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Koalitionsverhandlungen: Union lässt sich von SPD nicht unter Druck setzen

Union macht Druck  

Kein Lieferservice, keine faulen Kompromisse

18.11.2013, 15:55 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Koalitionsverhandlungen: Union lässt sich von SPD nicht unter Druck setzen. Umweltminister Peter Altmaier (Quelle: dpa)

Die Union strotzt nur so vor Kraft: Umweltminister Peter Altmaier (Quelle: dpa)

Union und SPD haben nur noch drei Wochen Zeit für ihre Koalitionsverhandlungen, doch CDU und CSU wollen sich von den Sozialdemokraten nicht unter Druck setzen lassen. Die CDU sei "kein Lieferservice", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und sein Parteifreund, Generalsekretär Hermann Gröhe, betonte in Richtung der Genossen: "Es wird keine faulen Kompromisse geben, nur um dort vermeintlich Arbeit für einen Mitgliederentscheid leichter zu machen."

Seit die SPD-Führung um den Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Bundesparteitag am Wochenende zwar wiedergewählt, aber mit schlechten Zustimmungswerten abgestraft wurde, gehen Beobachter davon aus, dass die Verhandlungen härter werden.

SPD: Union soll liefern

Ab Nikolaus können die Genossen über den Koalitionsvertrag abstimmen, und die unzufriedene Basis wird klare sozialdemokratische Inhalte, den angestrebten Politikwechsel erwarten. Einerseits versuchten Gabriel und Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, die Genossen zu besänftigen und eine realistischere Haltung zu vermitteln. Die SPD sei keine Alles-oder-nichts-Partei. Zugleich erklärte ihr Vorsitzender, die Union müsse jetzt liefern.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Gröhe wies nach den Forderungen vom SPD-Parteitag darauf hin, dass ein "fairer Kompromiss" auch das "Wahlergebnis widerspiegeln" müsse. Die Union hatte mit über 40 Prozent deutlich stärker abgeschnitten als die SPD mit knapp 26 Prozent, ihrem zweitschlechtesten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte.

Bedingungen gestellt

Gabriel hat die Bildung einer Großen Koalition zum wiederholten Male an die Umsetzung sozialdemokratischer Kernforderungen geknüpft. Auf dem Parteitag nannte er besonders einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft als Bedingungen für ein Regierungsbündnis.

Zuletzt schloss er auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Wenn ein Koalitionsvertrag zustande kommt, könnten die SPD-Mitglieder ihn nach den Eindrücken vom Wochenende durchaus zu Fall bringen. Das wäre wahrscheinlich fatal für die Partei, mit Sicherheit für ihre Führung.

Altmaier nimmt keine Bestellungen mehr an

Während die SPD-Spitze einen Drahtseilakt vollziehen muss und den Druck auf die Union erhöhen möchte, stellte Altmaier klar, die Sozialdemokraten müssten "aufhören, ständig Bestellungen abzugeben, die die Menschen in Deutschland bezahlen müssen".

Für das Gelingen einer Koalition seien Realismus und Augenmaß aller Beteiligten erforderlich. Die Union wolle ihre Kernpunkte umsetzen, nämlich keine neuen Schulden, bezahlbare Strompreise und keine Steuererhöhungen. "Das sind unsere harten Punkte, dafür sind wir gewählt, und dafür werden wir kämpfen."

"Opfern nicht unsere Markenkerne"

Noch stärker signalisierte das die CSU. Parteichef Horst Seehofer betonte: "Wir können nicht das Wahlergebnis auf den Kopf stellen. Das dürfte ja wohl eindeutig sein. Wir wollen die Große Koalition, und wir sind bereit zu Kompromissen. Aber wir sind nicht bereit, unsere Markenkerne dafür zu opfern."

Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Es ist nicht unsere Aufgabe, den Mitgliederentscheid in der SPD zu gewinnen." Es werde "keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben".

CDU entscheidet am 9. Dezember

Derweil hat nun auch die CDU einen Zeitplan ausgegeben. Sie will am 9. Dezember auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Der Bundesausschuss solle dann über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abstimmen, teilte Gröhe mit.

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, es habe keine Vorschläge für ein anderes Verfahren gegeben. Damit wird es offensichtlich keine Mitgliederbefragung wie bei der SPD geben. Aus den Reihen der Christdemokraten waren Forderungen nach einer weitergehenden Beteiligung der Basis laut geworden.

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