Falls Jamaika scheitert FDP hat keine Angst vor Neuwahlen
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"Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen", äußerte Parteivize Wolfgang Kubicki und verdeutlicht, dass ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen weiterhin möglich ist. Ebenso bemängelt er die Annäherung zwischen CDU und den Grünen bei den Klimazielen.
"Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" vom Freitag
Klimaziele nur schwer zu erreichen
Kubicki stellt nach eigenen Angaben eine große Nähe zwischen der Kanzlerin, ihrem Kanzleramtsminister und den Grünen fest. "Es gibt ganz offensichtlich intensive Beziehungen zwischen Angela Merkel und insbesondere Peter Altmaier zu den Spitzen der Grünen. Das kann man fast schon körperlich spüren", sagte der FDP-Vize den Zeitungen. Er kritisierte, dass Altmaier die Thesen der Grünen zu den Klimaschutzzielen übernommen habe – "aber keiner weiß, wie das funktionieren soll".
Der frühere Bundesumweltminister Altmaier hatte in einem Interview bekräftigt, dass Deutschland nicht von seinen Klimazielen für das Jahr 2020 abrücken sollte. Hintergrund ist der Streit um die deutschen Klimaziele zwischen den möglichen Partnern einer Jamaika-Koalition.
Nach neuesten Schätzungen wird Deutschland seine Klimaziele nur schwer erreichen. Dabei geht es um die Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern.
