Deutschland unter Friedrich Merz: "Die AfD greift hier ganz gezielt an"

Polarisierung in Deutschland

"Es ist ziemlich dramatisch"

Die AfD wird stärker. Das verdankt die Partei auch einem Großangriff auf moralische Grundsätze von rechter Seite, sagt Anne Rabe. Wie gefährlich das ist, erklärt die Schriftstellerin im Interview.

Die Bundesrepublik galt lange Zeit als ziemlich immun gegen rechte und populistische Versuchungen, doch das erweist sich nun als Illusion: Die Polarisierung der deutschen Gesellschaft nimmt zu, die AfD hat sich zur zweitgrößten politischen Kraft entwickelt. Das liegt auch an der Aushöhlung moralischer Werte, die zudem gerade gezielt angegriffen werden, warnt Anne Rabe, Autorin des Buches "Das M-Wort. Gegen die Verachtung der Moral".

Warum gilt Moral heute vielen Menschen als Unwort? Wie geht die AfD bei ihrem Streben nach Macht vor? Und was lässt sich gegen den Verfall der moralischen Schranken unternehmen? Diese Fragen beantwortet Anne Rabe im Gespräch.

t-online: Frau Rabe, wie steht es um die Moral in Deutschland?

Anne Rabe: Schlecht. Denn unsere moralischen Grundsätze werden gerade heftig attackiert, Moral ist für viele Menschen zu einer Art Unwort verkommen. Und das ist sehr, sehr gefährlich.

Was verstehen Sie überhaupt unter Moral?

Es lässt sich auf einen Nenner bringen: Die Idee von der Gleichheit aller Menschen an Wert und Würde, das ist der Kern von Moral. Dieser Gedanke hat die westliche Welt zusammengehalten und erfolgreich gemacht. Ursprünglich war es eine geradezu revolutionäre Idee. Das macht Moral aus.

Heute wird Moral oft als altmodisch und hinderlich angesehen, auch als eine Art Selbstlegitimation sogenannter Gutmenschen. Manche empfinden sie gar als Vorwurf. Woher kommt diese Abwertung?

In Deutschland hat sich ganz viel verschoben – und zwar in die falsche Richtung. Grundsätzliche moralische Werte werden infrage gestellt und angegriffen, in erster Linie von autoritären Kräften, allen voran den rechtsautoritären. Diese Leute empfinden Moral als eine Last, sie wollen das Ruder herumreißen: Für sie gilt allein das Recht des Stärkeren. Das ist alles andere als neu, wir kennen es aus der Geschichte. Das ging allerdings niemals gut aus.

Wie schlimm sehen Sie die Lage?

Es ist ziemlich dramatisch. Eine liberale Demokratie befindet sich immer im Konflikt mit autoritären Kräften. Aber man muss es ihnen ja auch nicht noch leichter machen.

Inwiefern?

Diese Mehrheitssuche von Friedrich Merz für seine Abstimmungen noch vor der Bundestagswahl im Februar war fatal. Das rächt sich jetzt zunehmend. Indem Merz Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, hat er einen Konsens aufgekündigt, auf den sich bis dahin alle einigen konnten: niemals mit den Rechtsextremen! Nun bröckelt es gewaltig.

Haben Sie ein Beispiel?

Wir haben es gesehen, als es um die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ging: Eingespielte Abläufe sind nicht mehr sicher, eigentlich stabile Regierungen erscheinen schwach und stehen plötzlich in Frage. Ähnliches beobachten wir in den Bundesländern. Und auch die Zunahme politischer Gewalt ist ein Alarmsignal: Wenn das Gegenüber nicht mehr als gleichberechtigt und gleichwertig wahrgenommen wird, ist der Schritt zu seiner Abwertung, zu Gewalt viel einfacher.

Politik ist immer auch ein Spiegel der Gesellschaft. Wie sieht es da aus?

Auch schwierig. Plötzlich merkt man in politischen Diskussionen mit Freunden, dass man sich gar nicht mehr auf der gleichen Gesprächsebene befindet. Ich habe das selbst erlebt.

Was muss passieren, damit wir trotz unterschiedlicher Meinungen und Wertvorstellungen überhaupt noch im Gespräch bleiben können?

Das ist die alles entscheidende Frage, auf die ich Ihnen keine ultimative Antwort geben kann. Es begann in der Corona-Pandemie und setzte sich während der russischen Vollinvasion der Ukraine fort: Plötzlich merkten wir, dass wir eigentlich gar nicht mehr miteinander sprechen können.

Haben Sie eine Erklärung, was der Grund dafür sein könnte?

Wenn die demokratisch-progressive Seite Gesprächsangebote macht und merkt, dass die Gegenseite das eigentlich gar nicht will, dann sind wir beim eigentlichen Konflikt angekommen. Denn das rechtsautoritäre Lager will nicht reden, diese Leute wollen dominieren. Da kennen sie keinerlei Kompromiss.

Der Vorwurf der Gesprächsverweigerung wird auch von der rechten an die demokratisch-progressive Seite gerichtet.

Es ist schwer, mit jemandem zu reden, der die Basis unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung nicht akzeptiert. Schlimmer noch: mit jemandem, der sie demontieren will. Es gibt Missstände in unserer Gesellschaft, keine Frage, aber die Abschaffung der Moral kann doch nicht das Mittel dagegen sein. Sprechverbote bringen gar nichts, aber auf dem Boden des Grundgesetzes sollte derjenige, mit dem man spricht, schon stehen.

Muss man nicht trotzdem zwingend unterscheiden zwischen einem enttäuschten Konservativen, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und einem Ultrarechten, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt?

Diesen Unterschied gibt es, wir dürfen den Kampf um die Enttäuschten auch nicht aufgeben. Aber dafür braucht es Konsequenz und Standhaftigkeit. Die Konservativen – allen voran die CDU, aber auch zum Teil die SPD – versuchen, der AfD das Wasser abzugraben, moralische Grundsätze wie Gleichheit als politisch links einzuordnen, aber das ist kompletter Blödsinn. Gleichheit ist nicht "links", sondern universell. Punkt. Da muss sich die CDU gegen die AfD wehren – und sie nicht kopieren.

Michelle Obama prägte einmal den Satz "When they go low, we go high", frei übersetzt: "Je mehr die anderen an niedere Instinkte appellieren, desto mehr Anstand zeigen wir." Wie handelt man nach moralischen Überzeugungen, wenn andere das nicht tun?

Zunächst einmal sollten wir keine falsche Toleranz walten lassen. Die Demokratie hat Feinde, diese Feinde wollen sie zerstören und haben keine Skrupel. Aber was diese Leute verstehen müssen: Wir hier in Deutschland verfügen über eine demokratische Mehrheit, trotz der Zuwächse der AfD. Nun ist es wichtig, dass das demokratische Lager zusammenhält.

Die gescheiterte Ampelkoalition hat vorgeführt, wie man es nicht macht.

Richtig. Aber aus Fehlern kann man lernen. Wie gesagt, die Demokraten sind in Deutschland in der Mehrheit, oft wird ihnen das ja auch vorgeworfen: Alle seien gemeinsam gegen die AfD. Das ist doch auch richtig so. Wenn sich aber die demokratischen Parteien wegen kurzfristiger politischer Landgewinne oder um ihre Klientel zu bedienen, ins eigene Bein schießen, dann wackeln demokratische Mehrheiten. Und sie können die eigentliche Kraft ihrer Mehrheit nicht ausschöpfen.

Markus Söder von der CSU scheint sich dauerhaft auf die Grünen als Feindbild eingeschossen zu haben. Ist das weise?

Das ist ein solcher kurzfristiger Schachzug, das kann doch keine langfristige Strategie sein. Vermutlich hält auch Markus Söder eine Franziska Brantner von den Grünen für weit weniger gefährlich als eine Alice Weidel von der AfD, aber er nimmt sie trotzdem ins Visier, weil es ihm politisch nützt. Grundsätzlich müssen wir besser aufpassen: Lange Zeit haben wir es kaum für möglich gehalten, dass die Demokratie Feinde hat, die es auf sie abgesehen haben. Die AfD hat uns eines Besseren belehrt, Putin ebenfalls.

Braucht es also eine "Koalition der Willigen" nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch innenpolitisch – also ein Bündnis demokratischer Parteien zur Abwehr der Antidemokraten?

Dafür muss man diesen Angriff erst mal sehr ernst nehmen. Das fehlt uns zum Teil. Putin hat uns so eiskalt erwischt, weil kaum jemand damit gerechnet hat, dass die Demokratie noch einmal derart infrage gestellt wird. Trump tut das ebenfalls. Jetzt herrscht fast ein bisschen Angst, denn nun müsste man langfristig Konsequenzen ziehen.

Woraus erwächst die Attraktivität des Autoritären und woher rührt zugleich die Verachtung der Moral?

Beides hängt zusammen, und beides war auch nie wirklich verschwunden in Deutschland. Rechtsextremistische Gewalt wird oft als Einzelfall deklariert, als eine Abweichung von der Normalität. Aber das stimmt nicht, wenn wir etwa auf die vielen rechtsextremen Anschläge in den Neunzigerjahren schauen. Diese Gewalt kommt aus der Gesellschaft selbst, sie hat ihre Kontinuitäten, die jederzeit abrufbar sind und wieder Kraft entwickeln können. Dazu fühlen sich zahlreiche Menschen durch die komplexen Probleme derzeit überfordert: Klima, Krieg, Angst vor Abstieg und Armut.

Und manche landen dann bei den Rechten, die eine Rückkehr in eine vermeintlich bessere Zeit versprechen?

Ja. Denn die AfD bedient diese Sehnsucht recht gut. Es gibt in unserer Gesellschaft aber auch Probleme, an denen gearbeitet werden muss: Armut wirkt heute krasser und deprimierender als noch vor Jahren. Damals gab es noch die verbreitete Vorstellung, dass man sich mit Fleiß und Bildung daraus wortwörtlich herausarbeiten und aufsteigen kann. Klar, bis zum Millionär ging das nicht, doch ein gewisser Wohlstand winkte. Das ist heute nicht mehr so. Solche Faktoren wirken auf die Gesellschaft ein und lassen auch das Vertrauen in ihre Funktionsfähigkeit erodieren.

Handeln die Wähler der AfD unmoralisch?

Auf jeden Fall. Die AfD zu wählen, ist unmoralisch in dem Sinne, weil sie eine Partei ist, die diese Funktionsfähigkeit, den Grundsatz der Gleichheit angreift. Und damit verletzt sie auch die Demokratie. Ich bin kein Fan dieser These, dass die AfD-Wähler nicht wüssten, wen sie da wählen. Nein, die AfD-Wähler wissen das sehr gut.

Aber ist es nicht zu einfach, fast ein Viertel der Wähler der vergangenen Bundestagswahl als amoralisch abzustempeln? Viele ihrer Wähler sagen, dass sie die AfD aus Protest wählen: weil die anderen Parteien die Probleme nicht gelöst bekommen.

Diese Behauptung fand ich immer fragwürdig. Protest ist auch ein harmloses Wort für die Wahl solcher Leute. Bemerkenswert finde ich die Tatsache, dass sich die Rechtsextremen bei uns immer weiter radikalisiert haben und damit höchst erfolgreich sind. In anderen europäischen Ländern haben sie sich hingegen ja zumindest etwas gemäßigter gegeben und der Mitte angenähert. Damit waren sie dort wiederum erfolgreich.

Die AfD ist mit dieser Radikalisierung inzwischen auch im Westteil Deutschlands erfolgreich, aber nirgendwo bislang so stark wie im Osten. Warum?

Die mangelhafte Aufarbeitung ist ein ganz, ganz großer Fehler der letzten 30 Jahre. Das war politisch so gewollt, das hatte etwas mit der Herausforderung der Transformation zu tun. Neben der gewaltigen wirtschaftlichen Transformation sollte nun nicht auch noch die große gesellschaftliche Debatte um die SED-Diktatur losgehen. Heute haben wir in Ostdeutschland wirklich Landschaften, wo der Rechtsextremismus Mainstream ist, er ist dort die dominierende Kultur. Das verändert eine Gesellschaft. Aber auch im Westen sehen wir eine Veränderung zum Radikalen hin. Dieses sogenannte Abschiebeticket, das auf dem letzten großen AfD-Parteitag für Aufregung sorgte, kam aus Baden-Württemberg und Hessen. Wenn wir radikale Entwicklungen im Osten hinnehmen und normalisieren, dürfen wir uns nicht wundern, wenn das im Westen abfärbt.

Was kann ein Mensch, der sich der Moral verpflichtet fühlt, denn in dieser Situation tun?

Eigentlich sollten mehr und mehr Leute in Parteien eintreten und zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen. Denn die Demokratie ist in Gefahr. Aber Parteieintritte sind eher die Ausnahme, das liegt auch daran, dass das Vertrauen in die demokratischen Parteien total gering ist.

Aber doch auch selbst verschuldet.

Ja. Das kommt nicht von ungefähr, diesen Schuh müssen sich die Parteien schon anziehen. Wenn ein Olaf Scholz kritische Fragen mit seiner mangelnden Gedächtnisleistung abtut oder ein Friedrich Merz erst das eine verspricht, dann aber das andere tut, ist das schlecht. Unsere politische Kultur ist nicht besonders gut darin, Lösungen zu entwickeln. Sie ist leider auch recht schlecht darin, sich selbst zu kontrollieren und zu korrigieren.

Auch dies trägt zur zunehmenden Polarisierung bei?

Sie nimmt zu, ja. Die Rechten waren immer schon besser darin, ihre Unterschiede zu bündeln: Sie sagen, das klären wir später, jetzt marschieren wir erst einmal gemeinsam in eine Richtung. Die Linke hingegen, die bei der letzten Bundestagswahl auch ziemliche Zugewinne verzeichnen konnte, zerstreitet sich aktuell wieder – etwa in der Palästina-Frage oder beim Thema Ukraine. Deshalb bin ich mir gar nicht sicher, wie erfolgreich sie bei den kommenden Landtagswahlen abschneiden wird.

Wie bei der legendären Monty-Python-Szene aus dem Film "Das Leben des Brian", in der sich die Volksfront von Judäa und die Judäische Volksfront gegenseitig bekämpfen?

Ja, das kommt der Sache nahe. Bei der Linken schwingt immer dieses Unversöhnliche mit. Wogegen die Rechten geeint auftreten – historisch, aber auch in der Gegenwart. Schon Figuren wie Adolf Hitler, Heinrich Himmler und Hermann Göring waren völlig unterschiedlich in Überzeugungen und Charakter, haben aber in der Sache zusammengehalten. Ähnlich heute: Alice Weidel verkörpert eine Schizophrenie innerhalb der AfD. Die Hälfte der Leute auf einem Parteitag würde sie – eine offen mit einer Migrantin lebende Homosexuelle – eigentlich am liebsten in ein Lager stecken. Trotzdem wurde sie einstimmig zur Kanzlerkandidatin gekürt. Weidel weiß das alles; und doch funktioniert es. "Schizophren, aber erfolgreich!", das könnte die AfD auf ihre Wahlplakate drucken.

Wie kann man der AfD effektiv entgegentreten?

Dafür braucht es öffentliche Räume, Räume, die allerdings bedroht sind – im Osten sowieso, aber auch zunehmend im Westen. Gerade im ländlichen Raum sind Kirchengemeinden oder Vereine nicht mehr so ein Anlaufpunkt – weil viele Leute nicht mehr dort arbeiten, wo sie aufgewachsen sind, die Anbindung fehlt. Das ist etwas, das man nicht unterschätzen darf. In Vereinen findet sich doch bisweilen eine relative Heterogenität, an Meinungen, an Lebensentwürfen, mit denen man sich immer wieder auseinandersetzen muss. Das sind Erlebnisse von Diversität und Vielfalt, die das Demokratisieren, die Toleranz, das Miteinander verstärken können.

Eben erst ist ein geplanter Auftritt von Michel Friedman im mecklenburgischen Klütz von der Stadtverwaltung abgesagt worden.

Das zeigt, wie schlimm es bereits steht.

Sie beklagen, dass der Rechtsextremismus in manchen Teilen Ostdeutschlands inzwischen Mainstream ist.

Das liegt auch am Nichtvorhandensein öffentlicher Räume. Die AfD greift hier ganz gezielt an. Denn sie will diese noch vorhandenen Räume zerstören oder kontrollieren. Da kommen wir wieder zur Union: Häufig wird in der Bundespolitik behauptet, auf kommunaler Ebene könne man die Zusammenarbeit mit der AfD nicht verhindern – aber gerade da muss man sie verhindern. Denn dort findet die Normalisierung dieser Partei statt.

Wenn schon das Vertrauen in unsere eigene Demokratie unter Druck gerät – wie steht es dann erst um das Vertrauen in den Westen und seine Moral weltweit? Staaten des Globalen Südens werfen Europa und den USA oft Scheinheiligkeit vor. Kann Deutschland überhaupt Vertrauen aufbauen, während Russland und China sich als Kämpfer für eine "gerechtere Weltordnung" inszenieren?

Wir in Deutschland haben immer diese Vorstellung, dass uns der Westen nach 1945 befriedet und dann die Demokratie gebracht hat. Viele andere Länder verbinden mit dem Westen – insbesondere den USA – eine ganz andere Geschichte. Denken wir an Chile, an Afghanistan und Irak. Da ist der Westen seinen eigenen moralischen Ansprüchen selten gerecht geworden. Insofern dürfte es ein hartes Stück Arbeit werden, dort Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Kann es gelingen?

Wie kein anderes politisches System kann eine Demokratie sich kritisch hinterfragen und korrigieren. Da brechen wir uns keinen Zacken aus der Krone, ganz anders als in autokratischen Ländern, wo Köpfe rollen, wenn einer einen Fehler begeht.

Was müsste konkret getan werden?

Der Westen hat in den vergangenen Jahrzehnten nach innen und außen an Strahlkraft verloren. Ganz wichtig ist die Suche nach Verbündeten: Wer sind die demokratischen Kräfte, mit wem können wir zusammenarbeiten und wie kann das aussehen? Man darf sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Das Ziel muss sein, unsere Diversität als Stärke zu nutzen und möglichst viele einzubeziehen. Daraus entsteht eine Art Schwarmintelligenz, wie wir es etwa in der Corona-Pandemie gesehen haben. So stabilisieren wir unsere demokratische Kraft, weil unsere Entscheidungen und unsere Ideen dadurch besser werden.

Frau Rabe, vielen Dank für das Gespräch.