Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Gesellschaft >

Erneute Bundesversammlung bringt Lammert in Geldnöte

Erneute Bundesversammlung bringt Lammert in Geldnöte

28.02.2012, 18:49 Uhr | dapd

Erneute Bundesversammlung bringt Lammert in Geldnöte. Joachim Gauck ist Favorit bei der Wahl zum Bundespräsidenten am 18. März (Quelle: dpa)

Joachim Gauck ist Favorit bei der Wahl zum Bundespräsidenten am 18. März. Sehen Sie hier sein Leben in Bildern (Quelle: dpa)

Als ob er es geahnt hätte: Kurz nach der Wahl des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermahnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seinen Parteifreund scherzhaft, dass er in seinem Etat keinen Spielraum für eine weitere außerplanmäßige Bundesversammlung sehe. Offenkundig hat der Appell nicht gefruchtet: Gut eineinhalb Jahre später muss Lammert tatsächlich wieder eine Bundesversammlung organisieren. Die Kosten für die Veranstaltung werden auf rund eine Million Euro geschätzt. Woher aber soll Lammert das Geld dafür nehmen?

Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Lammert seinerzeit erklärt, dass er Wulff nach dessen Wahl "dezent" darauf hingewiesen habe, dass schon die erforderlichen Mittel für die letzte Bundesversammlung nicht im Bundeshaushalt vorgesehen gewesen seien und er sich außerstande sähe, "in absehbarer Zeit eine weitere Bundesversammlung einzuberufen". "Das hat er offenkundig sofort verstanden und feierlich versichert, er wolle die fünf Jahre, für die er nun gewählt ist, dieses Amt auch ebenso tapfer wie überzeugend wahrnehmen", fügte der Bundestagspräsident hinzu.

Der Ausgang ist bekannt: Wulff hielt keine fünf Jahre im Schloss Bellevue durch. Am Ende waren es gerade einmal gut eineinhalb Jahre, die Wulff an der Spitze des deutschen Staates stand. Als Mitte Februar die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragte, zog dieser die Konsequenz aus den vielen Vorwürfen, die gegen ihn laut geworden waren, und trat zurück.

Wahl am 18. März

Am 18. März nun sollen die 1240 Mitglieder der Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen, voraussichtlich den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Es ist die 15. Bundesversammlung - und die dritte innerhalb von drei Jahren.

Rund eine Million Euro veranschlagt der Bundestag für eine solche Veranstaltung. Wie aber setzt sich diese Summe zusammen? Den größten Teil machen die Aufwandsentschädigungen für diejenigen Wahlmänner aus, die nicht Bundestagsabgeordnete sind und ihren Wohnsitz nicht in Berlin haben. Für jeden Tag, an dem ihre Anwesenheit erforderlich ist, erhalten sie ein Tagegeld von 60 Euro, hinzu kommen Fahrt- und Hotelkosten. Wie dem Haushaltsplan zu entnehmen ist, summierten sich diese Kosten 2010 auf 467.000 Euro.

"Vermischte Verwaltungsausgaben"

Weitere 276.000 Euro ließ sich der Bund vor eineinhalb Jahren den Empfang des Bundestagspräsidenten für die Mitglieder der Bundesversammlung und weitere Ehrengäste kosten. Im Haushaltsplan verstecken sich die Ausgaben hinter dem Titel "Vermischte Verwaltungsausgaben". Kosten für zusätzliche Aushilfskräfte fielen 2010 allerdings nicht an.

Bis es soweit ist, müssen Einladungen versandt, Ausweise erstellt, Platzkarten gedruckt, Verzeichnisse geschrieben und Schilder aufgestellt werden. Hinzu kommen Transport und Logistik. Unterm Strich macht dies Ausgaben von 75.000 Euro. Rätsel gibt zunächst der Kostenpunkt "Mieten und Pachten" in Höhe von 68.000 Euro auf, da die Bundesversammlung im Reichstagsgebäude stattfindet, für das keinerlei Kosten anfallen dürften. Auf Nachfrage ergibt sich, dass darunter sämtliche Beförderungskosten subsumiert werden, also etwa für Taxen und Shuttle.

Kein Nachtragshaushalt notwendig

Naturgemäß sind im Bundeshaushalt 2012 keine Gelder für eine Bundesversammlung eingeplant - planmäßig hätte die nächste erst 2015 stattfinden sollen. Ein Nachtragshaushalt wird deswegen allerdings nicht fällig. Die Ausgaben für die Bundesversammlung könnten nach der Bundeshaushaltsordnung auf dem Wege "einer überplanmäßigen Ausgabe" finanziert werden, wie eine Sprecherin betonte.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUniceftchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal