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Erdogan kritisiert Deutsch-Pflicht für Zuwanderer - Grüne empört

Erdogan kritisiert Deutsch-Pflicht für Zuwanderer - Grüne empört

02.11.2011, 11:29 Uhr | dpa, dapd

Erdogan kritisiert Deutsch-Pflicht für Zuwanderer - Grüne empört. Erdogan hält Deutsch-Pflicht für Zuwanderer für eine Verletzung der Menschenrechte (Quelle: dpa)

Erdogan hält Deutsch-Pflicht für Zuwanderer für eine Verletzung der Menschenrechte (Quelle: dpa)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Bundesregierung Fehler bei der Integration türkischstämmiger Zuwanderer vorgeworfen. Besonders die Deutsch-Pflicht für Zuwanderer ist ihm ein Dorn im Auge. Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erkläre, verletze die Menschenrechte, sagte Erdogan der "Bild"-Zeitung aus Anlass des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.

Weiter bemängelte er, die deutsche Politik würdige die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug. "Die erste Generation waren Gäste. Viele sind geblieben und denken jetzt nicht mehr daran zurückzukehren. Es gibt bereits 72.000 türkische Arbeitgeber mit 350.000 Arbeitsplätzen. Der Gastarbeiter von gestern wird langsam auch Arbeitgeber, Akademiker, Künstler". Das türkische Volk sehe das deutsche Volk immer noch mit sehr positiven Gefühlen an. Deswegen sollte Deutschland mit der Türkei viel mehr Solidarität zeigen.

"Fühlen uns im Stich gelassen"

Erdogan warf der Bundesregierung insbesondere zu wenig Unterstützung beim geplanten Beitritt seines Landes zur Europäischen Union vor. Die deutsche Politik müsse viel mehr für den EU-Beitritt der Türkei tun, weil er die Integration massiv vorantreiben würde. "Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen." Deutschland müsse zugezogene Türken "nicht als Gefahr, sondern als Bereicherung sehen".

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Erdogan bekräftigte außerdem, dass Türken in Deutschland ihren Kindern zuerst Türkisch und dann Deutsch beibringen sollten. Dies sei "nur eine sprachwissenschaftliche Erkenntnis. Wenn ein Kind eine neue Sprache erlernen soll, muss es die eigene Sprache gut können. Andernfalls kann man keine zweite Sprache erlernen."

Grüne: "Unerträgliche Stimmungsmache"

Dem türkischen Ministerpräsidenten schlägt bei seinem Deutschlandbesuch auch massive Kritik entgegen. Die Grünen im Bundestag werfen dem Premier "unerträgliche Stimmungsmache" gegen Deutschland vor und fordern eine öffentliche Entschuldigung Erdogans. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Grünen-Innenexperte Memet Kilic: "Die türkische Regierung von Ministerpräsident Erdogan schürt immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten." Er forderte weiter: "Erdogan sollte sich in Deutschland öffentlich für seine Ausfälle entschuldigen."

Der türkische Ministerpräsident hatte zuletzt parteinahen deutschen Stiftungen vorgeworfen, sie würden indirekt die PKK unterstützen - indem sie Kredite vergeben und Projekte militanter Kurden finanzieren. Nach Kritik an den Aussagen sprach der türkische Außenminister von Missverständnissen, Erdogan äußerte sich nicht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte zu Erdogans Äußerungen in der Sprachenfrage: "Daraus kann man schon erkennen, dass er das nicht so richtig erfasst hat: Ihre eigene Sprache ist ja jetzt eigentlich Deutsch." Dies habe Erdogan "noch nicht so ganz verinnerlicht".

Erdogan wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen angezeigt

Deutsche Anwälte haben unterdessen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten und hohe Militärs wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Kurdenkonflikt gestellt. Grundlage ist das deutsche Völkerstrafgesetzbuch von 2002. Demnach können verantwortliche Militärs und Politiker belangt werden, auch wenn die Taten außerhalb Deutschlands begangen wurden. Die auf Initiative des Völkerrechtlers Prof. Norman Paech und anderer eingereichte Anzeige vertritt Angehörige von Opfern und listet zehn exemplarische Fälle von extralegalen Hinrichtungen, Folter und Chemiewaffeneinsatz auf.


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