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Finanztransaktionssteuer kommt: Spitzen von Union und SPD einig

Finanztransaktionssteuer  

Spitzen von Union und SPD einig

30.10.2013, 18:03 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online.de

Finanztransaktionssteuer kommt: Spitzen von Union und SPD einig. Markus Söder, Martin Schulz, Herbert Reul (Quelle: dpa)

Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich bei der Finanztransaktionssteuer auf eine erste Einigung verständigt. (Quelle: dpa)

Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD die ersten Einigungen in großer Runde erzielt: Bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie bei der stärker dezentralen Regelung von Angelegenheiten in Europa seien sich beide Seiten grundsätzlich einig, sagten die Verhandlungsführer der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung und Europa, Martin Schulz (SPD) und Herbert Reul (CDU), nach der großen Koalitionsrunde in Berlin.

"Es gab ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in wichtigen Fragen, aber es bleiben Fragen offen, sagte Reul. So wurden die weitere Ausgestaltung der Bankenunion sowie die Regelungen zur Bankenabwicklung zurück in die zuständige Arbeitsgruppe verwiesen. Union und SPD wollen ihre Differenzen in diesen Punkten bis Mitte November beilegen.

Reul hob hervor, der von der SPD geforderte Schuldentilgungsfonds sei mit CDU und CSU "nicht zu machen". Über Eurobonds sei schon gar nicht mehr geredet worden.

"Schwer verdauliche Elemente"

Schulz betonte, auch für die SPD gebe es "schwer verdauliche Elemente". Beide Seiten hätten aber den Willen zu einer "effizienten Bankenunion". Die angestrebte Finanztransaktionssteuer nannte er ein "Symbol der Gerechtigkeit", das in Europa kommen solle.

Zudem hob er die Bedeutung der Einigung hervor, wonach sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen solle, dass Probleme häufiger lokal, regional oder national gelöst werden sollten, sofern dies möglich ist. Er versicherte insgesamt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: "Das war sehr konsensbetont".

Die CSU will in den Verhandlungen auch über ein Insolvenzrecht für Staaten sowie ein Verfahren für einen Euro-Austritt diskutieren. Bei diesen Punkten seien jedoch nicht alle Partner "mit der gleichen Euphorie dabei", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nach den Beratungen.

Besondere Rolle Deutschlands

Schulz äußerte die Erwartung, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa im angestrebten Koalitionsvertrag eine Priorität bekomme. Es könne aber nicht immer nur ein neues Programm mit immer mehr Geld geben, sagte Reul zum Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit. Es müsse auch den Ursachen nachgegangen werden.

Die Europa-Unterhändler der drei Parteien hatten sich bereits zuvor auf ein gemeinsames Papier geeinigt, in dem auch die besondere Rolle Deutschlands in Europa betont wird. "Das europapolitische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands", heißt es in dem Text. In der augenblicklichen "Umbruchphase" der EU sei Deutschland als wirtschaftlich starker Mitgliedstaat "in eine gestiegene Verantwortung hineingewachsen und besonderen Erwartungen seiner Partner ausgesetzt".

"Die Quote wird kommen"

Die Unterhändler von Union und SPD wollen nach Angaben von Schulz am 13. November erneut in großer Runde über die Europapolitik beraten. In den darauffolgenden beiden Tagen finden Treffen der Finanzminister von Eurogruppe und EU statt.

Zuvor hatten Union und SPD auch bei anderen Themen eine Annäherung erzielt. SPD-Vize Manuela Schwesig zeigte sich erfreut über die
Grundsatzeinigung auf Einführung einer Frauenquote in Unternehmen. "Die Quote wird kommen", sagte sie. Über die genaue Ausgestaltung
müsse aber noch beraten werden.

In der Frage eines Mindestlohns beharrt die SPD trotz der beschlossenen Erleichterungen für branchenspezifische Lösungen auf einer flächendeckenden gesetzlichen Regelung. Hier prallten die Vorstellungen weiter aufeinander, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die zuständige Arbeitsgruppe hatte sich darauf verständigt, für Branchenlöhne das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu ändern.

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