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Teppich-Affäre um Dirk Niebel: BND-Chef widerspricht Minister

BND-Chef widerspricht Minister Niebel

15.06.2012, 07:06 Uhr | Spiegel Online

Teppich-Affäre um Dirk Niebel: BND-Chef widerspricht Minister. Wird ihm die Teppich-Affäre noch gefährlich? Entwicklungsminister Dirk Niebel. (Quelle: dpa)

Wird ihm die Teppich-Affäre noch gefährlich? Entwicklungsminister Dirk Niebel. (Quelle: dpa)

In der Affäre um den im BND-Jet transportierten Teppich für Entwicklungsminister Dirk Niebel gibt es neue Widersprüche. In einer vertraulichen Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes widerspricht der Geheimdienst in zentralen Punkten den Darstellungen Niebels über den Transport von Kabul nach Berlin.

Demnach habe es vor der Mitnahme im BND-Jet klare Absprachen gegeben, dass Niebel und sein Ministerium für alle Formalitäten im Zusammenhang mit der Ware zuständig gewesen seien. Niebel hatte die Mitnahme bisher als "privaten Gefallen" bezeichnet und jegliche Absprachen mit dem BND über die Einfuhrformalitäten verneint.

Kurzdossier zum fliegenden Teppich

Die BND-Chronologie über den Transport des privaten Souvenirs im Dienstjet des Präsidenten Gerhard Schindler hat der BND-Chef persönlich erstellen lassen. Das zweiseitige Schreiben liegt Spiegel Online vor.

In dem Kurzdossier versichert Schindler, dass er bis zum ersten Spiegel-Online-Bericht über den fliegenden Teppich Niebels fest davon ausgegangen war, dass es sich bei dem sperrigen Souvenir "um ein Gastgeschenk" für den Minister handelte und "dass alle etwaigen erforderlichen Formalitäten" von Niebel oder seinem Haus erledigt worden seien. Schindler hatte den Teppich am 20. Mai für Niebel aus Kabul mitgebracht.

Folgt man der BND-Stellungnahme, war der Teppichtransport schon vor der Abreise Schindlers aus Afghanistan ein heikles Thema. Damit "die Angelegenheit in geordneten und korrekten Bahnen verläuft", habe sich deshalb extra ein BND-Mitarbeiter mit Niebels Ministerium, dem BMZ, in Verbindung gesetzt. Es habe klare "Festlegungen" gegeben, dass alle Formalitäten der Einfuhr, also zum Beispiel die Frage der Verzollung, "unmittelbar durch das BMZ" zu regeln seien. Eine "entsprechende Zusage dieser Festlegung durch das BMZ" habe sich Schindlers Mann konkret bestätigen lassen.

Aussage gegen Aussage - und wer lügt?

Ohne diese Festlegungen, so das Papier, wäre "kein Weitertransport des Teppichs nach Deutschland" erfolgt. Damit widerspricht die BND-Darstellung den Aussagen Niebels. Vom Spiegel vergangene Woche mit Nachfragen konfrontiert, hatte sein Haus schriftlich mitgeteilt, es habe keinerlei Absprachen über die Erledigung von Formalitäten vor dem Transport gegeben, auch nicht über eine etwaige Verzollung der Ware beim Eintreffen in Berlin-Schönefeld.

Vielmehr habe es sich bei der Mitnahme auf dem Direktflug Kabul-Berlin um eine Nettigkeit des BND-Chefs gehandelt, dafür sei auch kein Preis ausgemacht worden. Mit der Stellungnahme steht in der Affäre nun Aussage gegen Aussage - BND-Chef gegen Bundesminister.

Die ausgebliebenen Abgaben des Teppichs, den der FDP-Mann für 1400 Dollar im März von einem Händler in der Deutschen Botschaft in Kabul gekauft hatte, ist der neuralgische Punkt der Affäre. Ein Fahrer Niebels hatte die Auslegware am 20. Mai auf dem Rollfeld des Flughafens in Berlin-Schönefeld direkt aus Schindlers Dienst-Jet übernommen und sie direkt zu Niebel nach Hause gefahren. Erst als Niebel vom Spiegel am vergangenen Mittwoch auf den Transport seines Afghanistan-Andenkens angesprochen worden war, veranlasste er am 6. Juni eine Überprüfung. Ob er sich in der Teppich-Affäre strafbar machte, prüft derzeit die Justiz in Potsdam.

Niebel: Teppich war zollfrei

Inzwischen teilte Niebel mit, es sei überhaupt keine eigentliche Verzollung des Teppichs notwendig gewesen. Sein Ministerium legte dazu eine entsprechende Passage einer EG-Verordnung des Europäischen Rates vom 22. Juli 2008 vor. Niebel sagte, er habe erst am Donnerstag von seinem Anwalt erfahren, dass der Teppich zollfrei gewesen sei. Gleichwohl muss Niebel eine sogenannte Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent des Kaufwerts zahlen, die üblicherweise beim Zoll erhoben wird. In diesem Fall wären das gut 200 Euro.

Dies alles, räumte er ein, ändere aber nichts daran, "dass ich die Verantwortung dafür trage, mich nicht selbst gekümmert habe". Wer sich stattdessen kümmerte, dem sind die BND-Mitarbeiter in den vergangenen Tagen "intensiv nachgegangen". Die Agenten haben exakt gearbeitet. Das Ergebnis liest sich fast wie eine Ermittlungsakte mit 16 chronologisch geordneten Punkten, wie der Teppich, den Niebel nach dem Kauf in der Botschaft gelassen hatte, letztlich in der grau-weiß-lackierten Falcon-Dienstmaschine des BND mit dem Rufzeichen D-AZEM landete. Die bisher nur peinliche Posse kulminiert spätestens in der politisch heiklen Frage, wer in der Affäre eigentlich die Wahrheit sagt oder lügt - der Minister oder der BND-Chef.

Bericht kann Niebel gefährlich werden

Für Niebel, der sich am Mittwoch im Bundestag kurz, aber sehr eindringlich für seine Fehler bei der Nichtverzollung entschuldigte, kann der BND-Bericht gefährlich werden. Sein Ministerium dementierte am Mittwochabend auf Anfrage erneut, dass es die vom BND-Chef behaupteten Absprachen über Formalitäten gab.

Die Antworten auf die erste schriftliche Spiegel-Online-Anfrage aus der vorigen Woche stehen bis heute auf Niebels Web-Seite. Hinsichtlich etwaiger Vereinbarungen mit dem BND über eine Verzollung sind sie eindeutig: "Nein", so die Antwort des Hauses, "es gab keine Absprachen."

Das Schreiben des BND ist eine professionelle Rekonstruktion der Vorgänge durch die erfahrenen Agenten des Dienstes. Allein die Formulierung, dass sich der Mitarbeiter Schindlers die Absprachen mit Niebels Haus über die Formalitäten noch vor Abflug "bestätigen" ließ, deutet daraufhin, dass man dies auch im Nachhinein nachvollziehen könnte - beispielsweise durch E-Mails oder Telefonprotokolle.

Ganz egal, ob Niebel von solchen Absprachen wusste oder nicht - in diesem Fall hätte der Minister ein echtes Problem. Besonders wenn beispielsweise das Geheimdienstkontrollgremium oder ein anderer Ausschuss des Parlaments Aufklärung einfordert.

Die Chronologie beantwortet auch die Frage, wie man überhaupt auf die Idee kam, Niebels Privat-Souvenir an Bord des BND-Jets zu bugsieren, um es nach Berlin zu schaffen. Auch das hat der BND recherchiert: Demnach liegen die Büros der BND-Agenten in der Deutschen Botschaft in Kabul auf der gleichen Etage wie die eines Mitarbeiters von Niebel, und "auf diesem Flur lag der Teppich". Dass sich am Ende eine Agentin aus Schindlers Delegation gemeinsam mit dem Referenten des Ministerteppichs annahm, kann sich Schindler nur durch ein "persönliches Kennverhältnis" zwischen den beiden erklären.

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