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Angela Merkel: Viele Gegenstimmen bei erneuter Wahl zur Kanzlerin

Merkel wieder Kanzlerin  

Viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen

17.12.2013, 12:50 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Angela Merkel: Viele Gegenstimmen bei erneuter Wahl zur Kanzlerin. Wiederwahl mit Schönheitsfehlern: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (Quelle: AP/dpa)

Wiederwahl mit Schönheitsfehlern: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (Quelle: AP/dpa)

Es ist geschafft: Fast drei Monate nach dem Sieg bei der Bundestagswahl und zähen Koalitionsverhandlungen ist Angela Merkel mit großer Mehrheit zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt worden.

Allerdings gab es zahlreiche Abweichler aus den Reihen der schwarz-roten Koalition: Die 59-jährige CDU-Chefin erhielt von 621 abgegebenen Stimmen insgesamt 462 Ja-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 74,39 Prozent.

Für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang reichten 316 Stimmen. Union und SPD haben 504 Sitze im neuen Bundestag. Damit gab es 42 weniger Stimmen für Merkel als die Große Koalition Abgeordnete hat. Allerdings fehlten bei der SPD zwei Abgeordnete krankheitsbedingt, bei der Union einer.

Mindestens 23 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen

Bei der geheimen Wahl gab es 150 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Die gesamte Opposition von Linken und Grünen hat 127 Stimmen, wäre sie vollständig anwesend gewesen. Es muss damit auch mindestens 23 Gegenstimmen aus den schwarz-roten Reihen gegeben haben.

Jedoch bekam Merkel mehr Rückendeckung als 2005 zum Start ihrer ersten Großen Koalition und Kanzlerschaft. Damals erreichte sie 64,97 Prozent - allerdings saß da auch noch die FDP mit im Parlament, so dass die schwarz-rote Mehrheit kleiner war.

"Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen", sagte Merkel, nachdem Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) das Ergebnis bekanntgegeben hatte. Nach 2005 und 2009 war es Merkels dritte Wahl zur Kanzlerin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie.

Merkel legt Amtseid ab

Nach der Wahl wurde Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Die CDU-Vorsitzende sprach die Eidesformel im Parlament mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Auf den Besucherplätzen im Bundestag war auch ihre Mutter dabei. Merkels Ehemann Joachim Sauer blieb wie bei den beiden früheren Gelegenheiten fern.

Zuvor hatte sie die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck erhalten. Das Staatsoberhaupt übergab Merkel die Urkunde in einer kurzen Zeremonie im Schloss Bellevue. "Frau Bundeskanzlerin, ich gratuliere Ihnen herzlich, wünsche Ihnen eine gute Hand und Erfolg", sagte Gauck.

Anschließend ernannte der Bundespräsident auch die Mitglieder des neuen Kabinetts. Bei einer Zeremonie nahmen die 15 Ministerinnen und Minister von Union und SPD die Urkunden entgegen. Am Nachmittag sollen die Ressortchefs im Bundestag vereidigt werden. Die CDU stellt fünf Fachminister und den Kanzleramtsminister, die SPD entsendet sechs Minister, die CSU drei.

"Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in der Zustimmung für Kanzlerin Merkel ein gutes Ergebnis. "Damit ist die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Großen Koalition geschaffen", sagte Kauder.

Die bisherige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bedauerte, dass Merkel nicht ein noch besseres Wahlergebnis erzielt habe. "Ich hätte mir gewünscht, dass wenn man eine gemeinsame Regierung anstrebt, dass man das mit einem noch eindrücklicheren Ergebnis macht", sagte Nahles.

Aber 2005 hätten noch ein paar mehr Stimmen gefehlt: "Von daher haben wir uns schon gesteigert."

Erstes Kabinetts-Thema: das No-Spy-Abkommen

Für den späten Nachmittag (17 Uhr) ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts angesetzt. Dort soll auch die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur Nachfolgerin von Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte gewählt werden.

Thema könnte auch ein Bericht der "New York Times" werden, wonach die USA Deutschland den Abschluss eines sogenannten Anti-Spionage-Abkommens verweigern wollen.

Dies habe die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten. "Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen", zitiert die Zeitung den Beamten.

Erste Regierungserklärung am Mittwoch

Merkel ist nun bereits seit dem 22. November 2005 ohne Unterbrechung deutsche Regierungschefin, mehr als acht Jahre lang. Im nächsten Frühjahr wird sie auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an Dienstjahren überholen. Vor ihr liegen dann nur noch die beiden CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Für Deutschland ist dies nach 1966 bis 1969 und 2005 bis 2009 die dritte Große Koalition.

Bereits an diesem Mittwoch will Merkel im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit abgeben. Es geht allerdings zunächst nur um den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel und noch nicht ums schwarz-rote Gesamtprogramm.

Am Nachmittag fliegt sie dann gemeinsam mit dem alten und neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Besuch nach Paris. Steinmeier selbst unternimmt seine erste Solo-Reise am Donnerstag nach Warschau.

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