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Integrationspolitik: Angela Merkel widerspricht Erdogan

Nach Erdogans Vorstoß  

Angela Merkel: "Ich bin Eure Kanzlerin"

11.02.2008, 18:38 Uhr | dpa

"Ich bin Eure Kanzlerin": Angela Merkel wendet sich direkt an türkischstämmige Deutsche (Quelle: dpa)"Ich bin Eure Kanzlerin": Angela Merkel wendet sich direkt an türkischstämmige Deutsche (Quelle: dpa) Nach der Warnung des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan vor zu einer großen Anpassung von Türken, die in Deutschland leben, kocht die Debatte über Integration wieder hoch. Kanzlerin Angela Merkel antwortete ihrem Amtskollegen aus Ankara indirekt und sagte, "dass wir über das Integrationsverständnis auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten noch weiter diskutieren müssen". Eine direkte Bewertung der Äußerungen Erdogans vermied die CDU-Chefin aber. Erdogans Forderung, eigene türkische Schulen in Deutschland zu gründen, stieß derweil bei deutschen Politikern überwiegend auf Ablehnung.

Merkel: Loyalität ist entscheidend

Integration setze auch eine Bereitschaft voraus, sich in die Lebensweise eines Landes einzufinden, sagte Merkel nach einer Präsidiumssitzung in Hamburg: "Das heißt nicht, dass sie nicht ihren eigenen kulturellen Hintergrund haben können, aber die Loyalität gehört dann dem deutschen Staat." Erdogan hatte vor rund 16.000 überwiegend türkischen Zuhörern am Sonntag in Köln vor Assimilierung gewarnt.

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Genauso wichtig

Die Kanzlerin betonte, bei Problemen türkischstämmiger junger Leute in Deutschland "bin ich ihre Bundeskanzlerin". Deutsche, die aus dem Ausland stammen, seien ihr genauso wichtig wie jeder, "der sich schon seit 500 Jahren als deutschstämmig bezeichnet". Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) kritisierte in der "Welt", Erdogan wolle den EU-Beitritt mit Druck von der Straße durchsetzen. Mit seinen Äußerungen peile Erdogan womöglich auch eine türkische Partei in Deutschland an. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Das war kein Signal für Integration, sondern für Eigenständigkeit."

Bütikofer warnt vor Goldwaage

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte im Fernsehsender n-tv davor, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Erdogans Partei AKP fahre einen klugen Kurs bei der Annäherung an Europa. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mayzek, sagte, Erdogan und seine Regierung hätten erkannt, dass es bei den in Deutschland lebenden Türken ein politisches Vakuum gebe. Deshalb trete er nun als Schutzmacht auf. Mehmet Daimagüler, Ehrenvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung, sagte in den "Stuttgarter Nachrichten": "Ich zweifele an der Integrationsbereitschaft der Mehrheitsgesellschaft."

"Alle in eine Schule"

Mit seinem Vorstoß für türkischsprachige Schulen und türkische Lehrer in Deutschland stieß Erdogan auf überwiegende Ablehnung. Kanzlerin Merkel äußerte Bedenken gegen den Einsatz von Lehrern aus der Türkei für hier lebende türkischstämmige Menschen. Sinnvoller sei der Einsatz Türkischstämmiger aus Deutschland. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) sagte: "Deutsch ist das einigende Band. Die Parole lautet: Lasst sie alle in eine Schule gehen."

"In die falsche Richtung"

Auch nach Ansicht von SPD-Chef Kurt Beck führt Erdogans Vorschlag "in die falsche Richtung". Die Ausweitung von zweisprachigen oder religiösen Angeboten für türkischstämmige Schüler könne geprüft werden, aber "eigene Einrichtungen" wolle die SPD nicht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, deutsche Sprachkenntnisse und die Akzeptanz des deutschen Rechts seien "Grundvoraussetzungen" für Integration.

Roth: Es spricht nichts dagegen

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte, wenn ausländische Jugendliche Deutsch gelernt hätten, könnten sie an Schulen die türkische Kultur und Literatur auch auf Türkisch pflegen. Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, angesichts von 120 deutschen Schulen und 1700 deutschen Lehrern im Ausland und zahlreichen zweisprachigen Gymnasien mit Englisch und Französisch hier spreche nichts gegen zweisprachige Schulen mit Deutsch und Türkisch.

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