die Zukunft sieht, "der hält sicher auch die Dampflok für innovativ", spottete Lehmann."

Die SPD zeigt sich gespalten

Die Sozialdemokratin Nina Scheer gehört ebenfalls zur Arbeitsgruppe Energie und gilt als Verfechterin einer umweltbewussten Energiepolitik. Von unterschiedlichen Positionen innerhalb der SPD wollte die Bundestagsabgeordnete vor der Verhandlungsrunde auf Nachfrage nichts wissen. "Die Diskussionspunkte sind nicht mehr aktuell", sagte sie t-online.de und verwies auf die "Vertraulichkeit" der internen Beratungen.

Derweil warnte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und SPD-Chef Nils Schmid seine Partei vor einem Ausbremsen der Energiewende. Deutschland müsse bei der Stromversorgung weitgehend auf Kohlekraftwerke verzichten. Um mehr Klimaschutz in der Stromproduktion durchzusetzen, "werden wir in aller Freundschaft mit Hannelore Kraft streiten müssen", sagte Schmid der "Stuttgarter Zeitung".

CSU-Mann Josef Göppel, der wie Scheer am Treffen der Arbeitsgruppe teilnehmen wird, sagte zu t-online.de, er will "von Kraft selber hören, wie sie die Dinge sieht". Er stellte jedoch klar, dass die "Unionspolitiker mit deutlicher Mehrheit für eine entschlossene Umsetzung der Energiewende eintreten" würden.

Es scheint, als fände die Position der NRW-Frau derzeit wenig Unterstützer. Darauf hofft auch Greenpeace-Aktivist Böhling: "Diese Linie darf sich in der SPD nicht durchsetzen. Es wäre fatal, wenn man einen neuen Markt für Kohlekraftstoffe erzeugte, um ihre Produktion krampfhaft am Leben zu halten." Die Versorgung durch Brückentechnologien sicherzustellen, bis erneuerbare Energien das allein bewältigen können, sei allen Studien zufolge ein geringes Problem.

Altmaier plötzlich Hoffnungsträger

In der Arbeitsgruppe hat sich Peter Altmaier (CDU) für höhere Preise bei CO2-Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene eingesetzt. Das würde die Renaissance der Kohlekraft bremsen und CO2-ärmere Gaskraftwerke rentabler machen. Ob die SPD-Frau da mitzieht? Plötzlich ist der Unionspolitiker der Hoffnungsträger von Grünen und Umweltschützern.

SPD-Politiker wie Gesine Schwan, Ex-Minister Erhard Eppler und Ernst Ulrich von Weizsäcker warnen per Offenem Brief davor, den Rückwärtsgang einzulegen: "Wir erwarten von unserer Verhandlungsführung ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt." Kraft könnte alle Sorgen zerstreuen, indem sie durchsetzt, was die SPD im Wahlprogramm versprochen hat: ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020.

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