Sie sind hier: Home > Politik > Bundestagswahl 2017 und die Folgen >

Große Koalition: Merkel, Gabriel und Seehofer unterschreiben Vertrag

Vertrag unterzeichnet  

"Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben"

16.12.2013, 16:58 Uhr | dpa , AFP

Große Koalition: Merkel, Gabriel und Seehofer unterschreiben Vertrag. Gabriel, Merkel und Seehofer präsentieren den Koalitionsvertrag (Quelle: Reuters)

Gabriel, Merkel und Seehofer präsentieren den Koalitionsvertrag (Quelle: Reuters)

Die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ist nun auch offiziell besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) soll am Dienstag vereidigt werden.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Merkel bereits offiziell für die Wahl zur Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Gauck hat dies in einem Schreiben an den Bundestag übermittelt.

Der Bundeskanzler wird gemäß dem Grundgesetz auf Vorschlag des Bundespräsidenten von den Abgeordneten gewählt. Aufgrund der überwältigenden Mehrheit der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Bundestag gibt es keinen Zweifel an der Wiederwahl Merkels. Sie steht vor ihrer dritten Amtszeit als deutsche Regierungschefin.

Solide Staatsfinanzen und soziale Sicherheit im Mittelpunkt

Unmittelbar vor der Unterzeichnung hatte Merkel ihren Regierungspartnern einen fairen Umgang versprochen: "Ich biete allen an vonseiten der Christlich-Demokratischen Union, dass wir uns auf die Arbeit freuen, dass wir sie mit Engagement durchführen werden und dass wir faire Partner sein werden".

Zentrale Aufgaben seien für sie solide Staatsfinanzen und soziale Sicherheit. "Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass es den Menschen im Jahr 2017 noch besser geht
als heute", sagte Merkel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich ähnlich. "Eine große Koalition muss sich auch Großes vornehmen", sagte er. Die Verhandlungen mit der Union seien "von großer Fairness und großer Offenheit" geprägt gewesen.

CSU-Chef Seehofer sagte: "Wenn wir die verabredete Politik umsetzen, haben wir eine ganz große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für Deutschland werden."

CSU verliert wichtiges Ministerium

Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" war bereits nach der Einigung in der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe vor knapp drei Wochen unterzeichnet worden - allerdings nur unter Vorbehalt. Anschließend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 76 Prozent zu.

Merkel bekommt es mit einer SPD zu tun, die sich angesichts der großen Zustimmung ihrer Mitglieder zu dem Bündnis und mit sechs Ministerien auf Augenhöhe zur Union sieht. Die CSU hingegen verliert das wichtige Innenministerium und bekommt dafür die Verantwortung über die Entwicklungshilfe. Deshalb grummelt es in der Partei.

Merkel besucht SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion kürt am Nachmittag einen neuen Vorsitzenden. Zur Wahl stellt sich der bisherige Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er soll Frank-Walter Steinmeier nachfolgen, der in der Großen Koalition erneut Außenminister wird. Dieses Amt bekleidete er bereits von 2005 bis 2009 unter Merkel. Die hessische SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll neue Fraktionsgeschäftsführerin werden.

Nach der Wahl von Oppermann bekommt die SPD-Fraktion Besuch von Merkel. Die Kanzlerin wird sich den Mitgliedern vorstellen.

Seibert bleibt

Die Politik der Bundesregierung wird auch künftig von Steffen Seibert erklärt. Er werde auf Bitten Merkels im Amt bleiben. Stellvertretende Regierungsspecherin wird auf Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Journalistin Christiane Wirtz. Sie war zuletzt Leiterin der Redaktion Innenpolitik beim Deutschlandfunk. Zuvor hatte Wirtz unter anderem als Sprecherin beim Bundesjustizministerium gearbeitet.

Die CSU werde ebenfalls einen weiteren stellvertretenden Sprecher benennen, kündigte Seibert an. Nach unbestätigten Informationen des "Berliner Kuriers" wird sie den bisherigen stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter im Amt behalten. Dieser war 2011 von der FDP als Vizesprecher für die schwarz-gelbe Koalition benannt worden.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

myToysbonprix.deOTTOUniceftchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal