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Immunität Christian Wulff: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

17.02.2012, 08:10 Uhr | AFP, dapd, dpa

Immunität Christian Wulff: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität. Es könnte für Bundespräsident Christian Wulff eng werden (Quelle: dpa)

Es könnte für Bundespräsident Christian Wulff eng werden (Quelle: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde mit. Erstmals muss der Bundestag darüber entscheiden, ob gegen das deutsche Staatsoberhaupt strafrechtlich ermittelt werden darf.

"Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben", hieß es in der Mitteilung der Behörde. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte in ihrer Mitteilung, Aufgabe der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag werde die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln. Selbstverständlich gelte auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Bundestag entscheidet über Strafverfolgung

Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, dass nun der Bundestag die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beschließen soll. Dem Antrag wird das Parlament voraussichtlich folgen. Damit ist aber der Ausgang der rechtlichen Auseinandersetzung noch lange nicht absehbar. Manche Experten meinen, die Ermittlungen würden mit großer Wahrscheinlichkeit wegen Mangels an Beweisen eingestellt werden.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte sich zu der Entscheidung der Ermittler am Donnerstagabend nicht äußern. Regierungs- und Unionsfraktionskreise lehnten jede Stellungnahme ab, ebenso Wulffs Nachfolger in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister (CDU).

Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen

Derweil werden die Rufe nach einem Rücktritt wieder lauter. Die SPD-Spitze sieht Wulff nun kaum noch als tragbar an. "In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles und kündigte an, die SPD werde geschlossen für die Aufhebung der Immunität Wulffs stimmen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neue Presse": "Ich erwarte das auch von der Union und der Kanzlerin."

Weitere Nachrichten und Links

Der Grünen-Politiker Ströbele sagte dem Berliner "Tagesspiegel",, es sei unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchten. "Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen", verlangte er. "Jetzt reichts."

Kann das Ehepaar Wulff dem Druck weiter standhalten?

Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet werden ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zu hatte. Wulff regierte in Hannover zwischen 2003 und 2010.

Zuletzt sorgte ein Luxus-Kurzurlaub von Wulff und seiner Frau Bettina auf Sylt für Schlagzeilen - anfangs hatte Filmfondsmanager Groenewold den Urlaub bezahlt, Wulff will die Rechnung nach Angaben seines Anwalts später in bar beglichen haben. Die damalige Wulff-Regierung in Niedersachsen hatte Groenewolds Firma auch eine Landesbürgschaft in Höhe von mehreren Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gegen den Manager wird in diesem Zusammenhang auch ermittelt.

Wirklich abtreten muss Wulff deshalb noch lange nicht. Erst wenn tatsächlich Anklage erhoben werden sollte, wäre er endgültig nicht mehr zu halten. Die Frage scheint eher, ob er und seine Frau Bettina dem erwarteten massiven politischen Druck noch standhalten können.

Ermittlungen gegen Glaeseker noch nicht abgeschlossen

Bei den vor knapp einem Monat aufgenommenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Wulffs ehemaligen Sprecher und engsten Vertrauten Olaf Glaeseker gibt es noch kein Ergebnis.

Derzeit prüft das Landeskriminalamt den beschlagnahmten Computer von Glaeseker. Der frühere Vertraute des Präsidenten steht unter Korruptionsverdacht. Er soll als Regierungssprecher in Hannover dafür gesorgt haben, dass ein Wirtschaftstreffen des Eventmanagers Manfred Schmidt vom Land Niedersachsen finanziell und organisatorisch unterstützt wurde. Gegen Schmidt wird wegen Bestechung ermittelt.

Ungeachtet dessen will die SPD-Landtagsfraktion am nächsten Dienstag beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen Wulff wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht und wegen Täuschung des Parlaments einreichen. Offen ist auch weiterhin, ob der niedersächsische Landtag einen von der Linksfraktion geforderten Untersuchungsausschuss zu Wulff einberufen wird. Dafür gibt es bisher keine parlamentarische Mehrheit.

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