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Angela Merkel sieht in Wahlsieger Kurz kein Vorbild für Deutschland

Kriselnde CDU  

Merkel sieht in Kurz kein Vorbild für Deutschland

16.10.2017, 17:19 Uhr | rtr , dpa , rok

Angela Merkel sieht in Wahlsieger Kurz kein Vorbild für Deutschland. Angela Merkel sieht in dem Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich kein Vorbild für die CDU. (Quelle: dpa)

Angela Merkel sieht in dem Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich kein Vorbild für die CDU. (Quelle: dpa)

Angela Merkel lobt den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz für seinen modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei. Ein Vorbild für die CDU sieht sie darin jedoch nicht. Die Kanzlerin stellt sich zudem auf eine sehr lange Jamaika-Sondierung ein.

Merkel äußerte sich optimistisch über eine gute Zusammenarbeit mit dem designierten neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in der EU-Politik. Sie mache sich "nicht so dramatische Sorgen" über mögliche Differenzen etwa in der Flüchtlingspolitik, sagte Merkel in Berlin.

Sie hatte dem ÖVP-Politiker bereits am Sonntagabend zu dessen Wahlsieg gratuliert. Differenzen seien "im direkten Gespräch nicht immer so klar", fügte die CDU-Chefin hinzu. Viele Fragen wie das EU-Türkei-Migrationsabkommen oder der Kampf gegen Fluchtursachen seien nicht strittig. "Deshalb ist da manches mehr rhetorischer Qualität", erklärte sie zu dem österreichischen Wahlkampf, in dem Kurz auf eine harte Position in der Flüchtlingspolitik gesetzt hatte.

Auf die Frage, ob Kurz und seine Positionen Vorbild für Deutschland sein könnten, erwiderte Merkel, die politische Lage in Österreich sei "nicht nachahmenswert" – vor allem mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die nach derzeitigem Auszählungsstand drittstärkste Kraft knapp hinter der SPÖ ist. Der Wahlausgang sei kein Anzeichen dafür, "dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich". Merkel lobte aber die "unkonventionelle" Listenaufstellung von Kurz und dessen modernen Wahlkampf.

Merkel sieht CDU nach dem Niedersachsen-Debakel nicht geschwächt

Das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen führt Merkel auf eine dortige Zufriedenheit mit der Landespolitik zurück. Die CDU habe engagiert gekämpft, aber es sei deshalb nicht einfach gewesen, Wahlkampf zu führen. Die Union habe das Wahlziel nicht erreicht, stärkste Partei zu werden. Die rot-grüne Regierung sei dennoch abgewählt. Ministerpräsident Stephan Weil stehe nun in der Verantwortung, auf die Partner zuzugehen, um die Regierungsbildung in Niedersachsen voranzubringen. Sie sehe weder die Union noch FDP oder Grüne durch den Ausgang der Niedersachsen als geschwächt für diese Sondierungen an. 

Erwartungen an rasche Koalitionsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat die Kanzlerin gebremst. "Was die Sondierungsgespräche anbelangt, so werden sie deutlich länger dauernd als diese Woche. Ich rechne da mit mehreren Wochen." Am Mittwoch wollen CDU und CSU mit FDP und Grünen erste Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition führen.

Jamaika-Verhandlungen in "außergewöhnlicher politischer Konstellation"

Merkel begründete die lange Sondierungsphase mit einer "außergewöhnlichen politischen Konstellation" nach der Bundestagswahl. Dies liege auch daran, dass sich die SPD sofort nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in die Opposition verabschiedet habe. Es gebe deshalb für Union, Grüne und FDP die klare Verpflichtung aus dem Wählervotum, einen Regierungsbildung zu versuchen.

Sie werde "sehr konstruktiv" in die Gespräche gehen. Es sei wichtig, lange Sondierungsgespräche über alle wichtigen Themen zu führen, weil der Erfolgsdruck bei anschließenden Koalitionsgesprächen viel höher sei. Deshalb könne es nicht um "ein persönliches Kennenlernprogramm" gehen.

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