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Talk bei "Anne Will": Groko – "Gelingt Schwarz-Rot der Neuanfang?"

Faktencheck zu "Anne Will"  

Bouffier will Antidemokraten "klare Kante" zeigen

26.02.2018, 11:19 Uhr | David Heisig, t-online.de

Talk bei "Anne Will": Groko – "Gelingt Schwarz-Rot der Neuanfang?". Anne Will mit Gästen: "Angeschlagen auf der Zielgeraden – gelingt Schwarz-Rot der Neuanfang?" (Quelle: dpa/Wolfgang Borrs)

Anne Will mit Gästen: "Angeschlagen auf der Zielgeraden – gelingt Schwarz-Rot der Neuanfang?" (Quelle: Wolfgang Borrs/dpa)

Die SPD hat noch nicht über den Koalitionsvertrag entschieden, da verteilt die CDU schon Groko-Posten: "Gelingt Schwarz-Rot der Neuanfang?", wollte Anne Will wissen. Der Faktencheck.

Die Gäste

  • Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios
  • Olaf Scholz (SPD), kommissarischer Parteivorsitzender
  • Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident
  • Frank Richter, Theologe
  • Andreas Rödder, Historiker

Das Thema

Für Volker Bouffier war die Anne-Will-Sendung am Sonntagabend anstrengend. Der hessische Ministerpräsident musste kontinuierlich die Kanzlerinnen-Fahne schwenken. Der Koalitionsvertrag sei "weder desaströs noch inhaltsleer" und die Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin ein starkes Aufbruchsignal, so der CDU-Politiker. Der Historiker Andreas Rödder konterte: Diese Chance müsse erst einmal verwandelt werden. Das ginge nur, wenn der CDU-Sturm konservativ aufgestellt werde. Dafür werde aber zu wenig über Inhalte diskutiert.

Und der Theologe Frank Richter legte nach: Es sei kein einziger Ostdeutscher im neuen Kabinett Merkel, damit fehle ein wichtiges Signal. Wenn bei der Bundestagswahl die AfD in Sachsen mehr Stimmen hole als die Union, lange es nicht, dass Angela Merkel ihre ostdeutsche Herkunft betone. Bouffier reagierte genervt: Er könne es nicht ertragen, wenn über die Dinge "diese Soße, alles laufe in der CDU ohne Diskussion, gegossen wird". Über die Abschaffung der Wehrpflicht habe man seinerzeit auf Parteitagen diskutiert, für den ländlichen Raum im aktuellen Koalitionsvertrag ein Programm aufgelegt.

Da konnte sich der kommissarische SPD-Chef und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz entspannt zurücklehnen: CDU-Personalien kommentierte er nicht, auf Andrea Nahles ließ er nichts kommen. Mehr noch: Den Punkt des Abends für die Partei mit einem glaubwürdigen Erneuerungswunsch konnte er für seine SPD verbuchen. Der Sorge Richters, in den sozialen Peripherien gehe es schon antidemokratisch zu, erwiderte Scholz: Erneuerung sei für seine Partei das Schaffen "optimistischer Perspektiven, die man glauben kann".

Bouffiers schnelles Schlusswort, man müsse gegenüber Antidemokraten "klare Kante zeigen", wirkte da abgedroschen. Was aber auch daran lag, dass Anne Will ihm den Zeithahn zudrehte.

Der Faktencheck

Wir checken zum Thema der Sendung die Frage: Was sind die Aufgaben von Annegret Kramp-Karrenbauer als künftiger CDU-Generalsekretärin? ARD-Hauptstadtkorrespondentin Tina Hassel betonte, die Saarländerin setzt sich auf "einen heißen Stuhl". Ihr großer Vorteil könne aber ihre politische Bandbreite von liberalen Haltungen in der Sozialpolitik bis hin zu einer konservativen gesellschaftlichen Grundeinstellung sein.

Klar ist: Kramp-Karrenbauer wird austeilen, in Waden beißen können müssen. Ihr Vorgänger Peter Tauber ist oftmals mit dem politischen Gegner aneinander geraten, konnte austeilen, musste einstecken. Er wurde von konservativen Kreisen der Union für sein "Ja" zur Ehe für alle kritisiert. Gäbe es eine Stellenbeschreibung für Kramp-Karrenbauers neuen Job, die "Fähigkeit zu politischer Attacke" stünde auf jeden Fall drin. Ein Generalsekretär ist politischer Geschäftsführer der Partei. Laut CDU-Statuten soll er oder sie "den Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben" unterstützen. Es gehört aber mehr dazu.

Immerhin hält der Generalsekretär der Parteichefin nach außen den Rücken frei, organisiert im Innenleben die Verwaltung und den Wahlkampf und wirkt als politischer Vordenker. Ein Impuls, den die CDU laut Bouffier braucht, um wieder als Partei der Mitte in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Kramp-Karrenbauer betonte bei ihrer Einführung, sie habe den Schritt zur Generalsekretärin "bewusst" gewählt. Zweifelsohne wird sie Akzente setzen müssen, wenn sie die Union auf Kurs zu einem neuen Programm bringen will.

Mit einer Programmdebatte will Kramp-Karrenbauer die CDU bis zur Bundestagswahl 2021 neu aufstellen und herausfinden, was die Menschen im Land antreibt. "Soziale Marktwirtschaft im Zeichen der Digitalisierung" ist der vage Umriss, den die Bundeskanzlerin dazu ergänzte. Unions-interne Stimmen loben dabei die Entscheidung der Kanzlerin für Kramp-Karrenbauer. "Geglückter Coup", "bestmögliche Lösung" sind nur ein paar Zitate.

Den Job des Generalsekretärs gibt es bei den Unionsparteien, der SPD und der FDP. Grüne und Linke nennen das ganze "(Politischer) Bundesgeschäftsführer". Allein von Merkels Gnaden kommt die Saarländerin nicht in Amt und Würden. Der CDU-Parteitag muss sie an Angela Merkels Seite wählen. Letztendlich spiegelte das auch Merkels eigenen Karriereweg wider. Daher gilt Kramp-Karrenbauer als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge der Bundeskanzlerin.

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