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AfD-Kandidatin Weidel fordert, Merkel vor Gericht zu stellen

AfD-Kandidatin Alice Weidel  

"Merkel müsste vor Gericht gestellt werden"

02.09.2017, 13:05 Uhr | rtr, rok

AfD-Kandidatin Weidel fordert, Merkel vor Gericht zu stellen. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel meint, Angela Merkel habe gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel meint, Angela Merkel habe gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Die rechtspopulistische AfD greift Angela Merkel im Wahlkampf massiv an. Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert: "Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden."

"In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen", erklärte Weidel in einem Interview der "Passauer Neuen Presse". 

In der letzten Woche sorgte Alexander Gauland für Empörung, als er davon sprach, die Integrationsbeauftragte der Aydan Özoguz in der Türkei zu "entsorgen". Mehrere Politiker warfen Gauland darauf rassistische Äußerungen vor. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte zu Wort und erklärte Deutschland erlebe derzeit "einen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung".

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD mit einer Klage gegen Angela Merkel Aufmerksamkeit erregen will. Schon 2015 stellte die Partei eine Strafanzeige gegen Merkel. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September 2015, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, erklärte der Alexander Gauland damals zur Begründung: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."

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