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Schwarz-rote Pläne: Kleiner Aufstand der jungen Christdemokraten

Schwarz-rote Pläne  

Aufstand der jungen Christdemokraten

15.11.2013, 16:54 Uhr | dpa

Schwarz-rote Pläne: Kleiner Aufstand der jungen Christdemokraten. CDU (Quelle: dpa)

Philipp Mißfelder übt massive Kritik an den Koalitionsverhandlungen seiner eigenen Partei (Quelle: dpa)

Während die zähen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin laufen, trifft sich die Junge Union von Freitag bis Sonntag in Erfurt auf ihrem Deutschlandtag. Die jungen Christdemokraten sparen dabei nicht an Kritik an den Plänen der Großen Koalition und warnen vor einer zu hohen Belastung für die jüngere Generation.

JU-Mitglieder sind ziemlich entsetzt darüber, was CDU, CSU und SPD in Berlin derzeit für Rentenpläne hegen. Zu den SPD-Vorstellungen kommen die Unionspläne für eine Armutsrente und höhere Mütterrenten. Alles zusammen würde wohl einen satten zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen. "Uns junge Christdemokraten hat niemand gefragt", heißt es aus der Jungen Union.

Aber selbst wenn, hätte das nichts geändert. Die Mütterrente sei mit der CDU-Spitze nicht verhandelbar gewesen. Dabei müssten die Renten in der Zukunft gesichert werden, statt jener Generation mehr Geld zu geben, die noch gut abgesichert sei.

Kritik von Mißfelder

Nun hat die Junge Union CDU und CSU aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen Ausgaben auf Kosten der jüngeren Generationen zu verhindern.

"Aus den einzelnen Arbeitsgruppen kommt ein Sammelsurium aus zum Teil wohlfeilen Absichtserklärungen, die wie bei der Rente, Bildung oder Entwicklung wünschenswert, aber null gegengerechnet sind. Das geht auf Kosten der künftigen Generationen", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder.

Keine Steuererhöhungen

Er forderte: "Das Ergebnis eines Koalitionsvertrages mit der SPD muss sein, dass wir keine Steuern erhöhen und zugleich daran festhalten, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren."

Weitere CDU-Politiker übten Kritik an den Plänen von Schwarz-Rot: "Ich würde mir angesichts der vielen Milliardenwünsche in der Rente die Weitsicht wünschen, die die letzte Große Koalition noch hatte", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zu "Spiegel Online". "Entscheidungen, die wir heute falsch treffen, weil es uns gerade mal gut geht, erhöhen die Beiträge in fünf oder zehn Jahren massiv", sagte er. "Das holt uns alles ein."

Warnungen von Wirtschaftspolitikern

Die Ausgabenwünsche von Union und SPD in der Rente summierten sich mittlerweile auf über 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, sagte der neue Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann.

Wenn das komme, "nimmt das der jungen Generation jeden Spielraum". Die Mütterrente zu finanzieren, sei "schon ein ziemlicher Kraftakt", betonte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten. Weiteren Belastungen in der Rente dürfe es nicht geben.

Vernichtende Zwischenbilanz der Wirtschaftsweisen

Bereits am Mittwoch hatten Deutschlands Top-Ökonome eine vernichtende Zwischenbilanz für Union und SPD gezogen. Die fünf "Wirtschaftsweisen" befürchteten, dass eine Große Koalition mit einer "rückwärtsgewandten" Politik die Erfolge der Reform-Agenda 2010 und so den Aufschwung verspielt.

Die Experten kritisierten zentrale schwarz-rote Projekte wie einen gesetzlichen Mindestlohn, die Mitpreisbremse und den drohenden Griff in die Rentenkassen.

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