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Christian Wulff Interview: Bundespräsident räumt schweren Fehler ein, will aber im Amt bleiben

Wulff denkt nicht an Rücktritt

05.01.2012, 11:21 Uhr | dapd, dpa

Christian Wulff Interview: Bundespräsident räumt schweren Fehler ein, will aber im Amt bleiben. Bundespräsident Wulff (li.) im Gespräch mit Bettina Schausten (ZDF) und Ulrich Deppendorf (ARD) (Quelle: dapd)

Bundespräsident Wulff (li.) im Gespräch mit Bettina Schausten (ZDF) und Ulrich Deppendorf (ARD) (Quelle: dapd)

Trotz immer neuer Vorwürfe denkt Bundespräsident Christian Wulff nicht an Rücktritt. Er habe mit dem Drohanruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann einen schweren Fehler gemacht, räumte Wulff am Mittwoch in einem Interview von ARD und ZDF ein. Er habe aber etwa bei seinem umstrittenen Hauskredit oder den kostenlosen Urlauben bei Freunden nie gegen das Gesetz verstoßen. Auch ein Bundespräsident habe Menschenrechte und müsse persönliche Freunde haben können.

Seine Antworten auf die rund 400 Journalisten-Fragen sollen am Donnerstag im Internet veröffentlicht werden, kündigte Wulff an. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr", sagte er. "Ich habe sie für fünf Jahre übernommen, und ich möchte nach fünf Jahren eine Bilanz vorlegen, dass ich ein guter, erfolgreicher Bundespräsident war."

"Anruf war ein schwerer Fehler"

Wulff räumte ein: "Der Anruf bei dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung war ein schwerer Fehler, der mir Leid tut, für den ich mich entschuldige." Er trete ausdrücklich für die Pressefreiheit ein. Er wolle als Bundespräsident besonnen, objektiv, neutral und mit Distanz agieren. "Ich möchte vor allem Respekt vor den Grundrechten - auch dem der Pressefreiheit - haben. Ich habe offenkundig mich in dem Moment eher als Opfer gesehen." Wulff erklärte den Anruf bei Diekmann aus einem Impuls während einer Auslandsreise heraus.

Wulff betonte, er habe bei dem Anruf bei Diekmann darum gebeten, den Artikel über seine Hausfinanzierung um einen Tag zu verschieben. "Ich habe nicht versucht, sie (die Berichterstattung) zu verhindern." Er bat darum, sein Vorgehen menschlich zu verstehen, auch vor dem Hintergrund der Belastungen für seine Familie. Er habe da auch eine Schutzfunktion gesehen. Dies gelte auch vor dem Hintergrund dessen, was an schmutzigen Fantasien alles im Internet über seine Frau Bettina zu lesen sei.

"Musste Lernprozess machen"

Der Bundespräsident betonte seine Lernbereitschaft. "Ich muss mein Verhältnis zu den Medien neu ordnen, anders mit den Medien umgehen, sie als Mittler stärker einbinden und anerkennen. Sie haben eine wichtige Aufgabe in der Demokratie." Zugleich warb er für Verständnis. "Es gibt auch Menschenrechte - selbst für Bundespräsidenten." Er sagte: "Trotzdem ist man Mensch und macht Fehler." Wulff verwies auf seinen schnellen Wechsel vom Posten des niedersächsischen Ministerpräsidenten zum Amt des Staatsoberhauptes: "Ich musste auch einen Lernprozess machen."

Zugleich verteidigte er das Darlehen für sein Haus und seine Urlaube bei Freunden - und warnte davor, dass kaum jemand mehr Politiker werden wolle, wenn in diesem Zusammenhang alles kritisiert werde. Man müsse auch sehen, dass Menschen noch bereit sein sollten, etwa als Politiker in die Öffentlichkeit zu gehen. Er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man nicht von Freunden Geld leihen könne. Auch als Politiker müsse man bei Freunden übernachten dürfen. Sonst verändere sich die Republik zum Negativen.

Fragen scheibchenweise, Antworten scheibchenweise

Er habe gegen kein Gesetz verstoßen, unterstrich Wulff. "Es geht nicht um Rechtsverstöße", weder in seiner Zeit als Bundespräsident noch als niedersächsischer Regierungschef. Er habe alle rund 400 Fragen, die an ihn gestellt worden seien, durch seine Anwälte umfassend beantworten lassen. Dies habe naturgemäß nur scheibchenweise geschehen können, da auch die Fragen einzeln gekommen seien.

Mit Blick auf das umstrittene Haus-Darlehen der baden-württembergischen BW-Bank sagte der Bundespräsident, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch. Auch bezüglich der Umwandlung in ein langfristiges Darlehen zum 16. Januar habe er die Wahrheit gesagt. "Ich glaube, manchmal ist auch die Suche von einem Misstrauen geprägt, das die Sachlage nicht rechtfertigt."

Der Bundespräsident bekräftigte, durchhalten zu wollen. "Wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen." Man müsse sich auch fragen, ob nicht auch irgendwann akzeptiert werde, dass auch ein Bundespräsident ein privates Leben haben dürfe.

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Erste Reaktionen: "Es bleiben Fragen offen"

Die SPD sieht auch nach dem Interview weiteren Erklärungsbedarf. "Es bleiben Fragen offen, die aufgeklärt werden müssen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Hubertus Heil. "Dass sich Christian Wulff heute den Fragen von zwei Journalisten gestellt hat, war überfällig, ist aber nicht ausreichend." Offen sei etwa, welches Amtsverständnis ein Bundespräsident habe, der kritische Berichterstattung zu unterbinden versuche.

Zudem sei die Frage offen: "Liegen Verstöße gegen die Bestimmungen des niedersächsischen Ministergesetzes vor?" Heil sagte: "Christian Wulff ist kein Opfer einer Medienkampagne, sondern hat mit Problemen zu kämpfen, für die er selbst verantwortlich ist." Er meinte: "Das war kein Befreiungsschlag und wird die Debatte nicht beenden."

Auch die Linke ist unzufrieden. Parteivorsitzende Gesine Lötzsch warf Wulff vor, er habe "ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld".

CDU erleichtert

Die CDU hat erleichtert auf den Auftritt des Bundespräsidenten in ARD und ZDF reagiert. "Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Es ist gut, dass Christian Wulff sich noch einmal geäußert hat. Es war richtig, dass er sich den kritischen Fragen gestellt und für weitere Aufklärung gesorgt hat."

Die Ankündigung Wulffs, die Antworten auf die Journalistenanfragen für alle zugänglich im Internet zu veröffentlichen, sei "ein starkes Zeichen der Offenheit und Transparenz", erklärte Gröhe. "Dies sollten auch seine Kritiker anerkennen."

CSU stellt sich hinter Wulff

Wulffs Äußerungen sollten nach Ansicht der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, respektiert werden. Er habe zu allen offenen Fragen ausführlich persönlich Stellung genommen und er habe auch sein Bedauern über getroffene Fehlentscheidungen zum Ausdruck gebracht, sagte sie im bayerischen Wildbad Kreuth. Die CSU habe in Wulff und seine Amtsführung großes Vertrauen.

Die Grünen sehen das anders und fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Stellungnahme abgibt. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte, der Auftritt zeige, dass Wulff die Vorwürfe gegen ihn im Kern nicht verstanden habe. "Ich hätte mehr Rückgrat erwartet und verstehe nicht, dass er sich in dieser Situation als Opfer widriger Umstände darzustellen versucht", sagte Lemke.

FDP fordert Ende der Debatte

Die FDP hat nach dem TV-Auftritt ein Ende der Debatte um den Bundespräsidenten gefordert. "Es ist gut, dass Christian Wulff zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen heute öffentlich Stellung genommen und Fehler eingeräumt hat. Das war ein wichtiger Schritt", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

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