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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen auf Senkung des Rentenbeitrags verzichten

Koalitionsverhandlungen  

Union und SPD wollen auf Senkung des Rentenbeitrags verzichten

04.11.2013, 13:48 Uhr | dpa, AFP

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen auf Senkung des Rentenbeitrags verzichten. Koalitionsverhandlungen, Andrea Nahles, Hermann Gröhe, Rentenbeitragssatz (Quelle: dpa)

Geht es nach Andrea Nahles und Hermann Gröhe, bliebe der Rentenbeitragssatz bei 18,9 Prozent (Quelle: dpa)

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kommt offenbar Bewegung in das Streitthema Rentenbeitrag: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales ist sich angeblich darüber einig, auf die eigentlich zum Jahresende vorgesehene Absenkung verzichten zu wollen. In den eigenen Reihen sorgt das jedoch nicht nur für Zustimmung.

"Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Zeitung "Welt". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte am Sonntagabend dazu, Gröhe habe Recht, "wenn er die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet".

Union und SPD wollen beide die Renten von Geringverdienern aufstocken, damit diese nach langjährigen Einzahlungen in die Rentenkassen mehr bekommen als die Grundsicherung. Über die Finanzierungsdetails verhandelt Nahles am Montagnachmittag wieder in der von ihr und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geführten Arbeitsgruppe.

Automatische Absenkung soll vermieden werden

Umstritten ist unter anderem die Finanzierung der von CDU/CSU geforderten Rentenverbesserungen für ältere Mütter: Eine Finanzierung aus Rentenbeiträgen bezeichnete Nahles vor der neuen Verhandlungsrunde als "unseriös". Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss über Steuern finanziert werden".

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag erwägen Union und SPD schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um die automatische Absenkung des Rentenbeitragssatzes zum Jahreswechsel von 18,9 auf 18,3 zu vermeiden. Intern geprüft werde derzeit, ob dabei auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei eingebunden werden sollen, um parlamentarische Fristverkürzungen erreichen zu können, berichtete die "FAZ".

Schmid fürchtet "böses Erwachen"

Nach dem geltenden Recht muss der Rentenbeitragssatz sinken, wenn die finanzielle Lage der Rentenversicherung so gut ist, dass ihr Finanzpolster das eineinhalbfache einer Monatsausgabe übersteigt. Dies ist in diesem Jahr der Fall.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) ging auf Distanz zu Plänen in der Arbeitsgruppe und warnte vor Belastungen der Rentenkasse. "Es ist falsch, aus konjunkturell bedingten Mehreinnahmen strukturelle Verbesserungen in der Rente zu bezahlen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Schmid, der auch SPD-Landeschef ist, sagte, er könne nur davor warnen, Belastungen auf die Rentenkasse zu verlagern. "Das würde zu einem bösen Erwachen führen und die Rentenkasse, die sich in den vergangenen Jahren stabilisiert hat, wieder in schweres Fahrwasser bringen."

Auch Nordrhein-Westfalens CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sprach sich angesichts der gut gefüllten Rentenkasse für eine Senkung des Beitrag aus. "Absenkungen - so weit sie möglich sind - sollte man schon machen", sagte Laumann in Berlin.

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