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Christian Wulff im Interview bei ARD und ZDF: Auch Angela Merkel fordert Antworten

Merkel will Antworten von Wulff

04.01.2012, 17:52 Uhr | dpa, AFP, dapd

Christian Wulff  im Interview bei ARD und ZDF: Auch Angela Merkel fordert Antworten . Merkel will, dass Wulff endlich die Kredit-Affäre aufklärt (Quelle: dpa)

Merkel will, dass Wulff endlich die Kredit-Affäre aufklärt (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt angesichts der neuen Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff Antworten vom Staatsoberhaupt. "Die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass er sich erklärt", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Wulff will sich in einem Fernsehinterview zu Wort melden - es soll um 20.15 Uhr bei ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt werden. Bereits ab 18.20 Uhr werden auf heute.de Ausschnitte gezeigt, um 19 Uhr zeigt tagesschau.de die wichtigsten Aussagen.

Ein Rücktritt ist aber offenbar nicht zu erwarten: Aus Unions-Kreisen war zu hören, der Präsident wolle die Affäre aussitzen. Dabei ist sein Rückhalt selbst in den Koalitionsreihen deutlich geschwunden.

Wulff steht seit mehreren Wochen wegen eines umstrittenen Privatkredits in der Kritik. Zum Wochenbeginn geriet er unter verstärkten Druck, weil er nach Angaben des Axel Springer Verlags mehrfach versucht hat, kritische Berichte über seine Hausfinanzierung und seine Familie zu verhindern. Unter anderem hatte er "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann in einem wütenden Anruf bedrängt, einen unliebsamen Artikel aufzuhalten. Bislang hat Wulff zu den neuen Vorwürfen geschwiegen.

Reicht ein Interview aus?

Streiter betonte, Wulff habe für den Anruf bei Diekmann um Entschuldigung gebeten, und dies sei angenommen worden. "Das sollte nicht vergessen werden." Der Vorfall sei damit im Grunde erledigt. Allerdings sei dies "nicht die einzige Frage", noch dazu seien die Anrufe an die Öffentlichkeit gelangt. Deshalb sei es sinnvoll, sich auch in der Öffentlichkeit dazu zu äußern.

Das Interview führen die Leiter der Hauptstadtstudios von ARD und ZDF, Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten. Streiter sagte, er vermute, dass Merkel diesen Weg einer Stellungnahme gemeint habe. Zu bewerten, ob ein Interview ausreiche, sei allerdings nicht Sache der Kanzlerin.

Merkel hat "volles Vertrauen" in Wulffs Aufklärungswillen

Der stellvertretende Regierungssprecher sagte, er gehe davon aus, dass Merkel mit Wulff über die Anrufe bei Springer geredet habe. "Alles andere wäre weltfremd." Merkel kenne Wulff gut und stehe in regelmäßigem Austausch mit ihm.

Streiter betonte, die Kanzlerin schätze Wulffs Arbeit außerordentlich. Das habe sie mehrfach gesagt, und "davon hat sie nichts zu widerrufen". Merkel habe "volles Vertrauen", dass Wulff auch weiterhin alle offenen Fragen beantworte.

Vollstes und volles Vertrauen

Vor Weihnachten hatte die Kanzlerin dem Präsidenten "vollstes Vertrauen" ausgesprochen. Streiter betonte, es gebe keinerlei Unterscheidung zwischen beiden Wendungen. Es gehe hier nicht um Kategorien wie bei einem "Arbeitszeugnis".

Angesichts der Berichte über seine umstrittene Hausfinanzierung war Wulff bereits kurz vor Heiligabend im Schloss Bellevue vor die Presse getreten, um sich zu erklären. Nach dem Bekanntwerden der Drohanrufe beim Axel Springer Verlag wuchs der Druck auf ihn, auch zu den neuen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Forderung kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der Koalition.

Wulff-Skandal könnte auch Merkel beschädigen

Gelingt es Wulff nicht, durch sein Interview den Druck aus der Diskussion um seinen Hauskredit und die versuchte Einschüchterung der Medien zu nehmen, könnte das Merkel in ernste Schwierigkeiten bringen.

Nach der Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten hieß es, Merkel hätte auf elegante Weise einen Konkurrenten beseitigt. Jetzt könnte ihr der Niedersachse als taumelndes Staatsoberhaupt gefährlicher werden denn je. Merkel schweigt seit Tagen, Opposition und Öffentlichkeit rufen aber immer lauter nach einem Machtwort der Kanzlerin - das zweite Präsidentendebakel in Merkels Amtszeit könnte sich Monate hinziehen.

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"Wulff, die Witzfigur"

Die CSU stärkte dem Präsidenten am Mittwoch den Rücken. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im oberbayerischen Wildbad Kreuth, Wulff habe nach wie vor den "Rückhalt" der schwarz-gelben Koalition. Es sei richtig, dass der Präsident nun in einem Interview Stellung nehmen wolle.

Einige Politiker sehen aber keine Zukunft mehr für Wulff im Schloss Bellevue. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer rief ihn offen zum Rücktritt auf. "Der Bundespräsident ist aus meiner Sicht aufgrund seines Verhaltens nicht mehr tragbar", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". "Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen."

Eine solche Forderung kam selbst aus der CDU. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU) riet Wulff, den Hut zu nehmen, und brachte den damaligen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck als möglichen Nachfolger ins Spiel. "Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss", sagte sie der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden." Jede Stunde, die er sich länger an das Amt klammere, schade der demokratischen Kultur.

Journalisten-Verband kritisiert reines TV-Interview

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert, dass Wulff sich lediglich in einem Fernsehinterview zu Wort meldet. Verbandschef Michael Konken beklagte, Wulff wolle sich nur den Fragen von ARD und ZDF stellen. "Von der Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung war nach jetzigem Kenntnisstand ausschließlich die Tagespresse betroffen", sagte er. Der Präsident sollte deshalb für die Fragen aller Journalisten der Hauptstadtmedien zur Verfügung stehen. Nur so könne er glaubhaft den Dissens zwischen seinen öffentlichen Bekenntnissen zur Pressefreiheit und seinen Interventionen gegen unliebsame Berichterstattung aufklären.

Auch bei Privatsendern stößt das Exklusiv-Interview auf Kritik. Wulffs Erklärung sei "von so breitem öffentlichem Interesse, dass die Entscheidung, nur ARD und ZDF zu bedienen und das duale System einfach zu ignorieren", weder nachvollziehbar sei noch dem Amt an sich gerecht werde, sagte die Sprecherin des Nachrichtensenders N24, Kristina Faßler. "Wir haben uns gemeinsam mit RTL, n-tv, ProSiebenSat.1 und N24 in dieser Angelegenheit mit einer Protestnote an das Bundespräsidialamt gewandt", betonte sie.

Deutschland ist gespalten

Deutschland ist gespalten in der Frage, ob Wulff zurücktreten soll. 46 Prozent der Deutschen meinen, er sollte sein Amt zur Verfügung stellen, ebenso viele meinen aber, er sollte bleiben. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe Madsack (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostsee-Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung) unter 1005 Befragten. Die Daten wurden am 3. Januar erhoben.

Günther Jauch wäre Wunschkandidat Nr. 2

Käme es zu einer Neuwahl des Bundespräsidenten, hätte Wulffs Kontrahent bei der letzten Wahl, der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck, mit 30 Prozent Zustimmung den meisten Rückhalt in der Bevölkerung. Danach folgen der Moderator Günther Jauch (13 Prozent), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 12 und die frühere Bischöfin Margot Käßmann mit 11 Prozent Zustimmung.

Auf die Frage, ob es besser wäre, wenn der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt würde, sagten 56 Prozent der Befragten Ja. 40 Prozent ist dies egal.

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