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CSU in der Großen Koalition: Bayerischer Löwe mit gestützter Mähne

CSU verliert Innenministerium  

Bayerischer Löwe mit gestutzter Mähne

16.12.2013, 10:59 Uhr | dpa , t-online.de

CSU in der Großen Koalition: Bayerischer Löwe mit gestützter Mähne. Die CSU ist mit den Verhandlungen von Partei-Chef Horst Seehofer nicht zufrieden. (Quelle: Reuters)

Die CSU ist mit den Verhandlungen von Partei-Chef Horst Seehofer nicht zufrieden. (Quelle: Reuters)

Rein mathematisch betrachtet ist alles in bester Ordnung. Dass Horst Seehofer in der neuen schwarz-roten Bundesregierung drei Ministerien für die CSU heraus gehandelt hat, ist ein Erfolg. Denn gemessen am Prozentergebnis bei der Bundestagswahl stünden der Partei maximal zwei Ressorts zu. Von "großer Beute" sprachen Christsoziale deshalb in den vergangenen Wochen bereits zufrieden. Nachdem aber feststeht, welche drei Ministerien dies sind, ist die Enttäuschung in der Partei nicht zu verbergen.

Denn: Das Innenministerium, eines der wichtigsten überhaupt, ist futsch, verloren an die große Schwester CDU. Ersatz dafür: das Entwicklungsministerium. Und das Agrarministerium wird eingedampft, es muss den wichtigen Part Verbraucherschutz abgeben. Nur das Verkehrsministerium ist ein Pfund.

"Innenministerium nicht zu ersetzen"

Das Gewicht der CSU in der neuen schwarz-roten Regierung ist damit deutlich geschrumpft. "Wir kommen zwar mit drei Hüten raus - aber die sind deutlich kleiner und schwächer", sagte ein CSU-Vorstand und klagte: "Ein klassisches Ministerium wie das Innenministerium ist eigentlich nicht zu ersetzen." Die Zahl drei sei Seehofers größter Ehrgeiz gewesen - ohne auf das Gewicht der Ministerien zu achten. Der geschasste Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk beklagte, die CSU besetze in der neuen Regierung nun "bedeutungsärmere Ressorts".

Seehofer widerspricht. "Ich bin hoch zufrieden, hoch glücklich, meine Partei auch", erklärte er nach einer CSU-Vorstandssitzung. Wenn er in Berlin die Chance habe, drei Ressorts zu übernehmen, "dann fahre ich zufrieden nach Hause zurück". Man müsse auch sehen, dass es sich um eine große Koalition handele und nicht wie zuletzt mit der FDP um eine kleine.

Über das neue Ressort für Verkehr und digitale Infrastruktur sagte er: "Wenn ich ein Ministerium als Superministerium bezeichnen würde, dann dieses."

Seehofer redet sich Ministerien schön

Außerdem betonte er, dass man das Agrarministerium wegen der Bauern nicht aufgeben konnte. Und das Entwicklungsministerium sei ja schon früher als "Außenministerium der CSU" bezeichnet worden. Zudem stelle die CSU mit Stefan Müller einen Staatssekretär im Forschungsministerium - für die CSU ein wichtiger Posten. Andere Alternativen wären auch möglich gewesen - "aber ich wollte die nicht". Dass viele in der Partei bis zuletzt davon ausgingen, die CSU könnte ihre bisherigen Ressorts behalten, ließ der CSU-Chef in den vergangenen Wochen allerdings völlig unkommentiert laufen.

Andererseits ist CSU-intern eine andere alte Weisheit überliefert: Hauptsache am Kabinettstisch sitzen - in welcher Funktion, ist egal. "Man kann aus jedem Amt etwas machen", sagte Seehofer am Samstag.

Unfreiwilliger Abgang von Ramsauer

Nun bleibt nur das Verkehrsministerium als wichtiges Ressort. Hinzu kommt die Zuständigkeit für digitale Infrastruktur - um den Preis freilich, dass der Bau-Bereich ins Umweltministerium wandert. Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt muss als neues Schwergewicht nicht nur die Pkw-Maut umsetzen, sondern sich um CSU-Lieblingsthemen wie Digitalisierung und Breitbandausbau kümmern.

Der bisherige Amtsinhaber Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett ganz aus. Unfreiwillig. Seehofer, von dem bekannt ist, dass er sehr wenig von Ramsauer hält, macht deutlich, dass der Oberbayer keine Wahl hatte. In der Vorstandssitzung habe er, so berichtete Seehofer, dazu gesagt, politische Spitzenämter seien Geschenke auf Zeit. In der Pressekonferenz ergänzte Seehofer noch, er danke Ramsauer "für die Arbeit für Deutschland, für Bayern und für die Christlich-Soziale Union".

Wer welchen Posten bekommt oder nicht bekommt, erfuhren die Glücklichen und Unglücklichen erst am Wochenende. Wie bereits bei der Berufung des bayerischen Kabinetts praktizierte Seehofer lange erfolgreich Geheimhaltung - hielt dafür aber seine Leute hin. "Ich habe mit keinem der Betroffenen und keinem der Entscheidungsträger bis jetzt Gespräche geführt", sagte er noch am Samstagnachmittag. "Ich muss ja wissen, worüber ich mit denen rede."

Seehofers stärkste Zeit vorbei?

Möglicherweise zeigt die Kabinettsbesetzung, dass Seehofers stärkste Zeit nach den Koalitionsverhandlungen vorbei ist. Denn auch wenn er als eine der drei Spitzen der Koalition unbestreitbar großes Gewicht in Berlin hat: Rechnerisch sind CDU und SPD im Bundestag nicht auf die CSU angewiesen - es gibt also keine Blockademöglichkeit mehr. Drohungen mit Koalitionsbruch sind da weniger eindrucksvoll.

Seehofer verweist vorsorglich aber schon einmal darauf, dass bei Streitfragen immer der Koalitionsausschuss entscheide. Dort sei stets Einstimmigkeit nötig. "Und da sitze ich mit am Tisch."

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