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Koalitionsverhandlungen: Woran die Große Koalition jetzt noch scheitern könnte

Schwarz-rote Verhandlungen  

Woran die Große Koalition jetzt noch scheitern könnte

24.11.2013, 14:41 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Koalitionsverhandlungen: Woran die Große Koalition jetzt noch scheitern könnte. Merkel und Seehofer stecken im Kanzleramt den finalen Kurs der Union ab (Quelle: dpa)

Merkel und Seehofer stecken im Kanzleramt den finalen Kurs der Union ab (Quelle: dpa)

Der Countdown für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen läuft, Mitte der Woche sollen alle Fragen geklärt sein und der Koalitionsvertrag stehen. Doch bis dahin müssen Union und SPD noch einige Hürden überwinden. CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, die Generalsekretäre und die Fraktionsspitze treffen sich heute im Kanzleramt, um den Kurs der Union abzustecken.

In den nächsten Tagen werden die noch offenen Streitpunkte dann endgültig zur Chefsache. Die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Gabriel entscheiden über die großen Themen der Großen Koalition. Ein Scheitern der Verhandlungen kurz vor dem Ziel gilt zwar als unwahrscheinlich, ausgeschlossen ist es jedoch nicht. Denn die noch offenen Streitpunkte haben es in sich.

Wir geben einen Überblick über die Knackpunkte einer schwarz-roten Koalition:

Gesetzlicher Mindestlohn

Einig sind sich Union und SPD, dass es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben soll. Die Höhe soll nach seiner Einführung von einer Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Experten festgelegt werden. Doch die wichtigste Frage, wann und in welcher Höhe er eingeführt wird, ist noch offen. Die SPD fordert ein Anfangsniveau von 8,50 Euro.

Verkehr

Verhärtet sind die Fronten auch bei der CSU-Forderung nach einer Maut für ausländische Pkw. Im Gespräch war zuletzt ein Modell, bei dem diese Maut zwar für alle eingeführt, den deutschen Autofahrern zum Ausgleich aber die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt wird. Die SPD sagte am Wochenende, es sei "absolute Bedingung", dass die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Innenpolitik

Die SPD will die Doppelte Staatsbürgerschaft einführen, stößt damit aber insbesondere bei der CSU auf Widerstand. Die CDU kann sich "Erleichterungen" für junge Erwachsene aus Zuwandererfamilien vorstellen, nicht aber einen generellen Doppel-Pass. Strittig ist auch die Vorratsdatenspeicherung: Die SPD will die Speicherfrist auf drei Monate begrenzen und die Verwendung der Daten auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränken. Auch über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, wie sie SPD und CSU befürworten, steht eine Einigung noch aus. Die CDU lehnt diese ab.

Renten

Zwar sperrt sich die SPD nicht gegen die Unionsforderung nach Einführung einer Mütterrente: Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, soll die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigt werden. Doch strittig ist die Finanzierung: Während die SPD dafür Steuermittel verwenden will, will die Union in die Rentenkasse greifen. Wegen ungeklärter Finanzierung sind auch andere Rentenvorhaben ungewiss. Dazu gehört der Ausbau der Erwerbsminderungsrente, die Einführung einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener, die Ost-West-Angleichung und die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren.

Energie und Umwelt

Um die deutschen Klimaziele verbindlich festzuschreiben, fordert die SPD ein Klimaschutzgesetz. Die Union lehnt dies ab. Strittig sind auch die Ausbauziele für erneuerbare Energien: Die Union will bis 2030 einen Anteil am Strommix von 50 bis 55 Prozent erreichen, die SPD von 75 Prozent. Auch Details zu Förderprogrammen für Energieeffizienz und Gebäudesanierung sind noch offen - vor allem wegen der Finanzierung. Die SPD will eine Senkung der Stromsteuer streichen, auf Seiten der Union gibt es dagegen Bedenken. Umstritten sind auch CO2-Grenzwerte für Pkw und SPD-Forderungen nach einer stärkeren Belastung von Akw-Betreibern.

Homosexuelle Partnerschaften

Die SPD will anderes als die Union schwulen und lesbischen Partnerschaften die gleichen Rechte einräumen wie Eheleuten, was auch das volle Adoptionsrecht mit sich brächte.

Kooperationsverbot

Die SPD will erreichen, dass sich der Bund wieder stärker für Schulen und Universitäten engagieren kann - und strebt dafür eine Streichung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz an. Die Union will eine solche Änderung auf den Bereich der Wissenschaft beschränken.

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