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Affäre um Olaf Glaeseker: Ex-Wulff-Sprecher soll Gratisflüge genutzt haben

Ex-Wulff-Sprecher soll Gratisflüge genutzt haben

22.01.2012, 12:33 Uhr | dpa, AFP

Affäre um Olaf Glaeseker: Ex-Wulff-Sprecher soll Gratisflüge genutzt haben. Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker gerät immer mehr in Bedrängnis (Quelle: dpa)

Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker gerät immer mehr in Bedrängnis (Quelle: dpa)

Der ehemalige Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, gerät immer mehr unter Druck: Neben kostenlosen Urlauben soll er einem Bericht zufolge vom Partyveranstalter Manfred Schmidt auch Gratisflüge angenommen haben. Und auch gegen die niedersächsische Landesregierung gibt es in Bezug auf die Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs neue Vorwürfe.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" profitierte Glaeseker von seiner guten Beziehung zum Partyveranstalter Manfred Schmidt stärker als bislang bekannt. Allein 2011 sei Glaeseker in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen, darunter in die Türkei und nach Mallorca, berichtet die Zeitung. Dafür habe er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin genutzt. Zum Zeitpunkt der Freiflüge sei Glaeseker bereits im Bundespräsidialamt für Wulff tätig gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker und Schmidt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung. Am Donnerstag hatte die Polizei bei ihnen Privat- und Geschäftsräume durchsucht.

Laut "BamS" war Eventmanager Schmidt einer von rund 100 Prominenten, die von Air Berlin eine goldfarbene "Counter Card Premium Plus" erhielten. Die Inhaber dieser VIP-Karte konnten die Flugverbindungen von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft weltweit jederzeit kostenlos nutzen, und zwar auch für Familienmitglieder und Freunde.

Die Airline übernahm für die VIPs auch die Versteuerung des geldwerten Vorteils bei Inanspruchnahme der Freiflug-Karte. Der neue Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn stoppte im September das Gratis-Flug-Programm. Ein Firmensprecher von Air Berlin sagte der Zeitung, dass "wir aus datenschutzrechtlichen Gründen Kundendaten und Details zu Flügen und Flugbuchungen unserer Passagiere grundsätzlich nicht veröffentlichen".

Neue Vorwürfe gegen die Landesregierung

Derweil schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung", der Staatskanzleichef des damaligen Ministerpräsidenten Wulff habe dem Landtag 2010 nicht die Wahrheit gesagt, als er eine Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs durch das Land bestritt. Tatsächlich aber seien Kochbücher, die der private Veranstalter Schmidt den Besuchern des Festes als "Give away" schenkte, vom Landwirtschaftsministerium bezahlt worden. Es handelt sich um eine Summe von 3411 Euro.

Damit könnte neben dem Bundespräsidenten auch die Landesregierung in Hannover weiter in Erklärungsnot geraten. Noch am Donnerstag hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag bekräftigt, es habe keine finanzielle Beteiligung der Landesregierung an dem Wirtschaftstreffen gegeben, das von dem Eventmanager Schmidt organisiert wurde. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass dies offenbar nicht stimmte.

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Tatsächlich soll Wulffs langjähriger Vertrauter Olaf Glaeseker als Regierungssprecher in Hannover dafür gesorgt haben, dass 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover bei der Veranstaltung halfen. Die Hochschule soll dafür 5245 Euro in Rechnung gestellt haben, die die Staatskanzlei aber nicht bezahlen wollte. Möllring kommentierte diese Informationen am Freitag im Landtag mit den Worten, er fühle sich von Glaeseker "beschissen".

Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen gestartet. Glaeseker soll die Veranstaltungsreihe "gefällig gefördert" und dafür Gegenleistungen bekommen haben. Wulff war in dieser Zeit Ministerpräsident. Nach Presseberichten soll Schmidt bei der letzten Party einen hohen Gewinn gemacht haben, weil die Sponsorengelder die Kosten bei weitem überstiegen.

Zu den Sponsoren der Veranstaltungsreihe zählte auch der Autobauer Porsche. "Wir haben die drei Ausgaben des Nord-Süd-Dialogs jeweils mit einem niedrigen fünfstelligen Betrag unterstützt", sagte ein Porsche-Sprecher den "Stuttgarter Nachrichten". Dem Bericht zufolge bezahlte auch der Energiekonzern EnBW in den Jahren 2008 und 2009 eine fünfstellige Summe. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die BW-Bank die Veranstaltungen finanziell unterstützte.

"Gefühl dafür verloren, was erlaubt ist"

Nach Ansicht der SPD hatte die Wulff-Affäre mit der Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Glaeseker eine neue Dimension erreicht. "Es ist bedrückend, wenn der engste Vertraute des Bundespräsidenten jetzt unter dem Verdacht der Bestechlichkeit steht", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Er verwies darauf, dass auch Wulff mehrfach kostenlos Urlaub bei befreundeten Unternehmern gemacht hatte. "Herr Glaeseker wollte wohl wie sein Chef auch mal kostenlos Urlaub machen. Beide haben jedes Gefühl dafür verloren, was erlaubt ist."

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Stellungnahme dazu abgelehnt, ob Wulff trotz der Affäre im Amt bleiben soll. "Ich habe dazu eine Meinung, es wäre aber falsch, mich an dieser Debatte zu beteiligen", sagte Schröder der "Neuen Presse" in Hannover. Er lobte den Bundespräsidenten aber ausdrücklich für dessen klare Haltung zur Integration und zum Rechtsextremismus.

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