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"Judenhass": Zentralrat entsetzt über arabische Demonstranten

Zentralrat der Juden  

"Judenhass" bei arabischen Demonstranten schockiert

22.07.2014, 15:18 Uhr | AFP, dpa

"Judenhass": Zentralrat entsetzt über arabische Demonstranten. Zentralrat der Juden: "Judenhass" bei arabischen Demonstranten schockiert (Quelle: dpa)

Üben sie nur Kritik an Israels Politik oder treibt sie der "blanke Judenhass", wie der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt: Pro-palästinensische Demonstranten in deutschen Städten, hier in Berlin (Quelle: dpa)

Der Militäreinsatz Israels im Gaza-Streifen führt auch in Deutschland zu aggressiven Auftritten meist arabischer Demonstranten. Antisemitische Hetzparolen auf Palästinenser-Demonstrationen beunruhigen zunehmend die jüdischen Vertreter im Land. Auch in der deutschen Politik regt sich Widerstand.

In Berlin, Frankfurt und Essen hatte es in den vergangenen Tagen pro-palästinensische Kundgebungen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen gegeben. Dabei waren Parolen wie "Kindermörder Israel" zu hören.

"Antisemitische Rufe der übelsten Art"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die teilweise antisemitischen Äußerungen auf den Kundgebungen in mehreren deutschen Städten scharf verurteilt: "Hier geht es oft gar nicht mehr um Kritik an konkreter israelischer Regierungspolitik, hier regiert zu offensichtlich der reine und blanke Judenhass." Meinungsfreiheit müsse zwar gewährt sein, Toleranz habe ihre Grenzen aber dort, "wo andere Menschen verunglimpft und angegriffen werden".

"Wir erleben hierzulande gerade eine Explosion an bösem und gewaltbereiten Judenhass, die uns alle schockiert und bestürzt", erklärte Zentralratspräsident Dieter Graumann. "Dass auf deutschen Straßen antisemitische Aufrufe der übelsten und primitivsten Art skandiert werden können, hätten wir niemals im Leben mehr für möglich gehalten."

Graumann warf Politik, Medien und der Gesellschaft vor, der "neuen Dimension des Antisemitismus" zu wenig Beachtung zu schenken und beklagte mangelnde Unterstützung. "Wo bleiben in diesen Stunden die klaren und lauten Verurteilungen?" Freundschaft, so der Vorsitzende des Zentralrates, zeige sich, wenn man sie brauche. "Und jetzt suchen wir unsere Freunde in diesem Land."

Ermittlungen gegen Hassprediger wegen Volksverhetzung

In Berlin untersuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, ob gerufene Parolen auf einer Demonstration volksverhetzend und damit strafbar waren. Derzeit werde noch der Sachverhalt geprüft, sagte ein Polizeisprecher. Zugleich wird gegen einen islamischen Hassprediger ermittelt, der in der Al-Nur-Moschee im Stadtteil Neukölln nach einer Internetübersetzung Juden den Tod gewünscht haben soll.

Am Samstag musste die Berliner Polizei einen Juden vor Angriffen aus einer arabischen Demonstration gegen Israel und den Krieg im Gaza-Streifen schützen. Bei einer Kundgebung am Donnerstagabend riefen zahlreiche arabisch-palästinensische Demonstranten unter anderem antijüdische Parolen. Die Polizei war bei der Demonstration stark vertreten, wurde aber nicht aktiv. Auf Videos im Internet sind ähnliche Sprechchöre von anderen Demonstrationen in Berlin und weiteren Städten zu hören.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, die Polizei werde unter Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit gegen antisemitische Äußerungen konsequent vorgehen. "In unserem Land und in unserer Stadt ist kein Platz für Antisemitismus", erklärte er.

Politik fordert "Null Toleranz"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte "Null Toleranz" gegenüber Demonstranten, die in Deutschland judenfeindliche Parolen rufen.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte: "Antisemitismus, in welcher Form auch immer, ist in keiner Weise akzeptabel. Wer so etwas unterstützt, ist nicht mehr bei Trost. Ich halte Antisemitismus in jeder Erscheinungsform für komplett unerträglich." Der Grünen-Innenpolitiker im Bundestag, Volker Beck, forderte Politik, Medien, Religionsgemeinschaften und Polizei auf, sich "der Welle antisemitischer Hetze" energischer entgegenzustellen.

Bundesregierung sieht noch keinen Handlungsbedarf

Die Bundesregierung sieht angesichts der Kundgebungen aber bislang keinen Anlass für erhöhte Alarmbereitschaft. Es werde auch weiterhin alles getan, "um israelische Staatsbürger und Einrichtungen zu schützen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Es habe eine Reihe von Veranstaltungen "mit durchaus strafrechtlich relevanten Äußerungen einzelner Teilnehmer" gegeben, sagte ein Innenministeriumssprecher in Berlin. Der Punkt, an dem bezüglich der Gefahrenbewertung weitere Schlüsse gezogen werden müssen, sei aber noch nicht erreicht.

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