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CSU-Spitze will organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen

Schwierige Debatte  

CSU-Spitze will organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen

10.11.2014, 18:09 Uhr | dpa

CSU-Spitze will organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen. Die Debatte um die Sterbehilfe geht in eine neue Runde - mit verhärteten Fronten. (Quelle: dpa)

Die Debatte um die Sterbehilfe geht in eine neue Runde - mit verhärteten Fronten. (Quelle: dpa)

Wer einem Todkranken auf dessen Wunsch beim Sterben hilft, kann bislang wegen Tötung auf Verlangen ins Gefängnis kommen - aber einen eigenen Straftatbestand gibt es nicht. Das will die CSU ändern. Im Bundestag formiert sich schon vorab Widerstand, auch die Kirchen formulieren eigene Vorschläge.

Die CSU-Spitze will organisierte Sterbehilfe ausdrücklich unter Strafe stellen lassen. Das sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Auch Ärzte sollen keine Beihilfe zur Selbsttötung geben dürfen. "Die verkehrteste Antwort wäre: Wir greifen zur Pille", sagte Seehofer zur aktuellen Sterbehilfe-Diskussion. Der CSU-Vorstand beschloss das Papier einstimmig. Der Bundestag will am Donnerstag viereinhalb Stunden lang über das schwierige und quer durch die Fraktionen kontrovers diskutierte Thema Sterbehilfe debattieren.

Vorschlag gilt nicht für Familienangehörige

Aktive Sterbehilfe - etwa durch Spritzen einer tödlichen Medikamentendosis - kann auch bisher schon mit Gefängnis bestraft werden. Bislang gibt es im Strafgesetzbuch aber keinen eigenen Paragrafen für Sterbehilfe. "Der Schutz der Menschen am Beginn und am Ende des Lebens ist für uns die entscheidende Richtschnur", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer. Der CSU-Vorschlag soll nur für "organisierte und geschäftsmäßige Sterbehilfe" gelten, nicht für Familienangehörige, wie Singhammer betonte.

Außerdem will die CSU die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Palliativmedizin und Hospize ausbauen lassen. Derzeit seien Sportverletzungen wie ein Tennisarm in der gesetzlichen Krankenversicherung besser abgesichert als die Versorgung am Lebensende, kritisierte Seehofer: "Die Summe dieser Freizeitdinge sind auch Milliardengrößen". Dagegen seien sowohl Palliativmedizin als auch Hospize für ihre Arbeit auf Spenden angewiesen. Das müsse geändert werden, denn "Das dürfen die Menschen erwarten, dass, wenn es um ein würdiges Sterben geht, die Sozialversicherung das ermöglicht", so Seehofer.

Niemand muss in die Schweiz fahren

Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze (CDU) will nicht unter allen Umständen auf seinem Vorstoß zum ärztlich assistierten Suizid beharren - die Ärzte könnten auch ihr Berufsrecht ändern. "Wenn die Ärztekammern vorher tätig werden und sagen: Doch, in bestimmten extremen Ausnahmesituationen, die wir auch kennen, wollen wir dieser Gewissensentscheidung des Arztes Raum geben - dann brauchten wir keine staatliche Regelung", sagte Hintze dem "Spiegel". Eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten um Hintze und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann macht sich für eine gesetzliche Zulassung ärztlicher Sterbehilfe stark.

Das könnte nach Meinung Reimanns auch die organisierte Sterbehilfe eindämmen. Wenn der assistierte Suizid durch einen vertrauten Arzt ermöglicht werde, würden sich Sterbevereine von selbst erledigen, sagte Reimann: "In einer solchen Grenzsituation müsste sich keiner an eine anonyme Organisation wenden oder gar noch in die Schweiz fahren."

Strenge Voraussetzungen formuliert

Die Abgeordnetengruppe hat für die Zulassung ärztlicher Hilfe bei der Selbsttötung sieben Voraussetzungen formuliert: Unter anderem müsse der Sterbende volljährig und voll einsichtsfähig sein; es müsse sich um eine unheilbare Krankheit handeln, die unumkehrbar zum Tod führe; der Patient müsse erkennbar leiden und umfassend über andere, besonders palliative Behandlungsmöglichkeiten beraten worden sein.

Die Pläne der Parlamentarier könnten auf Rückhalt in der Bevölkerung stoßen. Laut einer Emnid-Umfrage befürworten drei von vier Deutschen die ärztliche Sterbehilfe für tödlich kranke Patienten, berichtet das Magazin "Focus". Nur 17 Prozent der Befragten lehnen sie ab.

Kirchen fordern Ausbau der Sterbebegleitung

Gegenwind bekommt Reimann von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Die Vorschläge der Abgeordneten-Gruppe werde "Sterbewillige nicht davon abhalten, in die Schweiz zu fahren", teilte Stiftungsvorstand Eugen Brysch mit. Denn dabei gehe es meist nicht um tödliche Krankheiten, sondern um "die Angst vor Abhängigkeit oder eine Depression". Die Pläne hätten aber schwere Auswirkungen auf Betroffene in Deutschland. "Sie erhöhen den Druck auf Schwerstkranke, den Weg der begleiteten Selbsttötung zu gehen", kritisierte Brysch.

Die evangelische und die katholische Kirche bekräftigten ihre Forderung nach einem Ausbau der Sterbebegleitung. Die Ablehnung aktiver Sterbehilfe müsse einhergehen mit einem flächendeckenden Ausbau von palliativer und Hospiz-Versorgung, sagte der scheidende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, bei der EKD-Jahrestagung in Dresden. "Die Begründung eines Rechtsanspruchs auf diese Form der Sterbebegleitung könnte erwogen werden."

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, regte ein Aktionsbündnis beider Kirchen zum Ausbau der Sterbebegleitung an. Der Ruf auch der katholischen Kirche nach einem Verbot organisierter Sterbehilfe sei schwerer zu vertreten, wenn Schwerkranken keine ausreichenden Hilfsangebote zur Verfügung stehen, sagte Glück als Gastredner in Dresden.

Möglichkeit eines Medikaments gibt Sicherheit

Reimann erhofft sich von der Bundestagsdebatte auch eine möglichst starke Wirkung in der Öffentlichkeit. Damit könnten Sterbebegleitung oder Hospiz-Bewegung mehr Aufmerksamkeit bekommen. Die Vorschläge ihrer Gruppe seien "eng begrenzt" auf einen vertrauten Arzt, sagte die SPD-Abgeordnete. Dem Sterbenden gebe die Möglichkeit eines tödlichen Medikaments große Sicherheit. Dies könne gerade zu einer Suizidvermeidung führen.

Vielen Patienten sei umgekehrt bewusst, dass der Wunsch nach Sterbehilfe auch für den Arzt eine belastende Gewissensentscheidung sei. Zum Teil bestehe bei den Patienten eine gewisse Hemmung, den Arzt auf den eigenen Sterbewunsch anzusprechen. "Eine große Zahl der Ärzte kann sich das aber vorstellen", sagte Reimann.

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