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Merkel bereitet Junge Union auf Mindestlohn-Kompromiss vor

Deutschlandtag der Jungen Union  

Merkel bereitet die CDU auf Mindestlohn-Kompromiss vor

15.11.2013, 23:05 Uhr | rtr, AFP

Merkel bereitet Junge Union auf Mindestlohn-Kompromiss vor. Angela Merkel am Freitagabend in Erfurt: Vorsichtiges Einstimmen auf Kompromisse (Quelle: dpa)

Angela Merkel am Freitagabend in Erfurt: Vorsichtiges Einstimmen auf Kompromisse (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei auf Kompromisse bei der künftigen Großen Koalition mit der SPD eingestimmt - unter anderem beim umstrittenen Mindestlohn. "Es wird nicht unser Mindestlohnkonzept sein", sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt. "Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen", verkündetet die Kanzlerin und erntete dafür Buh-Rufe.

CDU und CSU würden hart für ihre Positionen kämpfen, müssten aber auch Kompromisse eingehen. "Es hat keinen Sinn, wenn wir uns Illusionen hingeben." Zugleich kündigte Merkel an, einen Teil der geplanten Erhöhung des Pflegebeitrages für eine Demographie-Reserve zu verwenden.

Merkel: "Wir wollen regieren"

Auf die Forderungen etlicher JU-Delegierter, dass die Union in zentralen Punkten wie der doppelten Staatsbürgerschaft oder dem Mindestlohn nicht nachgeben dürfe, sagte Merkel: "Ich verstehe Ihre Sorgen. Aber ich bin im Augenblick mehr damit beschäftigt, Dinge zusammenzuführen. Denn wir wollen regieren."

Entscheidend sei, dass am Ende die Summe aller Vereinbarungen mit der SPD die Möglichkeit eröffne, dass es Deutschland 2017 besser gehen könne. Sei das nicht der Fall, "dann kann ich nicht empfehlen, dass die Union einen solchen Koalitionsvertrag unterschreibt. Aber rote Linien an jedem einzelnen Punkt festzumachen - dann können Sie keine Koalitionsverhandlungen führen", warnte sie. Es gebe eine Verantwortung gegenüber dem Wähler, eine Regierung zu bilden.

Junge CDU-ler warnen vor hohen Kosten

Nachwuchspolitiker der Union hatten zuvor davor gewarnt, die junge Generation durch die Rentenpolitik einer Großen Koalition zu stark zu belasten. "Ich würde mir angesichts der vielen Milliardenwünsche in der Rente die Weitsicht wünschen, die die letzte Große Koalition noch hatte", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zu "Spiegel Online". "Entscheidungen, die wir heute falsch treffen, weil es uns gerade mal gut geht, erhöhen die Beiträge in fünf oder zehn Jahren massiv", sagte er. "Das holt uns alles ein."

Die Ausgabenwünsche von Union und SPD in der Rente summierten sich mittlerweile auf über 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, sagte der neue Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann. Wenn das komme, "nimmt das der jungen Generation jeden Spielraum". Die Mütterrente zu finanzieren, sei "schon ein ziemlicher Kraftakt", betonte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten. Weiteren Belastungen in der Rente dürfe es nicht geben.

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, appellierte an die SPD, ihre Pläne zu überdenken. "Eine abschlagsfreie Rente mit 63 wäre das Gegenteil dessen, was in der Rentenpolitik der letzten 15 Jahren Prinzip war", sagte Mißfelder.

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