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Angela Merkel fordert "Demokratie als Lebensprizip"

Aufklärung gegen Pegida-Ängste  

Merkel fordert "Demokratie als Lebensprizip"

15.01.2015, 12:34 Uhr | dpa

Angela Merkel fordert "Demokratie als Lebensprizip". Angela Merkel gibt nach den Anschlägen von Paris eine Regierungserklärung ab (Quelle: dpa)

Angela Merkel gibt nach den Anschlägen von Paris eine Regierungserklärung ab (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einem Aufruf für mehr Offenheit, Aufklärung und Demokratie auf die Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida mit zehntausenden Teilnehmern reagiert. "Wir sollten unsere Gesellschaft wachrütteln für dieses Lebensprinzip der Demokratie", forderte sie in einer Regierungserklärung zu den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich, ohne Pegida beim Namen zu nennen.

"Wir alle haben Fremdbilder im Kopf", die aus "Erfahrung, Gehörtem, aus ungeprüften eigenen Vorstellungen, auch aus Ängsten" bestünden, sagte die CDU-Vorsitzende. "Sie sind teils richtig und teils falsch. Bei manchen werden Fremdbilder zu Feindbildern." Das lasse sich verhindern durch Aufklärung und Kennenlernen. "Und langfristig hilft nur Demokratie als Lebensprinzip."

Seit Wochen haben die Kundgebungen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) in Dresden immer stärkeren Zulauf.

"Generalverdacht verbietet sich"

Merkel nannte die Schulen, aber auch Betriebs- und Personalräte oder Sportvereine als Orte, in denen Demokratie gelernt werden sollte. Besonders würdigte sie das gesellschaftliche Engagement vieler Bürger - etwa in Ehrenämtern, der Kirche oder im Gesundheitsbereich. "Diese Bürgerinnen und Bürger, sie sind die stillen Helden unseres Lebens." Kaum etwas sei wichtiger, als geschätzt, gebraucht und respektiert zu werden. "Das ist unser Gegenentwurf zur Welt des Terrorismus. Und er ist stärker als der Terrorismus."

Zudem forderte Merkel eine klare Abgrenzung der Muslime vom Terror im Namen des Islam. Dazu seien vor allem die Islam-Gelehrten aufgerufen. Gleichzeitig nahm die Kanzlerin die etwa vier Millionen Muslime in Deutschland gegen pauschale Schuldzuweisungen in Schutz. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürger. "Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbietet sich", sagte sie.

Merkel nimmt "Geistlichkeit des Islams" in die Pflicht

Bei den Anschlägen in Paris hatten islamistische Attentäter 17 Menschen getötet. Die Klärung der Frage, warum sich Mörder bei ihren Taten auf den Islam beriefen, sei aber "wichtig" und "dringlich", sagte Merkel. Nun gehe es um "eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam". Sie betonte, ebenso wie das christliche und das jüdische Leben gehöre auch der Islam zu Deutschland. Merkel fügte aber hinzu: "Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist."

Merkel stellte zudem angesichts terroristischer Bedrohungen eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden in Aussicht. "Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten", sagte sie. "Wir müssen sie in die Lage versetzen, ihre Arbeit auch unter veränderten Lageanforderungen und veränderten technischen Rahmenbedingungen zu erbringen."

Als konkrete Konsequenz aus den Anschlägen sprach sich Merkel für eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung aus. Parteiübergreifend seien alle Innenminister von Bund und Ländern der Überzeugung, dass solche Mindestspeicherfristen notwendig sind. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte sich zu neuen Gesprächen über die Vorratsdatenspeicherung bereit. SPD-Justizminister Heiko Maas lehnt sie bisher ab.

Plädoyer für die Pressefreiheit

Merkel versicherte Frankreich der klaren Solidarität der Deutschen. "Deutschland und Frankreich stehen in diesen schweren Tagen zusammen." In Deutschland gebe es keine Sicherheit, wenn es in Frankreich keine Sicherheit gebe. Bezüglich des Anschlags auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" sagte sie, die Freiheit der Presse sei "einer der größten Schätze unserer Gesellschaft". Sie hob hervor: "Bürger sein und nicht Untertan ist nur möglich, wenn es eine freie Presse gibt."

Vor der Regierungserklärung der Kanzlerin betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Mit Kulturkampf hat Terrorismus sicher nichts zu tun, mit Religion schon gar nicht." Die Pegida-Bewegung in Deutschland betreibe "Demagogie statt Aufklärung". Nach seiner Rede erhoben sich die Abgeordneten für eine Schweigeminute.

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