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Forever NRW: Hannelore Kraft ist die GroKo-Verliererin

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Einfluss in Berlin sinkt  

GroKo-Verliererin Hannelore Kraft: Forever NRW

17.12.2013, 19:40 Uhr | Jörg Diehl, Spiegel Online

Forever NRW: Hannelore Kraft ist die GroKo-Verliererin. Hannelore Kraft von der SPD. (Quelle: Reuters)

Hannelore Kraft von der SPD. (Quelle: Reuters)

Wenn Hannelore Kraft unbedingt verstanden werden will, benutzt sie gerne Analogien aus dem Fußball. Für sie als begeisterte Anhängerin von Borussia Mönchengladbach ist das mehr als eine Pose, sie glaubt an die universelle Gültigkeit sportlicher Wahrheiten. Daher bringt sie ihre Skepsis gegenüber dem Hauptstadtbetrieb gerne auf folgende Formel: "Es entspricht nicht meinem Verständnis, dass die in Berlin Bundesliga sein sollen und wir hier nur Regionalliga"

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat aus ihrer inneren Distanz zu den vermeintlich Aufgeblasenen in Berlin nie einen Hehl gemacht, im Gegenteil: Als oberste Kümmerin der Sozialdemokratie stand ihr diese aus Arbeiterstolz und Lokalpatriotismus geborene Abwehrhaltung sogar lange Zeit richtig gut. Aus ihr erwuchs Krafts Beliebtheit in der Bevölkerung, deretwegen die Herrenriege in Mitte sie fürchtete. Kraft war vielen die einzig verbliebene Hoffnung der SPD.

Doch auf jemanden, der als Paradedisziplin beim alljährlich im sauerländischen Sundern abzulegenden Sportabzeichen den Schlagballweitwurf angibt, kann die Welt zwischen Borchardt und Brandenburger Tor tatsächlich ziemlich gespenstisch wirken. Zumal Hannelore Kraft durchaus aufmerksam verfolgte, wie es Kurt Beck und Matthias Platzeck an der SPD-Spitze erging. Auch die waren zwar "nah bei de Leut", wie Beck es nannte, aber ganz schön einsam in Berlin.

Insofern ist Krafts Verzicht auf höhere Weihen in der Partei ("Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten.") nur konsequent gewesen, "klare Kante", sagt sie selbst. Zugleich aber hat sie sich damit auf ein Mindestmaß reduziert. Sie mag zwar menschlich erleichtert sein, erlöst von Erwartungen und Druck aus der Partei, die auf ihr lasteten, doch die Düsseldorfer Ministerpräsidentin ist zugleich eben auch so leicht geworden wie nie zuvor: Forever NRW - das kann in der Branche der Berufswendigen und -windigen zum Problem werden.

Dauerbaustelle Haushalt

Denn am Rhein scharrt bereits der grüne Koalitionspartner mit den Hufen. Bislang regierten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann jahrelang ziemlich unaufgeregt und pragmatisch, publik werdende Konflikte blieben aus. Doch in den letzten Wochen ist das Klima rauer geworden, der grüne Fraktionschef Reiner Priggen störte sich an der angeblich wieder Bahn brechenden Kohlefreundlichkeit der Sozialdemokraten und griff den SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin öffentlich an. Wenig später prophezeite Priggen den Koalitionären auch noch "wechselseitig eine gewisse Anstrengung".

Zudem wird Hannelore Kraft ihre einflussreiche Position als Koordinatorin der SPD-geführten A-Länder im Bundesrat, auf der sie fast ein Jahr lang fast schon wie eine Art Nebenkanzlerin agieren konnte, nun einbüßen. In der neuen Konstellation obliegt es ihr eben auch, im Zweifel Mehrheiten in der Länderkammer für die Vorhaben der Bundesregierung zu organisieren. Nicht immer wird das ohne Spannungen mit dem eigenen Koalitionspartner möglich sein.

Hinzu kommt die Düsseldorfer Dauerbaustelle Haushalt: Noch sieben Jahre bleiben der Landesregierung, die Neuverschuldung um mehr als drei Milliarden Euro zu senken und damit die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. In einem Etat, der fast zur Hälfte aus Personalkosten besteht, ist das keine Kleinigkeit: Die massiven Proteste des Sommers um Einsparungen bei der Beamtenbesoldung haben deutlich gemacht, welches Konfliktpotential hier besteht. Auch ist die Strahlkraft von Politikern endlich. In der jüngsten Umfrage des WDR rangiert die SPD zum ersten Mal seit drei Jahren wieder hinter der CDU.

Grundregeln der Partei

Einen Hoffnungsschimmer bescheren da zumindest die Zahlungen, die der Bund leisten will. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sechs Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Universitäten vereinbart. Auch bei der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Kostenübernahme bei der sogenannten Grundsicherung, also der Unterstützung bedürftiger Rentner, soll Berlin künftig einspringen. Und von den fünf Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur wird NRW ebenfalls einen Gutteil beanspruchen.

Womöglich zahlt sich daher immerhin auf diese Weise aus, dass sich Hannelore Kraft ihrer anfänglichen Skepsis zum Trotz ("90 Prozent meines Landesverbands sind gegen die Große Koalition.") doch noch auf das Bündnis mit der Union einlassen konnte. Die Frage ist nun, wie Sigmar Gabriel ihr diesen ziemlich selbstlosen Einsatz vergelten wird, und vielleicht auch, ob es in der Spitzenpolitik so etwas wie Dankbarkeit überhaupt gibt?

Für den Fall aber, dass der neue Bundeswirtschaftsminister doch zur Vergesslichkeit neigen sollte, erinnert ein Mitglied des nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorstands schon einmal an Grundregeln der Partei: "Wer Kanzlerkandidat werden will, kommt an uns nicht vorbei."

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