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CDU-Politikerin Özkan für Verbot von Kreuzen an öffentlichen Schulen

CDU-Politikerin Özkan für Verbot von Kreuzen an öffentlichen Schulen

26.04.2010, 18:38 Uhr | AFP , dpa

CDU-Politikerin Özkan für Verbot von Kreuzen an öffentlichen Schulen. Aygül Özkan soll niedersächsische Sozialministerin werden (Foto: dpa)

Aygül Özkan soll niedersächsische Sozialministerin werden (Foto: dpa)

Die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich für ein Verbot von Kruzifixen an öffentlichen Schulen ausgesprochen und damit herbe Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst. "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen", sagte Özkan dem "Focus" am Wochenende. Diese Position sei "so abwegig wie erschreckend", erklärte der Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Stefan Müller (CSU).

Eine öffentliche Schule solle "ein neutraler Ort sein", forderte Özkan. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere. Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen".

Erste designierte Ministerin mit Migrationshintergrund

Die 38-jährige Muslimin Özkan ist die erste Frau mit Migrationshintergrund, die in Deutschland ein Ministeramt übernimmt. Am Dienstag soll sie als niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration vereidigt werden. Die Juristin ist nicht streng gläubig und hat selbst nie ein Kopftuch getragen.

Müller: Überlegen, ob sie in der CDU richtig ist

In den eigenen Reihen rief Özkan mit ihrem Vorstoß harsche Kritik hervor. Der Integrationsbeauftragte Müller erklärte: "Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind." In Bayern hatte es einen jahrelangen Rechtsstreit um die Kruzifixe gegeben, die aber weiter in den Klassenzimmern staatlicher Schulen erlaubt sind.

Gröhe: Eindeutig anderer Meinung

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Blatt "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung", er sei "eindeutig anderer Meinung". Das Kreuz stehe auch für "die prägende Kraft des Christentums in unserer Kultur" und müsse daher nach Ansicht der CDU im öffentlichen Raum, auch in staatlichen Schulen, "selbstverständlich seinen Platz haben".

Wulff ist verärgert

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der für die Berufung Özkans vorige Woche gelobt wurde, reagierte verärgert. Er distanzierte sich unmissverständlich von der Position und sagte: "In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt." Aus Gründen der Religionsfreiheit würden auch Kopftücher bei Schülerinnen toleriert - nicht aber bei Lehrkräften, was Özkan auch gemeint habe. "Frau Özkan hat ihre persönliche Meinung zur weltanschaulichen Neutralität geäußert, aber sie stellt die niedersächsische Praxis nicht in Frage."

Wowereit lädt Özkan in die SPD ein

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit schlug Özkan einen Wechsel zu den Sozialdemokraten vor. Die Union sei "noch nicht reif" für eine türkischstämmige Ministerin. "Die Forderungen von Frau Özkan finden in der SPD schon lange eine breite Zustimmung", sagte Wowereit. Die CDU betreibe mit Özkans Berufung reine Symbolpolitik.

Politikerin steht unter Polizeischutz

Der 38 Jahre alten CDU-Politikerin aus Hamburg steht kein leichter Start im Ministeramt bevor. Özkan steht seit einigen Tagen unter Polizeischutz. Die "Bild am Sonntag" berichtete, Özkan erhalte Morddrohungen von Rechtsradikalen. In E-Mails und Foren hätten Unbekannte geschrieben, dass etwas passieren werde, wenn die Muslimin den Posten annehme, schrieb der "Focus". Özkan reagierte aber selbstbewusst - sie wolle sich nicht einschüchtern lassen.

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