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Zuwanderer beschweren sich bei Merkel über Koch

Debatte über Jugendgewalt  

Zuwanderer beschweren sich bei Merkel über Koch

10.01.2008, 10:23 Uhr | dpa

In einem Brief an Merkel und Koch beschweren sich die Zuwanderer über Kochs Wahlkampfthema (Quelle: dpa)In einem Brief an Merkel und Koch beschweren sich die Zuwanderer über Kochs Wahlkampfthema (Quelle: dpa) Unter Zuwanderern wächst der Unmut über die von der Union angeheizte Debatte über den Umgang mit jungen Kriminellen. Eine Dachorganisation von Zuwanderern beklagte sich nach einem Zeitungsbericht in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU) über die Fokussierung auf ausländische Täter. Auch im Deutsch-Türkischen Forum der CDU regt sich Kritik. Koch, der die Debatte über eine Strafrechtsverschärfung im Landtagswahlkampf besonders vorantreibt, will die Auseinandersetzung gegebenenfalls vor der Bundestagswahl weiterführen.

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Interessen von 100 Organisationen
Der Brief an Merkel und Koch stammt nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" vom Migranten-Forum des Paritätischen Wohlfahrtverbands, der die Interessen von rund 100 Zuwanderer-Organisationen vertritt. Daraus zitiert die Zeitung: "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an." Ein kurzfristiger Erfolg in einem Landtagswahlkampf dürfe es nicht wert sein, dass Vorurteile "neu geschürt" würden. Dadurch werde die Gesellschaft weiter gespalten.

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"Produkte unserer Gesellschaft"
Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, wies unter anderem Kochs Forderung nach schnellerer Ausweisung krimineller Jugendlicher zurück. "Das sind Produkte unserer Gesellschaft", sagte er der "Berliner Zeitung". Die CDU müsse Migranten stärker einbinden - dazu eigne sich Kochs Strategie nicht.

Koch warnt die SPD
Der hessische Regierungschef verteidigte unterdessen seine Strategie. In der "Neuen Presse" aus Hannover drohte er: "Der Bundestagswahlkampf 2009 ist weit weg. Dennoch: Wenn die SPD sich weiter verweigert, werden wir das Thema Jugendgewalt leider auch in Zukunft offensiv ansprechen müssen."

"Wir haben das Problem im Griff"
Er widersprach auch der Befürchtung des Zentralrats der Juden, dass die Debatte den Rechtsextremisten nützen könnte. Die NPD hatte Koch schon demonstrativen Beifall gezollt. Trittbrettfahrer könne er nicht verhindern, sagte Koch der "Passauer Neuen Presse". Der "Schwäbischen Zeitung" sagte er, wenn man das Thema "im demokratischen Spektrum anspricht, gräbt man den Radikalen das Wasser ab". Hessen tue auch viel gegen rechte Gewalt. "Für unser Bundesland kann ich sagen, dass wir dieses Problem im Griff haben."

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Treffen in Wiesbaden
Mit der Jugendgewalt wollen sich auch die Innenminister von CDU und CSU heute Abend befassen. Sie kommen auf Einladung von Hessens Ressortchef Volker Bouffier nach Wiesbaden. Der hessische CDU-Minister kündigte bereits an, dass die Forderungen noch ausgeweitet werden sollten. So müsse die Videoüberwachung in Bahnen und Bussen ausgebaut werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für mehr Wachpersonal könnten die Verkehrsbetriebe einen "kleinen Sicherheits-Zuschlag von den Fahrgästen erheben". Zudem sollten Sanktionen gegen Serien-Straftäter bereits ab zwölf statt wie bisher ab 14 Jahren möglich werden.

Bildung statt Strafen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) räumte in der ARD-Sendung "hart, aber fair" ein, dass es ein Problem mit der Jugendgewalt gebe. Dies sei aber nur durch bessere Bildungs-, Arbeits- und Integrationschancen zu lösen, nicht durch härtere Strafen. Die von der Union auch erhobene Forderung nach einem Warnschussarrest zusätzlich zur Bewährungsstrafe wies sie zurück. Bereits die Rückfallquote des Jugendarrests sei zu hoch, sagte sie dem Fernsehsender N24.

Gesetzentwurf auf dem Weg
In der "Braunschweiger Zeitung" versuchte sie, die Aufmerksamkeit auf ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung für Jugendliche zu lenken. Der Bundestag werde ihn voraussichtlich bis zum Sommer beschließen, sagte sie. Der Regierungsentwurf sieht die Möglichkeit der dauerhaften Sicherungsverwahrung ab einer Jugendstrafe von sieben Jahren vor, die CDU verlangt dies bereits ab fünf Jahren.

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