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Zensus 2011: Erst zählen, dann zahlen

Erst zählen, dann zahlen

12.05.2011, 11:46 Uhr | Spiegel Online

Zensus 2011: Erst zählen, dann zahlen . Zensus 2011: Die neue Volkszählung in Deutschland wird mit Spannung erwartet (Foto: dpa)

Die neue Volkszählung in Deutschland wird mit Spannung erwartet (Foto: dpa)

Die Regierung bittet zur Volkszählung, und die Ergebnisse dürften brisant werden: Experten vermuten in Deutschland mehr als eine Million Karteileichen. Großstädte und ostdeutsche Bundesländer könnten Finanzzuschüsse verlieren - und Schwarz-Gelb muss um eine Stimme im Bundesrat bangen.

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Reetgedeckte Häuser, Dünen, ein Leuchtturm: Norddorf ist ein beschauliches Feriendorf auf Amrum. Nichts an der Insel-Idylle deutet darauf hin, dass der Ort in den achtziger Jahren mit einem Mal 40 Prozent seiner Einwohner verlor.

Der Verlust war zwar nur auf dem Papier zu beklagen, schmerzhaft war er dennoch: Wie viele Kommunen in Schleswig-Holstein musste Norddorf nach der Volkszählung von 1987 seine Einwohnerzahl nach unten korrigieren. Insgesamt hatte das nördlichste Bundesland fast 58.000 Einwohner weniger, als die zuständigen Stellen zuvor angenommen hatten - und verlor dadurch bares Geld.

Grund war der Finanzausgleich, der im deutschen Föderalismus für annähernd gleiche Lebensverhältnisse sorgen soll. Da sich die Ansprüche dabei vor allem nach der Einwohnerzahl richten, verlor Schleswig-Holstein zwischen 1987 und 1988 Zahlungen von insgesamt 159 Millionen Mark. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen gewann hingegen im selben Zeitraum hundert Millionen Mark hinzu. Insgesamt wurden im Finanzausgleich der Bundesländer damals mehr als 900 Millionen Mark verschoben, zwischen den Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern waren es über den kommunalen Finanzausgleich noch einmal 700 Millionen.

Viel spricht dafür, dass bald wieder fleißig umverteilt wird. Mit dem Zensus 2011 wird erstmals die deutsche Bevölkerungszahl aktualisiert, die zuvor fast ein Vierteljahrhundert lang nur aufgrund von Schätzungen fortgeschrieben wurde. Ein Vorabtest zeigte, dass offenbar rund 1,3 Millionen Menschen weniger in Deutschland leben als bislang angenommen. Damit dürften die finanziellen Folgen der Zählung noch weitreichender sein als 1987 - damals musste die Bevölkerungszahl nur um knapp 77.000 revidiert werden.

Noch halten sich die Statistiker zurück mit Prognosen über die finanziellen Auswirkungen ihrer Arbeit. "Ende 2012 liegen die Ergebnisse vor, dann muss die Politik sich damit beschäftigen", sagt Sabine Bechtold, die das Zensus-Projekt beim Statistischen Bundesamt leitet. Doch nach den bisherigen Erfahrungswerten könnten vor allem auf zwei Gruppen schmerzhafte Korrekturen zukommen: große Städte und ostdeutsche Bundesländer.

"Es ist absolut plausibel, dass die Fehler in Großstädten größer sind", sagt Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. "Auf dem Land gibt es einfach weniger Mobilität." Weil in großen Städten die Menschen häufiger kommen und gehen, ist es wahrscheinlicher, dass sie sich nicht an- und abmelden. Die Vorabtests der Statistiker zeigten denn auch in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg eine Karteileichen-Quote zwischen fünf und sechs Prozent - mehr als doppelt so viel wie im bundesweiten Durchschnitt. Berlin hätte demnach rund 200.000 Einwohner weniger als derzeit angenommen.

Weil mehr Einwohner mehr Geld versprechen, werben viele Städte offensiv um neue Bürger. Hamburg drohte seinen Studenten vor einigen Jahren sogar mit erhöhten Studiengebühren, falls sie ihren Erstwohnsitz nicht an die Elbe verlegen. Auch verwaltungsrechtliche Privilegien hängen an der Einwohnerzahl - etwa das Anrecht auf einen zweiten Bürgermeister oder der Titel Große Kreisstadt. "Wenn das relevant wird, macht eine Stadt besonders viel Werbung für Anmeldungen", sagt ZEW-Ökonom Bonin. "In solchen Städten würde ich durch den Zensus auch höhere Korrekturen vermuten."

"Möglich, dass wir nicht alles mitgekriegt haben"

Größere Bereinigungen könnte es aber nicht nur in den Städten geben. In Ostdeutschland liegt die letzte Volkszählung mit 30 Jahren noch länger zurück als im Westen. Zudem wanderten dort nach dem Mauerfall in kurzer Zeit besonders viele Menschen ab - häufig ohne sich abzumelden. "Der Fehler in Ostdeutschland dürfte höher liegen", vermutet Bonin deshalb.

Die Statistikerin Bechtold ist vorsichtiger. Die Einführung der neuen Steuernummer und Registerkontrollen durch die Kommunen hätten für mehr Akkuratesse gesorgt, falsche Angaben könnten mittlerweile korrigiert sein. Doch auch Bechtold sagt mit Blick auf mögliche Karteileichen aus Wende-Zeiten: "Es ist möglich, dass wir das nicht alles mitgekriegt haben."

Eines ist aber jetzt schon sicher, unabhängig von den genauen Ergebnissen des Zensus: Er wird zu neuen Verteilungskämpfen führen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen drohen schon seit längerem mit einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich, bei dem sie die letzten verbliebenen Geberländer sind.

Die bisherigen Regeln bevorzugen einerseits bevölkerungsarme Ostländer wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, andererseits aber auch die besonders dicht besiedelten Stadtstaaten: Sie erhalten mehr Geld pro Einwohner als andere Länder. Sollten sich die Ansprüche durch den Zensus ändern, könnten die betroffenen Länder im Finanzausgleich noch höhere Zuschüsse fordern - und den Streit damit weiter anfachen.

Neben Geld steht auch politische Macht auf dem Spiel. Denn nach der Bevölkerungszahl richtet sich auch der Zuschnitt der bundesweit 299 Wahlkreise, von denen jeder durchschnittlich 251.000 deutsche Staatsbürger haben sollte. Weicht die Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis um mehr als 25 Prozent (also knapp 63.000) vom Durchschnitt ab, so muss er neu zugeschnitten werden. Vergeblich plädierten mehrere Bundesländer dafür, die Zensus-Daten noch für die Wahlkreise zur nächsten planmäßigen Bundestagswahl im Jahr 2013 zu berücksichtigen. Die zuständige Wahlkreiskommission entschied jedoch anders: "Die aus dem Zensus 2011 gewonnenen Erkenntnisse werden erst zur Bundestagswahl 2017 zum Tragen kommen."

Deutlich früher könnte es zu einer anderen Machtverschiebung kommen: Hessen hat im Moment laut Statistik 6,037 Millionen Bürger. Korrigieren die Statistiker diese Zahl nach dem Zensus im Mai auf weniger als sechs Millionen, verliert das Land eine Stimme im Bundesrat - und Schwarz-Gelb weiter an Einfluss.

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