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Seehofers Anti-Ausländer-Vorstoß löst Protest aus

Seehofers Anti-Ausländer-Vorstoß löst Protest aus

11.10.2010, 20:12 Uhr | AP, AFP

Mit seiner Ablehnung einer weiteren Zuwanderung aus der Türkei und arabischen Staaten hat CSU-Chef Horst Seehofer scharfe Kritik geernet: "Ich bin sehr schockiert über die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der "Bild"-Zeitung.

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Es gehe nicht an, "Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter einen Generalverdacht zu stellen". "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider", kritisierte Böhmer. Zudem werde durch Seehofers Äußerung das grundgesetzlich garantierte Recht auf Ehegatten- und Familiennachzug sowie der Schutz politisch Verfolgter "in Frage gestellt".

Will Seehofer Sarrazin übertrumpfen?

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der "Berliner Zeitung", Seehofers Äußerung sei "diffamierend und nicht hinnehmbar". Er erwarte vom bayerischen Ministerpräsidenten eine Entschuldigung. Seehofer hatte sich in einem Interview mit dem Magazin "Focus" gegen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen ausgesprochen.

Kolat kritisierte Seehofers Äußerung als "Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen" und Versuch, "sogar Sarrazin zu übertrumpfen". Der frühere Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hatte mit umstrittenen Thesen zur deutschen Integrationspolitik die Debatte für Empörung gesorgt und die Debatte neu angeheizt.

"Erkenntnisrückschritt um ein Jahrzehnt"

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung" "brandstifterischen Rechtspopulismus" vor. "Seehofer bürgert Millionen Menschen praktisch aus. Das macht deutlich, dass jene, die am lautesten Integration einfordern, nicht integriert sind in die deutsche Gesellschaft", sagte Roth.

Der "normale Fußballfan" sei "weiter als der bayerische Ministerpräsident", fügte die Grünen-Politikerin in Anspielung auf den Jubel für den türkischstämmigen deutschen Nationalspieler Mesut Özil beim Spiel gegen die Türkei am Freitag hinzu. Sie erwarte eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten sowie "deutliche Worte" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie von der mit der CSU in Bayern regierenden FDP.

"Seehofer schürt nationalistische Aufwallungen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, der "SZ". Er attestierte dem CSU-Politiker einen "Erkenntnisrückschritt um mindestens ein Jahrzehnt". Schließlich sei nach langen Diskussionen parteiübergreifend Einigkeit erzielt worden, "dass wir natürlich Zuwanderung brauchen".

Weise: Wirtschaft braucht Zuwanderung von Fachkräften

Derweil fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine gesteuerte Einwanderung ausländischer Spitzenkräfte: BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise sagte der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht, er halte die Forderung der Union für unrealistisch, entsprechendes Personal in erster Linie unter deutschen Langzeitarbeitslosen zu rekrutieren.

"Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs sind aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen", sagte er. "Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mit Hilfe eines Punktesystems wie in Kanada." Ähnliche Forderungen erhebt auch die FDP.

Weise mahnte, man dürfe die Wirkung einen solchen Systems nicht überschätzen. "Warum sollte jemand, der richtig gut qualifiziert ist, ausgerechnet zu uns kommen?", frage er. "Viele Firmen sind im Ausland aktiv und bieten dort auch interessante Jobs an."

Westerwelle: Einsicht aus der Minderheitenperspektive

Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich für eine "fordernde Integration" ausgesprochen. Einwanderer müssten "unser Wertesystem akzeptieren", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Vielleicht sei er "hier besonders engagiert, weil ich selber einer Minderheit angehöre".

Westerwelle, der damit auf seine Homosexualität anspielte, führte aus, er lehne es "mit Entschiedenheit ab, mit kultureller Herkunft oder angeblicher religiöser Identität zu erklären, wenn Minderheiten diskriminiert oder Frauen und Mädchen unterdrückt werden". Integration habe "nichts Romantisches, sondern etwas sehr Forderndes", sagte der FDP-Chef.

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