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Prozesse: Horst Mahler wiederholt rechtsextreme Äußerungen

Gerichtsprozess unterbrochen  

Horst Mahler wiederholt rechtsextreme Äußerungen

12.02.2009, 08:46 Uhr | dpa

Horst Mahler wandelte sich vom RAF-Anwalt zum Rechtsextremen (Quelle: ddp)

Der Rechtsextremist und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler hat am Montag zu Beginn seines Prozesses wegen Volksverhetzung die Vorwürfe teilweise eingeräumt. Zugleich wiederholte er vor dem Landgericht München II rechtsextremistische und antisemitische Äußerungen, bis der Vorsitzende Richter die Sitzung unterbrach.

Laut Anklage hatte Mahler den Holocaust im Internet als "die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte" bezeichnet. Sie diene als "politische Waffe des Feindes der Deutschen, der Judenheit". Außerdem soll er ein Buch des rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf auf CD verschickt haben.

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"Ich will hier sitzen"

Der 72-jährige Mahler gab zu Beginn des Prozesses zu, die CD verschickt zu haben. Er habe sich deshalb sogar selbst angezeigt. "Ich sitze hier, weil ich hier sitzen will", sagte er. Das Verfahren verfolgte im Publikum auch das Münchner Ehepaar, das im Fall des Passauer Polizeichefs Alois Mannichl kurzzeitig unter Tatverdacht festgenommen worden war, sowie weitere Gesinnungsgenossen.

Richter unterbricht Prozess

Mahler wiederholte seine rechtsextremistischen Äußerungen in einer Erklärung vor Gericht. Richter Martin Rieder unterbrach ihn: Er werde nicht dulden, dass Mahler durch seine Äußerungen weiter Straftaten begehe oder seine Straftaten wiederhole. Als Mahler dennoch mit der Verlesung fortfuhr, unterbrach der Vorsitzende Richter die Sitzung. Er behalte sich vor, Mahler ganz vom Prozess auszuschließen, warnte Rieder. Der Prozess findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und ist vorerst bis zum 9. Februar auf fünf Tage angesetzt.

Mehrfach verurteilt wegen Volksverhetzung

Mahler hatte als RAF-Anwalt unter anderem Andreas Baader und Gudrun Ensslin verteidigt. Er wurde wegen Beteiligung an Baaders Befreiung aus der Haft und an drei Banküberfällen 1970 zu 14 Jahren Haft verurteilt und kam nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe auf Bewährung frei. Im Gefängnis begann Mahlers Hinwendung zum Rechtsextremismus und Antisemitismus. Er wurde mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt und 2004 wegen Todesdrohungen gegen Verfahrensbeteiligte mit einem Berufsverbot belegt.


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