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ZDF-Intendant wehrt sich gegen politische Einmischung

Nach Gabriel-Slomka-Zoff  

ZDF-Intendant wehrt sich gegen politische Einmischung

01.12.2013, 08:40 Uhr | dpa, t-online.de

ZDF-Intendant wehrt sich gegen politische Einmischung. Thomas Bellut, ZDF, Slomkas Gabriel-Interview (Quelle: dpa)

Thomas Bellut hat ein Machtwort für das ZDF und den freien Journalismus gesprochen (Quelle: dpa)

"Wir sind in unserer journalistischen Arbeit unabhängig, egal wer in Berlin regiert": Mit diesen Worten verwahrt sich ZDF-Intendant Thomas Bellut in der "Welt am Sonntag" gegen Einflussversuche aus der Politik. Auslöser ist der schwelende Streit nach dem eskalierten Interview zwischen dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Moderatorin Marietta Slomka im "heute-journal".

Gegenüber dem polternden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nahm Bellut seine Moderatorin in Schutz: "Marietta Slomka ist eine hervorragende Journalistin und ein Aushängeschild für das ZDF." Da der bayerische Ministerpräsident zugleich Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat ist, war Bellut zugleich auf Ausgleich bedacht: "Selbstverständlich sollen und können Gremienmitglieder Kritik am Programm äußern."

Allerdings machte der Intendant deutlich, dass er die Kritik im Fall des Gabriel-Interviews vom Donnerstag nicht teile: "In einem Live-Interview kann es auch mal zur Sache gehen. Ganz unbeteiligt war Herr Gabriel auch nicht." Slomka brachte in dem Interview, das Sie hier noch einmal sehen können, verfassungsrechtliche Bedenken gegen den SPD-Mitgliederentscheid zur Sprache.

Seehofer springt Gabriel zur Seite

Gabriel wies diese empört zurück und warf der Moderatorin Parteilichkeit vor. Seehofer bezeichnete Slomkas Fragen später als absurd und kündigte an, er werde Bellut einen Brief schreiben. Eine SMS erhielt der Intendant sofort, und vor der CSU-Vorstandssitzung erklärte Seehofer: "Ich wehre mich gegen diese Qualität der Diskussion."

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht seinen Äußerungen in der "Welt" zufolge ein anderes Problem: "Es ist das gute Recht von Frau Slomka, Herrn Gabriel unverschämte Fragen zu stellen. Es ist das gute Recht von Herrn Gabriel, darauf patzig zu antworten." Die CSU allerdings habe bereits mehrfach ihre Probleme mit der Pressefreiheit dokumentiert. "Gerade in Zeiten einer übergroßen Parlamentsmehrheit", so Lindner, "ist die Unabhängigkeit der Medien aber entscheidend wichtig".

Seehofer mischte sich auch inhaltlich ein. Der SPD-Mitgliederentscheid sei "total" legitim: auch im Hinblick auf das Prozedere der Union, bei dem noch kleinere Gruppen aus Vorsitzenden beziehungsweise Abgeordneten den finalen Beschluss zum Koalitionsvertrag fassen. Der CSU-Chef sagte, die Art der Fragen von Slomka sei typisch für das Öffentlich-Rechtliche. Gabriel sollte nach seiner Einschätzung wie ein Schulbub vorgeführt werden.

"Nicht das erste Mal"

In dem zunehmend hitziger werdenden Interview warf dieser Slomka schließlich vor, es sei "nicht das erste Mal, dass Sie in Interviews mit Sozialdemokraten nichts anderes versuchen, als uns das Wort im Mund umzudrehen". Auch tat er live als "Quatsch" ab, was der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart gegenüber dem "Handelsblatt" losgetreten hatte.

Der Jurist hatte die Legitimität des Parteimitgliedervotums in Frage gestellt, weil es gegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstoße, wonach die gewählten Abgeordneten völlig frei in ihrer Entscheidung sein müssten. Nun aber würde den Abgeordneten ihr Votum bei der Kanzlerwahl vorgegeben.

Steinbrück fordert Respekt

Gabriel ist der Meinung, dass die Mitgliederbefragung als eine Art letzte Instanz nicht nur rechtens, sondern auch zukunftsweisend ist: "Was die SPD jetzt macht, das wird nicht nur gut gehen, sondern es wird Schule machen", erklärte er nach dem Interview.

Auch der bei der Bundestagswahl im September unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nahm seinen Parteichef in Schutz: "Ich kann mich an ein Interview im Wahlkampf mit Frau Slomka erinnern, das mir äußerste Disziplin und Höflichkeit abverlangt hat", sagte er der "Bild"-Zeitung. Seiner Meinung nach ist klar: "Politiker müssen sich keineswegs alles gefallen lassen. Etwas mehr Respekt im wechselseitigen Umgang täte uns allen gut."

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