Streit um Bürgergeld: Klingbeil wirft Union Verbreitung von "Fake News" vor

Nach Kritik aus der Opposition hatten die Ampelfraktionen einen Kompromiss zum geplanten Bürgergeld vorgelegt. Doch der Streit um den Hartz-IV-Nachfolger reißt nicht ab.

Im Streit um das geplante Bürgergeld hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Union den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten. Man erlebe derzeit eine Union, "die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten", sagte Klingbeil am Samstag in Berlin. CDU und CSU spielten Geringverdiener gegen jene Menschen aus, die auf die Hilfe des Staats angewiesen sein und verbreiteten falsche Zahlen zur Wirkung der geplanten Reform des Hartz-IV-Systems.

"Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren", sagte Klingbeil bei bei einem Debattenkonvent der Sozialdemokraten.

Klingbeil bezog sich dabei auf Angaben aus der Union zur Stellung von Bürgergeld-Beziehern im Vergleich zu Arbeitnehmern. Er verwies darauf, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Angabe, nicht arbeitende Bürgergeld-Empfänger hätten künftig mehr Geld zur Verfügung als Vollzeitarbeitnehmer mit geringen Einkommen, widerlegt habe.

Bürgergeld soll im Januar kommen

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Reform als "eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren" bezeichnet.

Aus der Opposition kommt massive Kritik, die Union hatte mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. Daraufhin hat sich die Ampel auf Änderungen am Gesetzentwurf geeinigt. Entsprechende Pläne wurden am Freitag bekannt.

Wie aus einer Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es nun unter anderem bei der zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Vorgesehen ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte die Union scharf kritisiert.

CDU nach Änderungen: "Unsere Kritik bleibt"

Neu ist etwa auch, dass Leistungsempfänger künftig neben der Erklärung, kein erhebliches Vermögen zu haben, auch noch zusätzlich eine Selbstauskunft beifügen müssen. Auch so soll Leistungsmissbrauch vorgebeugt werden. Der Kompromissvorschlag soll nach dpa-Informationen am Dienstag von den Fraktionen abgesegnet werden. Am kommenden Donnerstag will sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Reform befassen.

Vorbehalte der Opposition wurden auch nach Bekanntwerden der geänderten Pläne nicht ausgeräumt. So sagte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Abgeordnete Connemann, der dpa: "Unsere Kritik bleibt: Das Bürgergeld ist eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern." Die in Aussicht gestellten Anpassungen änderten nichts an der Substanz des Bürgergelds.

Der neue Ampel-Entwurf sehe zwar strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger vor. Aber: "Das sind keine ernsthaften Änderungen – das ist Kosmetik", so Connemann. "Noch immer gibt es keine ernsthaften Anreize, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Noch immer soll Geld gezahlt werden, auch wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt."

Lindner warnt vor "Schäbigkeitswettbewerb"

Nach der Vorstellung des Kompromisses hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kritik der Opposition zurückgewiesen. "Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag".

Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschen, sollten sie nach Lindners Worten nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. Das Schonvermögen umfasst bestimmte Freibeträge beim Vermögen, die man nach dem Sozialrecht nicht zum Bestreiten seines Lebensunterhalts einsetzen muss.

Arbeitsminister Heil sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Ampel habe schnell auf die Forderungen des Bundesrats reagiert und werde im Bundestag noch zahlreiche Änderungen vornehmen. "Die Erstattung der Heizkosten wird beispielsweise auf Angemessenheit überprüft, um keine falschen Anreize zu setzen. Und die Jobcenter haben stärkere Möglichkeiten gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen." Damit komme die Ampel den Forderungen der Union entgegen.