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Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert verstärkte Integrationsbemühungen

Merkel fordert verstärkte Integrationsbemühungen

03.09.2010, 17:16 Uhr | dapd, dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert verstärkte Integrationsbemühungen. Kanzlerin Angela Merkel fordert verstärkte Bemühungen zur Integration (Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel: "Erfolgreiche Integration ist eine Bereicherung für beide Seiten" (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Mit dem Fall Sarrazin gewinnt die Debatte über Integration in Deutschland wieder an Fahrt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich vor die in Deutschland lebenden Türken. Gleichzeitig machte sie aber auch auf Fehlentwicklungen bei der Integration aufmerksam. "Man muss Probleme klar benennen, aber man darf Fortschritte auch nicht verschweigen", sagte Merkel der türkischen Tageszeitung "Hürriyet". Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Christian Wulff.

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Das Bundesfinanzministerium prüft die Entlassung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Es werde formal geprüft, ob es rechtliche Einwände gebe, sagte eine Sprecherin von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Zuvor war der Antrag der Bundesbank zur Entlassung ihres Vorstandsmitglieds bei Bundespräsident Christian Wulff eingetroffen. Daraufhin hatte Wulff die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten.

Kanzlerin Merkel wies indes die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin über muslimische Migranten gegenüber der Zeitung "Hürriyet" als abwegig zurück. Es sei "Unsinn", wenn der Bundesbankvorstand den Eindruck erwecke, dass Deutschland durch Türken und Muslime dümmer werde, sagte die CDU-Chefin. Insgesamt könne sie die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators nicht akzeptieren. "Sie wirken ausgrenzend. Ganze Gruppen in unserer Gesellschaft fühlen sich dadurch verletzt."

Einer Studie zufolge stimmt jeder zweite Bundesbürger Sarrazins Aussage zu, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Bielefelder Sozialforscher Andreas Zick der "Frankfurter Rundschau".

Das Thema Integration sei eines der wichtigsten unserer Zeit, sagte Merkel. "Wir müssen es sachlich diskutieren und dürfen nicht Abneigung und Widerwillen wecken. Das erschwert die Integration, anstatt sie zu fördern", warnte sie. Zugleich verlangte Merkel, dass sich Zuwandererfamilien auch aktiv darum bemühen, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. "Am wichtigsten sind das Erlernen der deutschen Sprache, Bildung, Ausbildung und die Integration in den Arbeitsmarkt." Unter Integration verstehe sie keine erzwungene Assimilation oder das Leugnen der eigenen Wurzeln. "Aber es bedeutet natürlich, Deutsch zu lernen und die deutschen Gesetze einzuhalten", sagte sie.

"Wir Deutschen benötigen Toleranz"

Merkel betonte, die 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund hätten wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg und zur kulturellen Vielfalt Deutschlands beigetragen. Erfolgreiche Integration sei eine Bereicherung für beide Seiten - für die Zugewanderten und für das Zuwanderungsland. Die Gesellschaft, aber auch die Migranten müssten sich anstrengen: "Wir Deutschen benötigen Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement und die Bereitschaft, Menschen, die rechtmäßig bei uns leben, zu respektieren und ehrlich willkommen zu heißen."

Die Zuwanderer wiederum müssten bereit sein, "sich auf ein Leben in unserer Gesellschaft einzulassen und unsere gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren. Dies erfordert Eigeninitiative, Einsatzbereitschaft und die Übernahme von Verantwortung für sich selbst und andere", sagte Merkel. Das Zusammenleben sei ein Geben und Nehmen.

Wulff: "Klare Forderungen an Zuwanderer formulieren"

Bundespräsident Wulff sagte der "Mainzer Allgemeinen Zeitung": "Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil." Er mahnte: "Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden." Es müssten aber auch "klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden". Die IG Metall forderte mehr Einsatz zur Eingliederung von Zuwanderern.

Nach seinen abfälligen Äußerungen über Juden und Muslime verliert Sarrazin sehr wahrscheinlich den Job: Die deutsche Zentralbank hatte am Donnerstag in einem historisch einmaligen Schritt seine Entlassung beantragt. Die Entscheidung, ob der 65-Jährige tatsächlich gehen muss, liegt nun bei Bundespräsident Wulff.

"Unsere Hoffnung ist, dass der Bundespräsident rasch entscheidet, damit es keine lange Hängepartie gibt", sagte unterdessen eine mit den Vorgängen in der Notenbank vertraute Person. "Jeder ist sich der Dramatik bewusst. Noch ist nicht absehbar, ob die Rufschädigung für die Bank groß ist." Sarrazin habe von seinen Thesen zu Migranten nichts zurückgenommen, "das einzige, was er bedauert hat, war sein Kardinalfehler mit dem Juden-Gen". Allerdings bleibe "ein Restrisiko", ob die Gründe für eine Entlassung ausreichten.

Sarrazin droht auch der Ausschluss aus der SPD

Bei der Bundesbank bleibt der 65-Jährige bis zu einer Entscheidung des Bundespräsidenten im Vorstand, wenngleich ohne Geschäftsbereich. Die Forderungen, das Verfahren zur Auswahl der Bundesbankführung zu reformieren, mehren sich. "Wenn das Ziel ist, die Unabhängigkeit der Bundesbank und ihre fachliche Kompetenz sicherzustellen, dann muss das Berufungsverfahren grundsätzlich geändert werden", sagte der Mannheimer Volkswirt Klaus Adam. "Am besten wäre es, die Vorstandsposten öffentlich auszuschreiben - und zwar europaweit."

Bislang setzt die Politik der Notenbank ihr Führungspersonal vor. Den SPD-Mann Sarrazin hatten die Länder Berlin/Brandenburg zum 1. Mai 2009 auf den Posten gehievt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte am Freitag Sarrazins Nominierung. "Er wäre ein guter Bundesbanker geworden, wenn er die Zurückhaltung geübt hätte, die zum Amt des Bundesbankers gehört." Die Notenbank habe nun keine andere Wahl gehabt, als die Abberufung zu beantragen. "Ich finde den Schritt richtig, auch wenn ich die Entwicklung bedauere."

Sarrazin droht neben seiner Entlassung als Notenbankvorstand auch der Ausschluss aus der SPD. Sein Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf leitete am Donnerstag den Parteiausschluss ein, weil der frühere Berliner Finanzsenator die Partei mit seinem Verhalten schädige.

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