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Nach Christian Wulffs TV-Interview: Anwälte stellen Erklärung ins Internet

Wulffs Anwälte stellen Erklärung ins Internet

05.01.2012, 13:41 Uhr | dapd, t-online.de, dpa

Nach Christian Wulffs TV-Interview: Anwälte stellen Erklärung ins Internet. Christian Wulff will mit einer "zusammenfassenden Stellungnahme" die Vorwürfe gegen ihn entkräften (Quelle: Reuters)

Christian Wulff will mit einer "zusammenfassenden Stellungnahme" die Vorwürfe gegen ihn entkräften (Quelle: Reuters)

Vor 11,5 Millionen TV-Zuschauern hatte Bundespräsident Christian Wulff gestern Abend versprochen, die Vorwürfe gegen ihn in aller Ausführlichkeit im Internet zu entkräften - und damit seine Salamitaktik bei der Aufklärung der Kreditaffäre zu beenden. Er wolle die Antworten auf mehr als 400 Fragen online stellen lassen, die er von Journalisten bekommen hatte. Darin würde Wulff jedem Bürger erklären, warum er den Verdacht der Kungelei im gestrigen Interview so empört zurückgewiesen hatte - hofften nicht nur seine Anhänger.

Der logische Ort für eine solche Erklärung wäre www.bundespraesident.de gewesen. Nun haben Wulffs Anwälte auf der Homepage ihrer Kanzlei einen Text mit drei Unterpunkten und einem Fazit aus ihrer Sicht veröffentlicht. Wulff erweckt dadurch den Anschein, sich wie in den Wochen vor seinem TV-Interview wieder hinter seinen Rechtsbeiständen zu verstecken. Dem Normalbürger wird es außerdem schwer fallen, sich aus den etwas mehr als 2000 Wörtern in juristisch gefärbter Sprache eine neue Meinung zur Kreditaffäre zu bilden. Offenheit und Transparenz sehen anders aus.

Die Erklärung auf der Homepage der Anwaltskanzlei und als PDF zum Download.

Die "zusammenfassende Stellungnahme" zu den mehreren hundert Medienanfragen hat die Kanzlei Redeker Sellner Dahs veröffentlicht und eine "rechtliche Bewertung" angehängt, Wulffs Rechtanwalt Gernot Lehr kommt darin zu dem Schluss, dass kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliegt.

"Freundschaften haben Amtsführung nicht beeinflusst"

Weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen stünden mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst", heißt es weiter. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.

Wulff war wegen eines 500.000-Euro-Kredits für sein Privathaus von der Unternehmergattin Edith Geerkens in die Kritik geraten. Später hatte Wulff diesen Kredit durch ein Darlehen der BW Bank abgelöst.

In der sechsseitigen Erklärung geht es im wesentlichen um die Kreditfinanzierung des Eigenheims im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden. Der umstrittene Anruf Wulffs bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann wird in dem Papier nicht behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf Wulffs öffentliche Erklärungen.

"Bild"-Zeitung will Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlichen

Neue Details zu dem Anruf könnte es aber bald von der "Bild"-Zeitung selbst geben, die die Unstimmigkeiten über den ominösen Anruf öffentlich klären will. Das Blatt kündigte in einem Brief an Wulff an, es wolle den Wortlaut der Mailbox-Nachricht veröffentlichen, "um Missverständnisse auszuräumen". In dem Schreiben Diekmanns heißt es weiter: "Wir möchten dies nicht ohne Ihre Zustimmung tun und bitten Sie deshalb im Sinne der von Ihnen angesprochenen Transparenz um Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung."

Nach Angaben der Zeitung hatte Wulffs Mailbox-Nachricht für Diekmann das Ziel, einen unliebsamen Artikel zu verhindern. Der Bundespräsident widersprach dieser Darstellung jedoch am Mittwochabend in einem Interview mit ARD und ZDF und sagte, er habe lediglich einen Aufschub um einen Tag erreichen wollen.

Diese Aussage habe die Zeitung "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen, schreibt Diekmann weiter in dem Brief an Wulff. Einer solchen Bitte sei das Blatt bereits einmal nachgekommen. Eine Veröffentlichung der Mitschrift soll nun die verbleibenden Unstimmigkeiten aufklären.

Staatsrechtler vermutet Korruption

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim sind Wulff die entscheidenden Fragen im Interview gar nicht erst gestellt worden. Insoweit gebe es weiter keine zufriedenstellende Antwort auf die zentrale Frage in der Kreditaffäre, ob Wulff als Ministerpräsident gegen Gesetze verstoßen und sich womöglich der Korruption schuldig gemacht habe. Von Arnim sagte: "Das ganze Interview war ein Versuch, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen."

Mit Blick auf den umstrittenen Privatkredit für seinen Hauskauf sagte von Arnim, "dass der 2008 weit unter Marktzins gewährte Kredit der Geerkens über 500.000 Euro in Höhe der Differenz rechtlich ein Geschenk an Wulff war". Die Mitnahme von Egon Geerkens auf Dienstreisen im unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kreditgewährung müsse damit "als Dank Wulffs für den Kredit und damit als Korruption erscheinen", sagte der Verfassungsrechtler aus Speyer. Er erinnerte daran, dass die Mitnahme von Personen auf Dienstreisen eines Politikers aus reiner Freundschaft "verbotene Vetternwirtschaft" sei.

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