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Ausländerpolitik: Union berät über Pflichtkurse für Einwanderer

Integration  

Union berät über Pflichtkurse für Einwanderer

02.02.2006, 13:51 Uhr

Pflicht-Staatsbürgerkurse für Einwanderer? Ein entsprechender Vorstoß von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann stößt auf ein geteiltes Echo - auch in der Union. Deren Innenminister diskutieren am Donnerstag über Integrationsstandards.

Bundesweite Regelung
Schünemann will Ausländer vor einer Einbürgerung verpflichten, einen Staatsbürgerkurs zu absolvieren. Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse wissen, wie das Grundgesetz aufgebaut ist, sagte er am Donnerstag im Rundfunk Berlin Brandenburg. Vermittelt werden müsse, dass für die Deutschen Gleichberechtigung wichtig ist und dass Kinder ein Recht auf Erziehung haben. "Wenn wir das in das Zuwanderungsgesetz schreiben würden, wäre es bundesweit geregelt", schlug Schünemann vor.

Einbürgerungstest
Deutsch auf dem Schulhof Mehrheit dafür
Niederlande
Dokumentation

Liberale dafür
Zustimmung kam aus der FDP. Sie könne sich gut vorstellen, neben Deutschkursen mit einer gewissen Anzahl Pflichtstunden Kenntnisse über Staatswesen und grundgesetzliche Werte zu vermitteln, sagte Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Netzeitung". Nur wer an einem solchen Kurs teilnimmt, würde die formelle Voraussetzung für die Einbürgerung erfüllen. Die Standards hierfür sollten deutschlandweit gleich sein, so die FDP-Politikerin.


Bosbach: Sinnvoll
Wohlwollend reagierten auch die Innenminister Bayerns und Hessens sowie Vertreter der Unionsfraktion. "Ein Kurs in Staatsbürgerkunde ist sinnvoll, weil er der Kenntnisvermittlung und der Wertevermittlung gleichermaßen dient", sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der "Berliner Zeitung".

"Anforderungen schon viel zu hoch"
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet erklärte dagegen, sein Land plane derzeit nicht, die Einbürgerungspraxis zu ändern. Die jetzigen Auflagen mit jahrelangem Aufenthalt, Sprachtest, Regelanfrage beim Verfassungsschutz und Verpflichtungserklärung reichten aus. "Wir haben nicht zu viele, wir haben zu wenige Einbürgerungen", sagte der CDU-Politiker. Die Anforderungen an Zuwanderer seien bereits jetzt "viel zu hoch".


SPD: Nicht deutscher als Deutsche
Auf Ablehnung stieß Schünemanns Vorstoß auch in den Reihen der SPD. "Wir wollen Menschen aus anderen Ländern und Kulturen in unsere Gesellschaft integrieren, aber nicht deutscher machen als Deutsche", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner.

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