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Merkel warnt vor rechtsfreien Räumen in Deutschland

Merkel warnt vor rechtsfreien Räumen in Deutschland

06.09.2010, 08:36 Uhr | dapd, dpa, AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, dass der Staat vor Gewalt in Gegenden mit mit hohem Ausländeranteil zurückweicht. "Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag" zu Situationen in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh. Dort musste die Polizei laut "BamS" schon mehrfach vor gewaltbereiten Jugendbanden kapitulieren. Die Kanzlerin sprach sich in dem Interview für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst aus. "Es würde sicher helfen, wenn wir in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden mehr Migranten hätten", sagte sie.

Merkel forderte zudem, die statistisch höhere Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: "Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt." Zugleich warnte die Kanzlerin davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion in Verbindung zu bringen. Das führe "in die Irre". Gewalt bei jungen Menschen sei "oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung." Der Staat mache diesbezüglich viele Angebote. Bei den Eltern liege aber die Hauptverantwortung, "die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen" könnten.

Sarrazin erwartet Anhörung von Wulff

Der umstrittene Bundesbanker Thilo Sarrazin erwartet von Bundespräsident Christian Wulff angehört zu werden, bevor eine Entscheidung über seine Abberufung getroffen wird. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Sarrazin: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird." Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. "Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", sagte Sarrazin. Der Vorstand der Bundesbank hatte am Donnerstag entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Über eine Abberufung muss Wulff befinden.

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Über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihm sagte Sarrazin, "Na, was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU-Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben. Daraus erkenne ich immerhin: Man traut meinen Gedanken einige Sprengkraft zu. Interessanterweise höre ich aus der CSU kaum negative Kommentare, die sind gewöhnlich auch näher an der Basis."

Kritik an Merkel aus der Union

Tatsächlich gibt es in der Union Ärger über Merkels Umgang mit der Sarrazin-Debatte: "Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Manche seiner Thesen seien zwar unsäglich: "Wo aber Probleme sind, müssen wir sie klar ansprechen. Und die größten Probleme haben wir zweifellos bei einem Teil der Muslime aus der Türkei." Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk sagte, bei den Anhängern der Union stießen die Äußerungen Sarrazins auf große Zustimmung. "Neun von zehn Zuschriften, die ich im Moment erhalte, geben Thilo Sarrazin recht." Aus seiner Sicht reiche es deswegen nicht aus, Sarrazin einfach zu kritisieren. Vielmehr müsse die Berliner CDU-Führung die Probleme mit den Zuwanderern klarer ansprechen. Die Partei müsse in der Integrationspolitik "härtere Bandagen" anlegen. "Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war, hat er beim Thema Integration ein offenes Wort nicht gescheut", sagt Hauk. "Ich sehe im Moment kaum jemanden in der CDU, der Vergleichbares leistet."

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber erinnerte Merkel daran, dass die Politik in den neunziger Jahren die Ängste in der Bevölkerung schon einmal ignoriert habe – sie sei dafür bestraft worden. Damals hätten die Bürger in ihrem Alltag erlebt, wie das Grundrecht auf Asyl "hunderttausendfach missbraucht" wurde. "Die Folge war der Aufstieg einer rechten Partei, der Republikaner", sagte er. "Dieses Beispiel sollte der gesamten politischen Klasse eine Lehre sein." Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte davor, die Debatte über die Integration von Ausländern mit der Entscheidung, Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank zu entlassen, wieder zu den Akten zu legen. "Wenn es in der Bevölkerung brodelt, gibt es keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, bloß weil man die Causa Sarrazin gelöst hat."

Bayerns Innenminister Herrmann will am Montag gemeinsam mit Sozialministerin Christine Haderthauer einen Bericht zur Bevölkerungsentwicklung in Bayern bis 2020 vorstellen. "Die Zahlen werden zeigen, dass der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund weiter wächst, allein schon durch die Geburtenentwicklung", erklärte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Eine weitere massenhafte Zuwanderung würde die Integrationsfähigkeit unseres Landes überfordern." Viele der heutigen Probleme seien "Folge der jahrelangen verfehlten rot-grünen Multi-Kulti-Politik", meinte der CSU-Politiker. Zu den Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Herrmann: "Statt ihn mundtot zu machen, muss man sich mit den Themen auseinandersetzen."

"Kulturell bedingtes Macho-Gehabe"

Der Münchner Minister kritisierte: "Migranten wollen sich gar nicht richtig in Deutschland integrieren. Ich denke hier etwa an den überdurchschnittlich hohen Anteil von Ausländern bei der Gewaltkriminalität." Es sei Fakt, dass die Gewalttätigkeit vor allem junger Männer oft einem kulturell bedingten Macho-Gehabe entspringe. Dieses sei "mit unserer Werteordnung völlig unvereinbar", so Herrmann. Integration könne nur gelingen, wenn Gesetze und Regeln ohne Wenn und Aber akzeptiert würden. "Wer dazu nicht bereit ist und lieber nach der Scharia oder seinen eigenen Wertvorstellungen lebt, kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", sagte der bayerische Innenminister.

Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sei nach wie vor die deutsche Sprache. "Hier frage ich mich schon, ob unsere Gesetze in jeder Hinsicht ausreichend klare Signale setzen", sagte Herrmann. "So gibt es bei uns viele Imame, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben und auch unsere Lebensverhältnisse nicht näher kennen." Das Ausländerrecht ermögliche zur Zeit die Einreise von Imamen zur Ausübung einer geistlichen Tätigkeit im Bundesgebiet ohne ausreichende Deutschkenntnisse. "Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn in unseren Moscheen fremdsprachig gepredigt wird", sagte Herrmann. Beim Ehegatten-Nachzug würden auch ausreichende Deutschkenntnisse verlangt. "Ich wüsste nicht, warum wir dieses Erfordernis nicht für jeden Zuzug nach Deutschland aufstellen sollten, auch und gerade für Imame."

Böhmer spricht von Kluft zwischen Bevölkerung und Politik

Angesichts der Debatte um die umstrittenen Thesen von Sarrazin gestand die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), Probleme bei der Vermittlung der Zuwanderungspolitik ein. "Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik macht mir Sorge", sagte sie dem "Focus". "Die öffentliche Reaktion auf Sarrazin zeigt, dass wir noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden müssen."

Die Staatsministerin im Kanzleramt kündigte einen neuen Vorstoß der Regierung an. "Wir werden künftig Integrationsvereinbarungen mit Neuzuwanderern schließen. Noch in diesem Jahr beginnen wir in den ersten Kommunen mit dem Testlauf", sagte die CDU-Politikerin. In diesen Verträgen will Böhmer "verbindlich festschreiben, was der Staat den Menschen zu bieten hat, aber auch was sie im Gegenzug zu leisten haben - mit Sprachkursen oder Fortbildungen zum Beispiel".

Auch den Startschuss für einen groß angelegten "Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung noch in diesem Jahr geben. Böhmer betonte allerdings, dass dieser Plan unabhängig von Sarrazins Debatte zu sehen sei. "Nachhilfe von Herrn Sarrazin brauchten wir da nun wirklich nicht."

Die SPD hat sich für ein Bundesministerium für Bildung und Integration ausgesprochen. Dies wäre das richtige Signal, um auf die Debatte über eine bessere Eingliederung von Zuwanderern zu reagieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

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