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Bund will Radikalisierung bei Muslimen bekämpfen

"Bevölkerung muss einfach wacher werden"

24.06.2011, 17:08 Uhr | AFP, dapd

Bund will Radikalisierung bei Muslimen bekämpfen . Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rief beim Präventionsgipfel zu erhöhter Wachsamkeit gegen Radikalisierung auf (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rief beim Präventionsgipfel zu erhöhter Wachsamkeit gegen Radikalisierung auf (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat beim Präventionsgipfel in Berlin zu höchster Wachsamkeit gegenüber einer islamistischen Radikalisierung junger Leute aufgerufen. Muslimvertreter warnten nach dem von Friedrich initiierten Spitzentreffen zur Vorbeugung vor Gewalt vor Islamfeindlichkeit: Stärker ins Zentrum rücken solle wieder die Eingliederung in Deutschland.

"Wir brauchen (...) die Unterstützung der gesamten Bevölkerung in allen Bereichen", sagte Friedrich. "Im Bereich der islamistischen Radikalisierung brauchen wir die Unterstützung der Muslimverbände", fügte der Minister hinzu. "Die Bevölkerung muss gegenüber jeder Art von Radikalisierung einfach wacher werden." Beschlüsse über eine noch engere Kooperation und Vernetzung der zuständigen Stellen und Verbände hinaus fasste der sogenannte Präventionsgipfel nicht.

Der Zentralrat der Muslime forderte, den Fokus wieder stärker weg von der Sicherheitspolitik hin zu Fragen der Integration zu lenken. Die beste Prävention sei es, den Muslimen die Möglichkeit zu geben, "hier in der Mitte der Gesellschaft teilzunehmen", sagte der Ratsvorsitzende Aiman Mazyek.

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Die Opposition warf Friedrich Einseitigkeit vor. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Der Islam gehört zu Deutschland. Dies hat Innenminister Friedrich immer noch nicht erkannt." Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: "Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert." Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hingegen betonte: "Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister auf hoher Ebene den Dialog mit muslimischen Organisationen auch in Sicherheitsfragen sucht."

Harte Kritik an Islam-Prediger Vogel

Desweiteren stand der Salafismus im Mittelpunkt des Präventionsgipfels. Der Salafismus ist eine fundamentalistische Strömung des Islam, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Nährboden des Terrorismus ist. Salafisten streben demnach einen islamischen Gottesstaat an, der mit der westlichen Demokratie unvereinbar ist, und akzeptieren im Einzelfall auch den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ideologie.

Beim Präventionsgipfel wurde derweil deutlich, dass der bundesweit bekannte radikal-islamische Prediger Pierre Vogel an Rückhalt verliert. Nach provozierenden Aussagen zur Überlegenheit des Islam und seiner Zusammenarbeit mit dschihadistisch orientierten Predigern haben sich führende Imame der salafistischen Szene von dem deutschen Konvertiten distanziert.

Der frühere Vorsitzende des mit Vogel kooperierenden Vereins "Einladung zum Paradies", Muhamed Ciftci, hat Vogel in einer E-Mail an etwa 5000 seiner Anhänger als "zu politisch" kritisiert. "Wir sollten nicht andere provozieren und auch nicht wie Vogel zum Sieg des Islam rufen. Jugendliche könnten das falsch verstehen und aus Religion kann - ohne dass Vogel dies beabsichtigt - Extremismus und Gewaltbereitschaft entstehen", sagt der 37-jährige Imam.

"Vogel geht es nur um die Show"

Der ebenfalls der fundamentalistischen Bewegung der Salafismus zugerechnete Prediger Abu Jibriel erklärte, nicht mehr mit Pierre Vogel aufzutreten. Seine Ansprachen, etwa zur Einführung der Scharia, seien zu provozierend. "Wir sind nicht in einem islamischen Land und sollten Leute nicht mit Sachen konfrontieren, mit denen sie sich nicht identifizieren", sagte der Wuppertaler. Vogel gehe es nur um die Show. "Es wirkt, als wollte er der deutschen Gesellschaft den Krieg erklären", kritisierte Abu Jibriel.

Pierre Vogel hatte in seinen Ansprachen vorgeschlagen, in Problemvierteln versuchsweise die Scharia einzuführen. Kanzlerin Merkel hatte er prophezeit, in der Hölle zu landen, wenn sie nicht den Islam annähme. Ein von Vogel angekündigtes Totengebet für den früheren Terrorführer Osama bin Laden hatten die Behörden in Frankfurt am Main verboten. Terroranschläge hatte Vogel stets verurteilt. Vor wenigen Tagen trat er in einem Internetvideo allerdings an der Seite des als Gewalt legitimierend geltenden ultraradikalen Bonner Predigers Abu Dujana auf.

Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom Berliner Zentrum Demokratische Kultur nannte die Distanzierung der Prediger einen mutigen und wichtigen Schritt. Die Prediger hätten in der Szene eine große Bedeutung. In Anspielung auf den Präventionsgipfel sagte Dantschke: "Das Signal dieser Distanzierungen ist mehr wert als der Präventionsgipfel."

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