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Sponsoring-Affäre um Wulff: Laut SPD hat Christian Wulff Sponsoren selbst angeworben

Niedersachsen-SPD: Wulff hat Sponsoren selbst angeworben

23.01.2012, 18:39 Uhr | AFP

Sponsoring-Affäre um Wulff: Laut SPD hat Christian Wulff  Sponsoren selbst angeworben . Die SPD erhebt neue Vorwürfe gegen Christian Wulff (Quelle: dapd)

Die SPD erhebt neue Vorwürfe gegen Christian Wulff (Quelle: dapd)

Die niedersächsische SPD wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, persönlich Sponsoren für den umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" angeworben zu haben. Der angeblich private Dialog sei in Wahrheit eine Veranstaltung der damals von Wulff geführten Landesregierung gewesen, sagte Fraktionschef Stefan Schostok im Hessischen Rundfunk. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Wulff erstmals direkt zum Rücktritt auf.

Schostok verwies auf immer mehr Hinweise auf eine enge Verflechtung zwischen der Wirtschaft und der bis 2010 von Wulff geführten niedersächsischen Landesregierung. Der heutige Bundespräsident habe "selbst Sponsoren angesprochen und die Aufträge in die Staatskanzlei hineingegeben".

Wulff wusste angeblich nichts

Im Deutschlandfunk nannte Schostok konkret den Reisekonzern TUI und das Versicherungsunternehmen Talanx. Beide hätten bestätigt, von Wulff angesprochen worden zu sein. Die niedersächsische SPD bereitet gegen Wulff bereits eine Klage vor dem Staatsgerichtshof des Landes vor. Schostok bezweifelte, dass Wulff, wie von ihm angegeben, nichts von staatlichen Zahlungen für den "Nord-Süd-Dialog" gewusst habe.

SPD-Vize Klaus Wowereit forderte den Präsidenten erneut zu weiterer Aufklärung auf. "Christian Wulff hat hier selbst eine Bringschuld", sagte Wowereit nach Beratungen der SPD-Spitze in Berlin. Ausdrücklich stellte er sich hinter das Vorgehen von SPD und Grünen in Niedersachsen: "Wir wissen, dass der Landtag dort seine Verantwortung wahrnimmt."

"Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns"

Künast sagte, Wulff irre, wenn er annehme, er könne seinen durch die Kredit- und Medienaffäre erlittenen Ansehensverlust wiedergutmachen. "Das Amt ist vielleicht reparabel, aber nicht seine Glaubwürdigkeit", sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns", drängte Künast Wulff zum Amtsverzicht.

Die Grünen-Fraktionschefin verteidigte zudem den "Lügner"-Vorwurf ihres niedersächsischen Parteikollegen Stefan Wenzel. Der niedersächsische Landtag habe schon vor Jahren versucht, Aufklärung zu betreiben und habe "immer nur einen Teil der Wahrheit" bekommen, sagte sie dem ZDF. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Wenzel steht zu seinem Vorwurf. Dem ZDF sagte er allerdings, er suche "keine persönliche Auseinandersetzung" mit dem Bundespräsidenten, sondern Aufklärung über die Vorgänge während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident.

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